Am 1. April greifen die ersten Änderungen der Gesundheitsreform. Die gesetzlich Versicherten bekommen mehr Leistungen und haben mehr Tarife zur Auswahl.

Das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ betrifft alle Menschen, die in Deutschland leben. Der Bundestag hat es am 2. Februar beschlossen.

Erstmalig gibt es eine umfassende Versicherungspflicht. Bis auf wenige Ausnahmen muss jeder einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung angehören.

Sowohl die 70,5 Millionen gesetzlich Versicherten als auch die etwa 8,4 Millionen Privatpatienten müssen sich auf Umbrüche einstellen und darauf, schon bald mehr für ihre Gesundheit ausgeben zu müssen. Dafür können sie weder von ihrer gesetzlichen noch von ihrer privaten Versicherung je wieder gekündigt werden.

Die Reform beginnt am 1. April 2007. Teile des Reformwerks wie der Gesundheitsfonds und der neue Risikostrukturausgleich treten aber erst 2009 in Kraft.

Versicherung wird Bürgerpflicht

Zum 1. April dieses Jahres gilt für alle Versicherten, die dem System der gesetzlichen Krankenkassen zuzuordnen sind, die Versicherungspflicht.

Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss später mit einer Strafe rechnen. Er muss die Beiträge ab dem 1. April 2007 nachzahlen. Sonst streicht ihm die Kasse die Leistungen auf das Allernötigste zusammen. Auch Säumniszuschläge können die Kassen berechnen.

In der Vergangenheit sind etwa 200 000 Menschen durchs Netz geschlüpft, sei es mutwillig oder weil sie es schlicht vergessen haben, sich zu versichern.

Betroffen sind vor allem Erwerbslose, die kein Arbeitslosengeld II beziehen, und geschiedene Ehepartner, die es versäumen, sich freiwillig weiter zu versichern. Es wird keine „Gesundheits-GEZ“ geben, die nach Versicherungsmuffeln fahndet. Die Nichtversicherten ohne anderweitigen Schutz im Krankheitsfall müssen sich selbst um eine Krankenversicherung kümmern. Zum 1. April müssen sie sich an die gesetzliche Kasse wenden, in der sie zuletzt versichert waren.

Die Krankenkasse wird sie aufnehmen. Vorerkrankungen, aktuelle Erkrankungen oder gar chronische Krankheiten sind wie bisher keine Ausschlussgründe für die gesetzliche Krankenversicherung.

Kassen bieten viele neue Tarife

Ab April haben die Krankenkassen die Möglichkeit, allen Versicherten Wahltarife anzubieten. Diese können besondere Formen der ärztlichen Versorgung oder der Abrechnung regeln. Sogar Spartarife mit Selbstbehalten wird es geben.

Die Kassen scheinen sich diesem neuen Wettbewerb zu stellen. DAK, Techniker (TK) und Kaufmännische Krankenkasse (KKH) haben bereits Tarife angekündigt, mit denen sich der Beitragssatz drücken lässt. Sogar die Ortskrankenkassen (AOK) bereiten Tarife vor, die ein halbes Prozent weniger Beitrag kosten sollen.

Für die Versicherten heißt es künftig mehr noch als bisher: rechnen und vergleichen. Einzelangebote der Krankenkassen gab es bei unserem Redaktionsschluss Anfang Februar noch nicht. Doch die Regeln für die neuen Wahlmöglichkeiten gibt das Gesundheitsreformgesetz vor.

  • Hausarzttarif: Für manche ist er ein alter Bekannter, weil einige Kassen ihn schon anbieten. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Krankenkassen einen Hausarzttarif ins Programm nehmen.

Wer sich in ein Hausarztmodell einschreibt, verpflichtet sich, immer zuerst zum Hausarzt zu gehen. Im Idealfall lotst dieser den Patienten durch das Gesundheitssystem, schickt ihn zu einem geeigneten Facharzt, weist ihn bei Bedarf ins ­Krankenhaus ein und organisiert die Rehabilitation, die Nachsorge und die Pflege. So versucht er, teure Doppel- und Fehluntersuchungen zu vermeiden.

Klappt das Verfahren wie vorgesehen, spart die Kasse Geld, das sie dem Versicherten zurückgeben kann. Sie kann ihm zum Beispiel die Praxisgebühr von bis zu 40 Euro pro Jahr und weitere Zuzahlungen erlassen. Sogar Beitragsrückerstattungen sind bei einigen Kassen im Gespräch. Sie dürfen 600 Euro im Jahr allerdings nicht überschreiten.

  • Vernetzte Versorgung: Die Kassen müssen ihren Versicherten Tarife anbieten, mit denen sie die Teilnahme an einem integrierten Versorgungsangebot honorieren. Versicherte, die sich dafür entscheiden, werden bei Erkrankungen wie Diabetes oder Herzinfarkt von ihrer Krankenkasse auf einen vorgeschriebenen Behandlungspfad geschickt.

Die Stationen auf diesem Weg sind Ärzte, Krankenhäuser, Ergo- und Physiotherapeuten sowie Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen. Dem Versicherten, der sich in ein solches Programm einschreibt, erlässt die Kasse Zuzahlungen und schüttet Prämien aus.

  • Selbstbehalte: Versicherte haben künftig die Möglichkeit, einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Sie verpflichten sich, Arztrechnungen bis zu einer bestimmten Höhe selbst zu bezahlen. Dafür gewährt die Kasse ihnen einen günstigeren Tarif. Rückzahlungen sind auf 600 Euro im Jahr begrenzt.

Wer seinen Kassenbeitrag nicht selbst zahlt, kann keinen Selbstbehalt wählen.

  • Kostenerstattung: Gesetzlich Krankenversicherte können künftig Leistungen wie privat Versicherte in Anspruch nehmen. Der Versicherte bezahlt den Arzt und reicht die Rechnung anschließend selbst bei seiner Kasse ein.

Er bekommt das Geld von der Kasse zurück, muss dafür aber von vornherein einen Zuschlag auf seinen Krankenkassenbeitrag bezahlen. Der Arzt rechnet nämlich ab, als ob er einen privat Versicherten vor sich sitzen hätte. Und die zahlen in der Regel mehr als gesetzlich Versicherte.

  • Naturheilmittel: Für ein paar Euro mehr werden einige Krankenkassen ihren Versicherten einen Tarif anbieten, der die Verordnung von Naturheilmitteln (Phytopharmaka), anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln einschließt. Diese Arzneimittel müssen die Kassen derzeit in der Regel nicht erstatten.

Achtung: Aus den einmal gewählten Sondertarifen können die Mitglieder nicht wieder aussteigen. Nur in Tarifen zur integrierten Versorgung sind sie nicht gebunden. Für die anderen gelten Fristen.

Drei Jahre bindet sich, wer die Kostenerstattungs-, Selbstbehalt- oder Naturarzneitarife wählt, zwölf Monate muss bleiben, wer in den Hausarzttarif geht.

Der Wortlaut des Gesetzes ist klar: Außer in Härtefällen kann die Mitgliedschaft frühestens nach Ablauf der Bindungsfrist gekündigt werden. Beitragserhöhungen zählen nicht als Härtefälle. Anders als im normalen Tarif gibt es also kein Sonderkündigungsrecht.

Was sonst noch neu ist

  • Ambulanz im Krankenhaus: Schwererkrankte Patienten finden in absehbarer Zukunft mehr Krankenhäuser, in denen sie ihr Leiden ambulant behandeln lassen können. Das ist eine klare Verbesserung vor allem für Krebs-, Mukoviszidose- und Aidspatienten.
  • Versorgung Sterbender: Gesetzlich Versicherte mit unheilbaren Krankheiten haben ab April Anspruch auf eine „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“, das heißt Schmerzbehandlung und Pflege kurz vor dem Tod zuhause. Die Entscheidung, ob ein Patient zuhause sterben darf, muss ein Arzt treffen.
  • Rehabilitation: Alle Versicherten dürfen künftig Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen selbst auswählen. Die Kliniken brauchen aber ein Qualitätssiegel, eine Zertifizierung.

Die Kassen müssen außerdem die Rehabilitation älterer Versicherter als Pflichtleistung bezahlen. Dazu sind sie im ­Moment nicht verpflichtet.

Dank dieser Neuregelung sollen ältere Menschen länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und nicht zu früh in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden.

  • Impfungen: Die Kosten für Impfungen, welche die Staatliche Impfkommission (Stiko) empfiehlt, müssen ab April erstattet werden. Der Impfkalender für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene umfasst Impfungen zum Schutz vor Diphterie, Keuchhusten, Tetanus, Hepatitis, Kinderlähmung, Pneumokokken, Hirnhautentzündung, Masern, Mumps und Röteln sowie Varizellen. Erwachsene können sich auch gegen Grippe impfen lassen.
  • Vater-/Mutter-Kind-Kuren: Diese Kuren müssen die gesetzlichen Krankenkassen ab April finanzieren. Die Zuzahlung des Patienten beträgt 10 Euro am Tag, also 210 Euro für den üblichen Zeitraum von drei Wochen. Schon jetzt nehmen Anbieter Anmeldungen entgegen. Im neuen Antragsverfahren soll angeblich der bisherige Papierkrieg weitgehend entfallen.
  • Schönheit kostet: Versicherte, die sich ein Piercing oder ein Tattoo entfernen lassen, müssen dies selbst bezahlen, auch wenn die Behandlung aufgrund von Beschwerden erfolgt. Das gilt genauso für die begradigte Nase und die vergrößerte Brust. Die gesetzlichen Kassen kommen für die Folgekosten nicht mehr auf.

Wechsel in die Private schwieriger

Die Hürden für den Wechsel von der ­gesetzlichen in die private Krankenversicherung liegen ab sofort höher. Drei volle Kalenderjahre muss das Gehalt des Wechselwilligen über der Versicherungspflichtgrenze liegen, derzeit 3 975 Euro im Monat. Erst dann kann er einer privaten Krankenversicherung beitreten.

Versicherte, die ab jetzt zur Privaten wechseln wollen, müssen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 Einkünfte über der Versicherungspflichtgrenze bezogen haben. Die gesetzliche Krankenversicherung entlässt sie, wenn sie auch am 1. Januar 2007 noch ein genügend hohes Gehalt nachweisen konnten.

Mit den Änderungen zum 1. April ist die Gesundheitsreform nicht zu Ende. Am 1. Januar 2009 folgt der nächste große Schritt.

Dann sollen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz bezahlen. Dieses Geld fließt im Gesundheitsfonds zusammen und wird an die Kassen verteilt. Die Kassen treten in einen Wettbewerb ein, der darin besteht, ob sie mit dem Geld auskommen oder nicht.

Wirtschaften sie gut, können sie ihren Versicherten Geld zurückzahlen. Wirtschaften sie schlecht oder haben sie viele chronisch Kranke zu versorgen, müssen sie einen Zusatzbeitrag erheben.

Die Kassen entscheiden selbst, ob sie einen Festbetrag oder einen vom Einkommen abhängigen Prozentsatz von ihren Mitgliedern verlangen. Der Zusatzbeitrag darf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Verändert er sich, dürfen die Versicherten sofort zu einer günstigeren Kasse wechseln.

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