Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zeigt, wer in dieser Gesundheitsreform gewinnt und wer verliert. Kassen, die viele Kranke versorgen, werden teurer. Kassen mit gesunden Kunden können ihren Mitgliedern Geld zurückzahlen.

Im Jahr 2007 müssen Versicherte und Arbeitgeber mehr für die Krankenversicherung zahlen. Das ist der einzige Punkt der neuen Gesundheitsreform, der so gut wie sicher ist. Die Kassen sollen ihre Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, um Finanzlöcher zu stopfen. Wahrscheinlich ist sogar eine stärkere Anhebung nötig, warnen die Spitzenverbände der Kassen.

Viele weitere Punkte der Reform sind bisher recht unklar, manches wird sich im politischen Diskussionsprozess nach der parlamentarischen Sommerpause noch grundlegend ändern. Die Eckpunkte aus dem Konzept der Bundesregierung zeigen jedoch, in welche Richtung es geht.

Für Versicherte ist absehbar: Ihre Versicherung wird nicht schlechter, aber teurer. Besonders trifft es die schwer und chronisch kranken Menschen.

Gesundheitsfonds geplant

Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2008 einen Gesundheitsfonds einzuführen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer überweisen ihre Beiträge dann nicht mehr an die Krankenkasse, sondern an den Fonds.

Die unterschiedlichen Beitragssätze der Kassen verschwinden, für alle gilt ein staatlich festgelegter Satz. Arbeitgeber und ­Arbeitnehmer zahlen ihn je zur Hälfte. Zusätzlich müssen die Kassenmitglieder aber wie bisher einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres Einkommens zahlen.

Aus dem Fonds erhält jede Kasse denselben Betrag für jeden ihrer Versicherten. Kassen mit vielen älteren und kranken Versicherten wie die Ortskrankenkassen oder die Barmer Ersatzkasse erhalten aus dem Fonds einen Zuschlag, weil sie höhere Ausgaben für die Behandlung ihrer Versicherten haben. Er wird aber wohl nicht reichen, um die Mehrkosten zu decken.

Die Versicherten dieser Kassen müssen deshalb nachzahlen. Ob jeder Kunde eine feste Summe zahlen muss oder ob der Extrabeitrag ans Einkommen angepasst wird, entscheidet jede Kasse selbst. Der Zusatzbeitrag soll jedoch nicht mehr als 1 Prozent des Haushaltseinkommens betragen.

Kassen mit überwiegend gesunden Mitgliedern, die weniger ausgeben, als sie aus dem Fonds erhalten, können ihren Mitgliedern hingegen Geld erstatten.

Auch in Zukunft müssen Patienten Praxisgebühren und Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Krankenhausaufenthalten und medizinischen Behandlungen leisten. Bis zu 2 Prozent ihres jährlichen Haushaltseinkommens müssen sie dafür aufbringen, chronisch Kranke bis zu 1 Prozent.

Das war schon bisher so. Jetzt kommen auf viele Kranke aber Mehrbelastungen zu. Denn künftig sollen weniger Patienten als chronisch krank anerkannt werden. Selbst anerkannte Chroniker sollen bis zu 2 Prozent zuzahlen müssen, wenn sie „bei einer adäquaten Therapie nicht hinreichend mitwirken“.

Familie bleibt beitragsfrei

Kinder und Ehepartner ohne eigenes Einkommen sind in den gesetzlichen Kassen weiter beitragsfrei mitversichert, in der privaten Versicherung braucht auch in Zukunft jede Person einen eigenen Vertrag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet, die gesetzlichen Kassen erhielten künftig mehr Geld aus Steuermitteln, um die Krankenversicherung der Kinder (jährliche Kosten: etwa 14 Milliarden Euro) zu finanzieren. Dabei hat die Bundesregierung die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen aber gerade gekürzt.

Der Zuschuss aus der Tabaksteuer von jährlich 4,2 Milliarden Euro entfällt, stattdessen sollen die Kassen im Jahr 2008 1,5 Milliarden, im Jahr 2009 3 Milliarden aus anderen Steuern erhalten.

Was tun, wenns teurer wird?

Einigen Versicherten bietet die geplante Reform trotz höherer Beiträge Sparmöglichkeiten. Denn die Krankenkassen sollen ihren Kunden künftig mehrere Tarife zur Auswahl anbieten. Vieles davon ist heute schon möglich.

Selbstbehalt: Patienten zahlen ihre Behandlungen bis zu einem gewissen Betrag selbst und bekommen dafür einen Beitragsnachlass. Das gibt es für freiwillig Versicherte bereits bei einigen Kassen. Künftig sollen Versicherte sich allerdings für mindestens drei Jahre auf einen Selbstbehalttarif festlegen. Da Kunden nur sparen, wenn sie keine oder wenige Behandlungen und Medikamente benötigen, profitieren von dieser Option nur die Gesunden.

Hausarzttarif: Eine Sparmöglichkeit für alle könnten die Hausarzttarife sein. Alle Kassen müssen einen Tarif anbieten – wahrscheinlich zu vergünstigten Beiträgen oder mit ermäßigten Zuzahlungen –, bei dem sich die Versicherten verpflichten, immer zuerst den Hausarzt aufzusuchen.

Feste Vertragspartner: Neu ist die Idee, Tarife mit Bindung an bestimmte Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheken und andere Leistungserbringer des Gesundheitswesens zu schaffen. Noch ist nicht näher ausgeführt, ob die Patienten für die Einschränkung ihrer Wahlfreiheit weniger Beitrag zahlen oder ob ihr Vorteil in einer besseren Versorgung besteht. Die Behandlung könnte sich tatsächlich verbessern, zum Beispiel, wenn die Kasse über eine Ausschreibung Qualitätsvorgaben macht.

Leistungen bleiben erhalten

Entwarnung gibt es bei den Leistungen der Kassen: Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt im Wesentlichen so, wie er ist.

Es sind sogar Verbesserungen geplant: Die Kassen sollen künftig Schutzimpfungen bezahlen, wenn die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sie empfiehlt. Die Kommission rät zu Grippeschutz, aber auch zu anderen Impfungen, zum Beispiel gegen Hepatitis A und B. Impfungen, die ausschließlich dem Schutz auf privaten Auslandsreisen dienen, zahlen die Kassen aber wohl auch künftig nicht.

Auch in der Rehabilitation für alte Menschen sowie in der medizinischen Versorgung Sterbender soll es Leistungsverbesserungen geben.

Einschränken will die Regierung die Kassenleistungen für die Behandlung selbstverschuldeter Leiden. Führen Piercings, Tätowierungen oder Schönheitsoperationen zu Problemen wie Entzündungen, dürfen Patienten sie künftig nicht mehr auf Kosten der Kasse kurieren.

Auch in einem anderen Punkt werden die Patienten strenger erzogen: Sie sollen regelmäßig zu den von der Kasse vorgesehenen Krebsfrüherkennungs- und anderen Vorsorgeuntersuchungen gehen. Für alle 45- bis 55-Jährigen soll ein Bonusheft ähnlich wie für die zahnärztlichen Untersuchungen eingeführt werden. Was passiert, wenn jemand bei der Vorsorge schlampt, ist allerdings noch nicht klar.

Reform der Privatversicherung

Aufatmen können erst einmal die privat Krankenversicherten. Denn ihr separates Versicherungssystem bleibt bestehen, sie werden nicht in die Solidargemeinschaft aller Krankenversicherten einbezogen.

An einem Punkt will die Bundesregierung aber doch dagegen vorgehen, dass die Privatversicherer sich vorwiegend die gesunden Kunden aussuchen: Alle Versicherer müssen laut den Reformplänen einen Basistarif anbieten, in dem sie keinen Kunden ablehnen dürfen.

Dieser Tarif soll in etwa die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bieten und „bezahlbare“ Beiträge haben. Die Unternehmen sollen darin alle Antragsteller ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen. Damit könnten sich auch Menschen privat versichern, die schon bei Vertragsschluss chronisch oder schwer erkrankt sind.

Arbeitnehmer dürfen die gesetzliche Kasse aber auch künftig nur verlassen, wenn sie ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 47 250 Euro im Jahr haben. Der Wechsel in die private Krankenversicherung wird sogar erschwert: Ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer muss in drei aufeinander folgenden Jahren ein Bruttoeinkommen über der Versicherungspflichtgrenze haben. Diese Grenze wird jedes Jahr angehoben.

Wer privat versichert ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter den Versicherer wechseln können: Die Unternehmen sollen Kunden die für sie gebildeten Alterungsrückstellungen mitgeben. Dies würde es Älteren und Kranken erstmals ermöglichen, einen Versicherer zu verlassen, mit dem sie unzufrieden sind.

Ob dieses Vorhaben aber Gesetzeskraft erlangt, ist fraglich. Der Verband der privaten Krankenversicherer vertritt den Standpunkt, dass eine Mitgabe der Alterungsrückstellung unmöglich sei und hat rechtliche Schritte angedroht.

Rückkehrchance für Unversicherte

Eine Chance bietet die Gesundheitsreform allen Menschen ohne Krankenversicherung. Sie sollen von der Krankenkasse oder in den Basistarif der Versicherungsgesellschaft aufgenommen werden, in der sie zuletzt versichert waren.

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