Gewährleistung Meldung

Weihnachten kommt dieses Jahr eine Woche zu früh: Eigentlich sollten Kunden mit dem Geschenkekaufen bis Januar warten. Dann sind nicht nur die Preise besser, sondern auch die Rechte. Denn ab 2002 gelten nicht mehr sechs Monate Gewährleistung, sondern zwei Jahre. Die Schuldrechtsreform, die für Käufe ab 1. Januar greift, stellt Verbraucher deutlich besser. Die Regelungen gelten auch für Dienstleistungen, beispielsweise wenn ein Handwerker Pfuscharbeit liefert. Sie bedeuten aber nicht, dass jedes Produkt oder jede Reparatur zwei Jahre halten muss: Wie bisher auch, ist der allgemein übliche Verschleiß davon ausgeschlossen. Wenn die Autoreifen schon nach einem Jahr null Profil aufweisen, aber 80.000 Kilometer gelaufen sind, gibt es nicht kostenlos neue. Die wichtigsten Regelungen:

Gewährleistung: Bisher musste der Kunde beweisen, dass die Ware schon beim Kauf einen Mangel hatte, künftig muss der Händler die Fehlerfreiheit darlegen. Diese Beweislastumkehr gilt allerdings nur für die ersten sechs Monate. Auf Gebrauchtwaren, für die bisher jede Gewährleistung ausgeschlossen werden konnte, muss nun mindestens ein Jahr gegeben werden. Das wirkt sich besonders im Gebrauchtwagenhandel aus. Allerdings gilt dies nicht für Pkw-Geschäfte zwischen Privatleuten.

Mangelfolgen: Liegt ein Fehler vor, kann der Kunde ein neues Gerät verlangen oder muss sich bei teureren Waren zunächst bis zu zwei Reparaturversuche gefallen lassen. Ratsam ist es aber, dafür eine angemessene Frist zu setzen. Danach kann er vom Vertrag zurücktreten. Ob den Verkäufer eine Schuld trifft, spielt keine Rolle. Wenn also bei einem Videorekorder die Gebrauchsanleitung fehlt, kann der Händler sich nicht damit entschuldigen, dass der Hersteller sie erst in ein paar Wochen nachliefert.

Schadenersatz: Bisher konnte der Kunde nur Schadenersatz verlangen, wenn arglistige Täuschung vorlag oder der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft zugesichert hatte. Jetzt haftet der Verkäufer generell. So kann ein Kunde zum Beispiel die Kaufpreisdifferenz geltend machen, wenn er die Ware teurer in einem anderen Laden kaufen muss, weil der Händler nicht reparieren oder nachliefern kann.

Werbung: Was die Reklame verspricht, muss die Ware halten. Künftig haftet der Handel für die Werbeaussagen der Hersteller, soweit sie sich auf konkrete Eigenschaften beziehen, zum Beispiel den Benzinverbrauch eines Autos ­ nicht aber für emotionale oder überzogene Spots wie die "die zarteste Versuchung".

Verjährung: Die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren wird auf 3 Jahre verkürzt ­ mit einigen wichtigen Ausnahmen: Ansprüche des Vermieters nach Rückgabe der Wohnung verjähren nach 6 Monaten, Mängel an Bauwerken nach 5 Jahren, Ansprüche aus Grundstückskäufen, Hypotheken, Grundschulden nach 10 Jahren, vollstreckbare Titel (etwa aus Gerichtsurteilen) sowie familien- und erbrechtliche Ansprüche nach 30 Jahren, nicht aber bei regelmäßigen Zahlungen wie Unterhalt (3 Jahre).

Von den neuen Regelungen dürfen allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zum Nachteil des Kunden abweichen.

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