Gesundheit: Wie Wett­bewerbs­hüter gegen falsche Versprechen vorgehen

Für faire Bedingungen auf dem Gesund­heits­markt

Botox statt Tupper – sollte es bei einer Party in Hannover geben. Geladen hatten zwei Zahn­ärzte, die in gesel­liger Runde ihren Patienten Botox zur Faltenbe­hand­lung verabreichen wollten. Die Wirkung des verschreibungs­pflichtigen Medikaments mit erheblichen Neben­wirkungen werde hier verharmlost, bean­standete die Wett­bewerbs­zentrale (auch als Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs bekannt). Sie setzt sich für faire Bedingungen unter anderem auf dem Gesund­heits­markt ein; wenn es sein muss, auch vor Gericht. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wett­bewerb besitzt die Wett­bewerbs­zentrale das Verbands­klagerecht. 680 Anfragen und Beschwerden gingen bei der Zentrale von Anfang 2015 bis Ende Juni 2016 ein. Welches recht­liche Instru­mentarium ihr zur Verfügung steht und mit welchen Selbst­verständnis sie agiert, ist im Detail auf der Website der Wettbewerbszentrale nach­zulesen.

Kasse „garan­tiert“ Beitrag – und erhöht ihn kurz darauf

Besonders aufgefallen sind den Wett­bewerbs­hütern Verstöße durch Krankenkassen. Seit der Beitrags­satz Anfang 2015 auf 14,6 Prozent sank, aber ein kassenindividueller Zusatz­beitrag einge­führt wurde, kämpfen die Kassen stärker um Mitglieder. So warb zum Beispiel die BKK Mobil Oil mit einer Beitrags­garantie, erhöhte 2016 dennoch den Zusatz­beitrag. Andere Kassen warben mit falschen oder veralteten Testsiegeln. Einzelne akzeptierten Kündigungen von Mitgliedern nicht sofort, stellten Kündigungs­bestätigungen verspätet aus – anders als es das Gesetz vorsieht – und erschwerten so einen Wechsel.

Wett­bewerbs­widrige Gutschein­aktion

Oft wurden unzu­lässige Preiswerbungen bean­standet. Mediziner dürfen Preise für Leistungen, die die Krankenkassen nicht erstatten, nicht selbst fest­legen, sondern müssen sie nach der Gebühren­ordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Als wett­bewerbs­widrig galt etwa eine Gutschein­aktion „Bleaching 152 Euro statt 350 Euro“.

Über­triebene Werbe­versprechen

Der Hersteller Pfizer warb im Fernsehen damit, dass nur ein Dragee seines Präparats Baldriparan genüge, um einzuschlafen. Laut Gebrauchs­anweisung setzt die Wirkung aber allmählich ein und es ist nicht zur akuten Behand­lung geeignet.

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