Gewusst wie Verwarnung für Falsch­parken abwehren

20.08.2019
Gewusst wie - Verwarnung für Falsch­parken abwehren
© picture alliance / Christian Klose

Wenn Ihr Auto falsch geparkt war und Polizei oder Ordnungs­amt es bemerkt haben, bekommen Sie Post. Finanztest erklärt, wie Sie auf das Schreiben reagieren, wenn Sie zum Beispiel den Verstoß nicht selbst begangen haben oder Ihnen der verlangte Betrag zu hoch erscheint.

Sie benötigen:

Das Schreiben der Bußgeld­stelle an Sie

Schritt 1

Sollen Sie 25 oder mehr Euro zahlen, unternehmen Sie nichts. Wenn Sie bis zu 20 Euro zahlen sollen und das Auto nicht selbst falsch abge­stellt haben, warten Sie ab, bis seit dem Tag des Falsch­parkens genau zwei Monate und drei Wochen vergangen sind. Teilen Sie nun der Behörde mit, wer verantwort­lich war. Schi­cken Sie die Mitteilung so ab, dass sie spätestens drei Tage vor Ablauf von drei Monaten seit dem Tag des Falsch­parkens ankommt. Nennen Sie das im Behörden­brief genannte Aktenzeichen. Formulierungs­vorschlag: „Hier­mit teile ich Ihnen mit, dass Markus Mustermann, Haupt­straße 1, 11111 Neustadt, den Wagen am genannten Tag und Ort abge­stellt hat.“

Schritt 2

Der verantwort­liche Fahrer sollte frist­gerecht zahlen, wenn die Behörde ihn anschließend dazu auffordert. Die Sache ist damit ausgestanden. Wenn Sie ursprüng­lich 25 oder mehr Euro zahlen sollten und Sie nichts unternommen haben, verjährt das Falsch­parken nach drei Monaten. Die Behörde schickt dann einen „Kosten­bescheid“ über 23,50 Euro. Den müssen Sie bezahlen.

Schritt 3

Haben Sie den Fahrer recht­zeitig benannt und bekommen trotzdem einen Kosten­bescheid über 23,50 Euro, schreiben Sie an die Behörde: „Ich beantrage die gericht­liche Entscheidung. Ich habe den Fahrer recht­zeitig vor Ablauf der Verfolgungs­verjährung benannt. Es durfte deshalb kein Kosten­bescheid ergehen.“ Die Behörde hebt den Kosten­bescheid auf.

Recht­licher Hintergrund

Für Park­verstöße gilt die „Halterhaftung“. Das heißt: Der Halter muss 23,50 Euro Verfahrens­kosten zahlen, wenn der verantwort­liche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Das ist manchmal güns­tiger als das fällige Verwarnungs- oder Bußgeld. Manche Bußgeld­stellen sind unterbe­setzt und schaffen es nach Ihrer Mitteilung nicht, recht­zeitig Ermitt­lungen gegen den Fahrer einzuleiten. Dann muss niemand etwas zahlen.

20.08.2019
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