Giro­konto Banken dürfen kein Geld für Ersatz­karte verlangen

Giro­konto - Banken dürfen kein Geld für Ersatz­karte verlangen
© Fotolia / D. Prykhodov

Privatkunden müssen nach Verlust oder Diebstahl ihrer Bank­karte kein Entgelt für eine neue Karte an ihre Bank zahlen. Entsprechende Rege­lungen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) von Banken seien generell unwirk­sam. Das hat der Bundes­gericht­hof (BGH) nun in einem Grund­satz­urteil entschieden. Geklagt hatte der Bundes­verband der Verbraucherzentralen gegen die Post­bank (Az. XI ZR 166/14).

Streit um Entgelt für Ersatz­karte

Die Post­bank verwendet in ihren AGB in Bezug auf Zahlungs­karten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatz­karte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 Euro beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendig­keit der Ausstellung der Ersatz­karte ihre Ursache nicht im Verantwortungs­bereich der Bank hat.“ Das heißt: Verliert der Kunde seine Karte, oder wird sie ihm geklaut, muss er das der Bank melden. Nach der Sperrung ist er auf eine neue Karte angewiesen, die die Bank ihm ausstellen muss. Diese musste er bislang auf Grund­lage der nun vor dem BGH verhandelten Klausel bezahlen. Kostenfrei war die Ersatz­karte bislang nur dann, wenn die Bank von sich aus die Karte austauschen wollte oder musste. Vergleich­bare Klauseln mit Entgelten von meist 10 bis 20 Euro finden sich auch in den AGB anderer Kredit­institute.

BGH sieht Banken in der Pflicht

Der BGH schloss sich der Auffassung des Bundes­verbands der Verbraucherzentralen an, der in einem Entgelt für eine Ersatz­karte einen ungerecht­fertigten Nachteil für Bank­kunden sah. Eine dies vorschreibende Klausel in AGB von Banken sei unzu­lässig. Hat der Kunde den Verlust oder Diebstahl seiner alten Bank­karte bei seiner Bank gemeldet, ist sie verpflichtet, eine weitere Nutzung zu verhindern. Gängiger Weg ist, sie sofort zu sperren. Dass dann eine neue Karte ausgestellt und dem Kunden übergeben werden muss, ist Folge der Sperrung und deswegen auch Teil der Verpflichtung der Bank. Die dürfe dafür dann kein Entgelt verlangen.

Urteil gilt für sämtliche Zahlkarten aller Banken

Viele andere Banken verwenden ebenfalls Klauseln in ihren AGB, die ein Entgelt für die Ausstellung einer neuen Bank­karte vorschreiben. Das Urteil betrifft alle. Keine Bank darf mehr Geld für eine neue Bank­karte verlangen, wenn die alte gestohlen wurde oder verloren gegangen ist. Kunden können im Zweifels­fall auf das Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs verweisen. Das Urteil gilt für sämtliche Zahlungs­karten von Geld­instituten, das heißt: sowohl für Girokarten als auch für Kreditkarten.

Mehr zum Thema

  • Sparkassen- und Bank­gebühren Erstattung rechts­widriger Erhöhungen

    - Bank­kunden steht die Erstattung rechts­widriger Gebühren zu. Wir bieten Musterbriefe. Doch viele Banken mauern. Die Berliner Sparkasse ist inzwischen erst­mals verurteilt.

  • Reisezahlungs­mittel Im Ausland immer flüssig – die perfekte Reisekasse

    - Girocard (früher EC-Karte), Kreditkarte, Bargeld: Welche Zahlungs­mittel in die Reisekasse gehören, hängt von der Art der Reise und dem Urlaubs­ziel ab. Mit den Tipps der...

  • Giro­konto-Vergleich Güns­tiges Giro­konto, sicheres Online­banking

    - Am liebsten kostenlos und selbst­verständlich mit sicherem Online­banking: Unser Giro­konto-Vergleich führt Sie schnell ans Ziel und zeigt, wie der Wechsel bequem gelingt.

23 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 06.08.2020 um 15:39 Uhr
Auch die Fidor Bank berechnet 15,00 Euro

@Aristarete: Beschweren Sie sich bei der Bank! Kunden können im Zweifels­fall auf das oben genannte Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs verweisen. Das Urteil gilt für sämtliche Zahlungs­karten von Geld­instituten, das heißt: sowohl für Girokarten als auch für Kreditkarten. Bitte lesen Sie auch unsere Antwort an Ich18 direkt unter Ihrer Frage. (PH)

Aristarete am 06.08.2020 um 14:32 Uhr
Auch die Fidor Bank berechnet 15,00 Euro

Hallo in die Runde,
soeben habe auch ich bei der Fidor Bank, wegen Verlust, eine neue Smartcard bestellt, und siehe die 15,00 Euro wurden sofort meinem Konto belastet.
Lohnt hier ein Widerspruch, denn ich denke da gibt es wahrscheinlich irgendeine Klausel in den AGB (diese AGB habe ich bisher noch nicht gelesen), die das rechtlich so absichert, dass ich mir das wahrscheinlich sparen kann.
Früher war das übrigens kostenlos, aber da es die guten Fidor-Konditionen mittlerweile auch nicht mehr gibt, sondern viele Dinge gestrichen, bzw. kostenpflichtig wurden, wundert mich das auch nicht wirklich.
Viele Grüße
Aristarete

Profilbild Stiftung_Warentest am 28.03.2019 um 08:14 Uhr
Bank verlangt trotzdem 15€

@lch18: Sie können sich an die Schlichtungs­stelle Ihrer Bank wenden. Oder Sie gehen zu einer Verbraucherzentrale. Sie kann Ihrer Forderung Gewicht verleihen. Gibt die Bank nicht nach, riskiert sie eine Abmahnung oder einen Rechts­streit. Mehr zum Thema in unserem Special www.test.de/Schlichtungsstellen-So-kommen-Sie-ohne-Gericht-zu-Ihrem-Recht-4910908-0/. (AK)

lch18 am 27.03.2019 um 23:27 Uhr
Bank verlangt trotzdem 15€

Meine Bank verlangt für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15 €. Auch nach Hinweis auf das Gerichtsurteil bleibt die Bank bei der Forderung und antwortet:
"...Das bedeutet konkret, dass das Erheben des Entgeltes in Höhe von 15,00 EUR
zulässig ist, sofern der Kunde die Umstände, die zum Ersatz der Karte
führen, zu tragen hat. Der Verlust der Girocard ist ein Sachverhalt,
welcher eindeutig in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt und nicht
vom Kreditinstitut zu tragen ist. ..."
Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

Profilbild Stiftung_Warentest am 24.10.2018 um 14:28 Uhr
Sperr-Notruf

@Wilfried66: Über eine schlechte Erreichbarkeit des Sperr-Notrufs haben uns bisher Leser nicht berichtet. Der Notruf ist aus Spanien über +49 116 116 erreichbar. Falls die Verbindung nicht zustande kommt, ist der Notruf auch über +49 (0) 30 4050 4050 zu erreichen. Die Höhe der Telefongebühren ist abhängig vom ausländischen Netzbetreiber. (TK)