Wenn schwarz auf weiß in einem Brief steht, dass der Empfänger als Gewinner einer Summe ermittelt worden sei, muss der Absender sein Versprechen einhalten. Den Gewinn muss dieser sogar dann auszahlen, wenn auch andere die Mitteilung in gleicher Form erhalten haben und das Kleingedruckte Einschränkungen vorsieht, bestätigten die Richter vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 8 U 228/01).

Im August 2000 erhielt eine Frau eine „Gewinnbestätigung“, wonach „im Rahmen einer Vorabziehung“ eine für sie vergebene Zahl „eindeutig als Gewinnnummer“ für den Gewinn von 30 000 Mark gezogen worden sei. Unscheinbar stand klein gedruckt der Hinweis, dass Gewinnnummern mehrfach vergeben sein könnten und bei mehreren Anforderungen der Betrag unter den Einsendern aufgeteilt werden könne. Gewinne unter 5 Mark würden nicht ausgezahlt, sondern in einen Jackpot für weitere Verlosungen getan.

Als die Frau den Gewinn anforderte, aber nichts bekam, verklagte sie die Firma. Im Prozess wollte sich diese rausreden, dass wegen der vielen Gewinnanforderungen der auf die Klägerin entfallende Anteil unter 5 Mark liege.

Das Frankfurter Oberlandesgericht ignorierte die Einwände und gab der Frau Recht: Das Versprechen sei gemäß dem Paragraphen 661a des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbindlich.

Ein „mäßig kritischer“ Empfänger eines solchen Briefes hätte zwar bemerken müssen, dass ihm nur etwas verkauft werden sollte – im dem Fall eine Bernsteinkette. Entscheidend sei, dass der „durchschnittlich informierte Verbraucher“ einer solchen Zusage glauben würde.

Die Richter ließen sich auch nicht davon stören, dass die verklagte Firma ihren Sitz in der Schweiz hatte. Wie kurz zuvor bereits das Oberlandesgericht Dresden (Az. 8 U 2256/01, nicht rechtskräftig) erklärten sie sich aufgrund internationaler Rechtsabkommen für zuständig.

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