Giro­konto Meldung

Privatkunden müssen nach Verlust oder Diebstahl ihrer Bank­karte kein Entgelt für eine neue Karte an ihre Bank zahlen. Entsprechende Rege­lungen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) von Banken seien generell unwirk­sam. Das hat der Bundes­gericht­hof (BGH) nun in einem Grund­satz­urteil entschieden. Geklagt hatte der Bundes­verband der Verbraucherzentralen gegen die Post­bank (Az. XI ZR 166/14).

Streit um Entgelt für Ersatz­karte

Die Post­bank verwendet in ihren AGB in Bezug auf Zahlungs­karten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatz­karte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 Euro beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendig­keit der Ausstellung der Ersatz­karte ihre Ursache nicht im Verantwortungs­bereich der Bank hat.“ Das heißt: Verliert der Kunde seine Karte, oder wird sie ihm geklaut, muss er das der Bank melden. Nach der Sperrung ist er auf eine neue Karte angewiesen, die die Bank ihm ausstellen muss. Diese musste er bislang auf Grund­lage der nun vor dem BGH verhandelten Klausel bezahlen. Kostenfrei war die Ersatz­karte bislang nur dann, wenn die Bank von sich aus die Karte austauschen wollte oder musste. Vergleich­bare Klauseln mit Entgelten von meist 10 bis 20 Euro finden sich auch in den AGB anderer Kredit­institute.

BGH sieht Banken in der Pflicht

Der BGH schloss sich der Auffassung des Bundes­verbands der Verbraucherzentralen an, der in einem Entgelt für eine Ersatz­karte einen ungerecht­fertigten Nachteil für Bank­kunden sah. Eine dies vorschreibende Klausel in AGB von Banken sei unzu­lässig. Hat der Kunde den Verlust oder Diebstahl seiner alten Bank­karte bei seiner Bank gemeldet, ist sie verpflichtet, eine weitere Nutzung zu verhindern. Gängiger Weg ist, sie sofort zu sperren. Dass dann eine neue Karte ausgestellt und dem Kunden übergeben werden muss, ist Folge der Sperrung und deswegen auch Teil der Verpflichtung der Bank. Die dürfe dafür dann kein Entgelt verlangen.

Urteil gilt für sämtliche Zahlkarten aller Banken

Viele andere Banken verwenden ebenfalls Klauseln in ihren AGB, die ein Entgelt für die Ausstellung einer neuen Bank­karte vorschreiben. Das Urteil betrifft alle. Keine Bank darf mehr Geld für eine neue Bank­karte verlangen, wenn die alte gestohlen wurde oder verloren gegangen ist. Kunden können im Zweifels­fall auf das Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs verweisen. Das Urteil gilt für sämtliche Zahlungs­karten von Geld­instituten, das heißt: sowohl für Girokarten als auch für Kreditkarten.

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