Firmen müssen Gewinnversprechen einhalten, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Nur so könnten unlautere Gewinnspiele wirksam gestoppt werden (Az. III ZR 106/03). Damit muss eine niederländische Versandfirma einem deutschen Verbraucher 4 106 Euro auszahlen. Es geht um die typische Masche von Abzockern, dem Verbraucher Werbung ins Haus zu schicken und hohe Gewinne zu versprechen, wenn er Waren aus den beigefügten Prospekten bestellt. Das versprochene Geld wird aber nie ausgezahlt.

Trotz des Urteils bleibt aber das Eintreiben der Gewinne schwierig. Denn die Firmen sitzen meist im Ausland. So sprach jetzt das Oberlandesgericht Bremen einem Kläger 25 000 Euro zu (Az. 1 U 50/03). Die muss er aber in Italien eintreiben. „Und das kann Jahre dauern“, erklärt der Vorsitzende Richter Karl-Peter Neumann. Außerdem stellen einige dieser Firmen schon nach wenigen Monaten ihre Geschäftstätigkeit wieder ein.

Tipp: Klagen Sie nur mit einer Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversi­cherung. Sonst bleiben Sie auf den Kosten sitzen, wenn die Abzockerfirma nicht greifbar ist.

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