Gewährleistung Meldung

Heiß: Ob Kunden eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen, ist umstritten.

Müssen Kunden Nutzungs­entschädigung zahlen, wenn sie kaputte Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist umtauschen? Das deutsche Recht sieht das vor, und das Versandhaus Quelle besteht darauf. Es hatte einen Herd für 525 Euro verkauft. Eineinhalb Jahre später löste sich die Emaille­schicht. Quelle lieferte ein neues Gerät, wollte aber 70 Euro Entschädigung, denn die Frau habe den Herd ja 17 Monate benutzt. Ob Kunde in solchen Fällen zahlen müssen, ist seit langem umstritten. Die meisten Händler verlangen auch keine Entschädigung. Landgericht und Oberlandesgericht Nürnberg gaben der Frau Recht. Und auch der Bundesgerichtshof bezweifelt, dass das deutsche Recht mit dem Europarecht in Einklang steht. Denn laut EU müssen Nachbesserung und Ersatz kostenlos sein. Der BGH legt die Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Betroffene sollten auf das Verfahren verweisen und widersprechen (BGH, Az. VIII ZR 200/05).

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