Gewinnspiele Meldung

Die Gewinnspielfirma „Sparen und Gewinnen, B. V.“ muss einer Verbraucherin den zugesagten Preis in Höhe von umgerechnet 10 000 Euro plus 4 Prozent Zinsen zahlen. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die in Alkmaar in den Niederlanden ansässige Firma verurteilt (Az. 8 U 2256/01, nicht rechtskräftig).

Eine im Auftrag der Firma arbeitende Generaladvokatur hatte der Verbraucherin geschrieben, dass sie 10 000 Euro gewonnen habe und drängte: „Wir fordern Sie letztmalig auf, Ihrer Anforderungspflicht nachzukommen.“ Die Verbraucherin schickte daraufhin die Anforderung an die in Deutschland mit „Sparen und Gewinnen Eurox“ in Lahr angegebene Bestelladresse der Firma zurück. Zuvor strich sie auf den Unterlagen alle Texte, die zusätzliche Kosten auslösen können, wie zum Beispiel eine Testanforderung für Waren. Nur der Satz „Bitte senden Sie den mir zustehenden Gewinnbetrag an meine o. g. Adresse“ blieb stehen. Als der Gewinn ausblieb, klagte sie.

Sowohl das Landgericht als auch das OLG gaben der Frau Recht. Nach Paragraph 661 des Bürgerlichen Gesetzbuches müsse ein Unternehmen, das Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, diesen auch leisten.

Obwohl die verklagte Firma in den Niederlanden sitzt, erklärte sich das Dresdener OLG für zuständig. Es berief sich dabei auf ein europäisches Rechtsabkommen. Wegen der großen praktischen Bedeutung der Frage, ob Verbraucher bei Gewinnzusagen, die häufig aus den Beneluxstaaten kommen, an ihrem inländischen Wohnsitzgericht klagen können, ließ das OLG die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

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