Giro­konto Meldung

Banken dürfen für das Zusenden einer Trans­aktions­nummer (Tan) per SMS auf das Handy eine Gebühr verlangen, wenn der Kunde die Tan für einen Zahlungs­auftrag erfolg­reich nutzt. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem aktuellen Urteil verkündet. Preisklauseln, nach denen für jede SMS-Tan eine Gebühr anfällt – auch für nicht genutzte Tans – seien dagegen unwirk­sam, so der BGH.

Unzu­lässig: Pauschal­gebühr für SMS-Tans

Laut BGH ist die vorformulierte Klausel „Jede smsTan kostet 0,10 Euro (unabhängig) vom Konto­modell“ unwirk­sam, wenn es nicht darauf ankommt, ob ein Verbraucher die Tan auch tatsäch­lich für einen Zahlungs­auftrag nutzt (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15). So war es aber bei der Kreissparkasse Groß-Gerau, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Unterlassung verklagt hatte. Sie hatte ausnahms­los alle SMS-Tans bepreist – auch solche, die etwa wegen einer tech­nischen Fehl­funk­tion oder der zeitlichen Geltungs­dauer nicht verwendet wurden. Auch wäre hier eine Gebühr für einen per SMS-Tan gesendeten begründeten Phishing-Verdacht fällig geworden.

Zulässig: Gebühr für tatsäch­lich verwendete SMS-Tans

Zum Bedauern der Verbraucherschützer schließt die Entscheidung des BGH aber nicht aus, dass Banken und Sparkassen eine Gebühr für SMS-Tans nehmen dürfen, wenn der Kunde damit einen Zahlungs­auftrag auto­risiert. Der vzbv hatte hier die Auffassung vertreten, dass die sichere Versendung von SMS-Tans über­wiegend im Interesse der Banken sei. Mit der pauschalen Konto­führungs­gebühr von zwei Euro für das Online­bank­konto der Kreissparkasse Groß-Gerau müssten die Kosten für die Sicher­heits­abfrage per SMS-Tan abge­golten sein. Das sieht der BGH jedoch anders.

Ober­landes­gericht muss erneut entscheiden

Da der BGH nicht fest­stellen konnte, ob die Kreissparkasse Groß-Gerau die bean­standete Klausel über­haupt anwendet, hat er das Verfahren an das Ober­landes­gericht (OLG) Frank­furt am Main zurück­verwiesen.

Kunden können Gebühren zurück­verlangen

Sollte die Kreissparkasse tatsäch­lich für jede SMS-Tan 0,10 Euro kassiert haben, ist die Klausel insgesamt unwirk­sam. In diesem Fall können Kunden der Kreissparkasse Groß-Gerau die Gebühren für alle – auch für genutzte – SMS-Tans der letzten drei Jahre von ihrer Bank zurück­fordern. Die Gebühren sind in der Regel in der Konto­abrechnung ausgewiesen.
Wichtig:
Kunden anderer Banken erwächst aus dem aktuellen BGH-Urteil kein auto­matischer Rechts­anspruch. Wenn im Preis­verzeichnis aber fest­gelegt ist, dass die Bank für jede SMS-Tan eine Gebühr nimmt, sollten die Kunden versuchen, diese Gebühren zurück­zufordern. Weigert sich das Geld­institut, müssten die Kunden ihre Bank verklagen.

Unsere Daten­bank zeigt alle gebührenfreien Konten

Die Gebühr für die SMS-Tan ist nur eine von vielen Gebühren, die Banken für bestimmte Trans­aktionen beim Führen eines Giro­kontos verlangen. Sie fällt im Vergleich zu anderen Gebühren auch eher gering aus. Die Zahl der Giro­konten, die für Kunden noch ohne Wenn und Aber gebührenfrei sind, sinkt derzeit tendenziell. Aktuell sind es nur noch 23. Alle Konditionen zu 245 Konto­modellen finden Sie in unserem Vergleich Girokonten.

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