Bucht die Bank eine Lastschrift nicht ab, weil das private Girokonto nicht gedeckt ist, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Das Gleiche gilt für Schecks. Eine Sparkasse verlangte 7,50 Euro mit der Begründung, sie prüfe das Konto individuell. Dadurch würden Kunden auch vor automatischen Mitteilungen an die Schufa geschützt.

Das Oberlandesgericht in Celle erklärte die Gebühr für unzulässig. Im Übrigen sei die Lastschrift- oder Scheckrückgabe kein Fall, den die Bank typischerweise der Schufa mitteile (Az. 3 U 152/07).

Einzelne Bankinstitute versuchen mit immer neuen Argumenten, die Gebühr zu kassieren, obwohl der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1997 klarstellte, dass sie nicht erlaubt ist (BGH, Az. XI ZR 5/97). Aspekte, über die der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden hat, müssen dann erneut verhandelt werden.

Kunden können aber trotzdem zur Kasse gebeten werden: Wenn zum Beispiel Verkäufer eine Gebühr verlangen, weil sie eine Lastschrift auf dem Kundenkonto nicht einlösen konnten, ist das erlaubt.

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