Anspruch auf Gewinn

Wie Bürger Versandhandelsfirmen zur Auszahlung des versprochenen Hauptpreises zwingen können.

Der gesetzliche Anspruch auf den versprochenen Gewinn bedeutet noch nicht, dass dubiose Anbieter diesen auch freiwillig aushändigen. In diesem Fall müssen Gewinner den Anbieter auf Auszahlung verklagen. Das ist aber nur in Deutschland und Österreich empfehlenswert. In allen anderen Ländern der Europäischen Union gelten diese Regelungen nicht.

Wer klagt, sollte vorher bei seiner Rechtsschutzversicherung nachfragen, ob sie die Prozesskosten übernimmt. Denn auch ein Erfolg vor Gericht kann Kosten verursachen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Gewinnspielanbieter nicht zahlen kann und Pleite macht.

Inland: Preis einklagen

Gewinnspielveranstalter in Deutschland und Österreich müssen vom 1. Juni an für ihre Gewinnmitteilung auch gerade stehen und diese auszahlen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem auf den ersten Blick errungenen Gewinn in Wahrheit nur um eine Gewinnchance handelt oder wenn eine Auswahlmöglichkeit des Anbieters unter verschiedenen Preisen besteht, die erst bei Bestellung bestimmter Waren vollzogen wird, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV). Mit anderen Worten: Auch Anbieter, die den irreführenden Eindruck erwecken, dass ein Verbraucher einen Preis gewonnen hat, obwohl dies gar nicht der Fall ist, müssen zahlen. Um erfolgreich klagen zu können, sollten Gewinner ihre Gewinnspielunterlagen aufheben und Kopien von den Rücksendungen an den Anbieter anfertigen.

Damit dürften Gewinnspielanbieter sich kaum mehr aus der Affäre ziehen können, es sei denn, sie verändern ihre Mitteilungen ab 1. Juni 2000. Diese Ansicht vertreten auch einige von Finanztest befragte Rechtsschutzversicherer. Bei der D.A.S. in München und der Advocard in Hamburg etwa haben Versicherte keine Probleme, eine Kostenübernahme zu bekommen. Bei der Allianz zögert man noch. "Bisher haben wir die Kosten nicht gedeckt, bei einer Gesetzesänderung wird sich das anders darstellen", sagt Wolfgang Heilmann von der Allianz-Pressestelle. Das "anders" wird von den Juristen der Allianz noch diskutiert.

Ausland: Hohes Kostenrisiko

"Bei Anbietern, die vom Ausland aus Gewinnmitteillungen nach Deutschland schicken, ist fraglich, ob deutsches Recht anwendbar ist", erklärt Tobias Brönneke, Rechtsexperte der AgV in Bonn. Deshalb könne man Betroffenen nicht raten, zu klagen. Die Gefahr, nicht nur keinen Preis zu erhalten, sondern obendrein auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben, sei hier relativ groß. Im europäischen Ausland sind Klagen gegen Gewinnspielveranstalter oft langwierig. Meist gebe es Probleme bei der Zustellung der Klage und später bei der Vollstreckung, erklärt Rechtsanwalt Thomas Wilmer aus Heidelberg.

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