Gestörter Internet­anschluss: Anbieter muss Schaden­ersatz zahlen

Schluss mit den Faxen

Gut zwei Monate lang war der DSL-Anschluss eines Mannes aus Montabaur tot. Ein Fehler bei einer Tarif­umstellung, räumte das betroffene Unternehmen später kleinlaut ein. Schaden­ersatz wollte es allerdings nicht zahlen. Der Kunde hatte den Internet­anschluss bislang sowohl fürs Telefonieren und Faxen genutzt. „Voice/Fax over IP“ heißt das und geht über Computer­programme wie Skype. Weil das nicht mehr ging, machte der Kunde Schaden­ersatz geltend: 50 Euro pro Tag koste es ihn, alle Gespräche, Faxe und Internet­verbindungen über Handy abzu­wickeln. Doch das Amts­gericht Montabaur und das Land­gericht Koblenz sprachen ihm nur 457,50 Euro zu – als Ersatz von Mehr­kosten fürs Handy und für den Wechsel zu einem anderen Tele­kommunikations­unternehmen.

Loblied aufs Internet

Das ist zu wenig, urteilte jetzt der Bundes­gerichts­hof. Weiterhin gelte zwar: Nur bei wichtigen Wirt­schafts­gütern hat der Betroffene Anspruch auf Schaden­ersatz, wenn die Funk­tion ausfällt. Das Internet sei aber solch ein Wirt­schafts­gut, stellten die Richter klar. Es habe „zentrale Bedeutung für die eigen­wirt­schaftliche Lebens­führung“, formulierten sie und lobten die Möglich­keit, welt­weit auf Text-, Bild-, Video- und Audiodateien für Unterhaltung, Information und Wissenschaft zuzugreifen und über E-Mail, Foren, Blogs und soziale Netz­werke Informationen auszutauschen.

Am Ende aber nur wenig Schaden­ersatz

In Euro ausgedrückt billigten die Richter dem Internet­anschluss allerdings wenig Wert zu. Für die fehlende Verbindung muss das Tele­kommunikations­unternehmen dem Mann jetzt als Schaden­ersatz nur das zahlen, was sonst an Gebühren für einen vergleich­baren Anschluss fällig ist – und das noch abzüglich der Gewinn­marge. Wie viel das letzt­lich ist, muss jetzt das Land­gericht Koblenz klären. Die Mehr­kosten für Telefonieren per Handy statt Skype stehen dem Mann schon nach den Urteilen der Vorinstanzen zusätzlich zu. Für die fehlende Möglich­keit, Faxe zu verschi­cken, gibt es laut Bundes­gerichts­hof allerdings gar nichts. Das sei zumindest für Privatleute nicht wichtig. Sie können ja Briefe schi­cken, heißt es in der Presse­mitteilung zum Urteil.

Tipps

• Schaden­ersatz. Wenn Telefon- und/oder Internet­anschluss gestört sind, brauchen Sie für den Zeitraum nicht nur keine Gebühren zu zahlen, sondern haben auch Anspruch auf Schaden­ersatz. Voraus­setzung: Ihr Anbieter hat das zu vertreten. Davon können Sie ausgehen, so lange nicht von Dritten oder selbst verschuldete Kabelschäden oder Ihre eigenen Endgeräte für den Ausfall verantwort­lich sind.
• Abrechnung. Notieren Sie alle Zusatz­kosten, die Ihnen durch den Ausfall entstehen – etwa zusätzliche Mobil­funk­verbindungen oder Fahrten zum nächsten Internetcafé. Beachten Sie: Sie müssen den Schaden gering halten. Wenn Sie mehrere Möglich­keiten haben, müssen Sie die preis­wertere wählen.
• Folgeschäden. Wenn Ihnen als Privatmann Schäden etwa dadurch entstehen, dass Sie nicht wie gewohnt von zu Hause aus per Internet, Fax oder Telefon Geschäfte abschließen können oder Sie ohne Internet keinen Zugriff auf Konten und Wert­papierdepots haben, sind das Folgeschäden, für die Ihre Tele­kommunikations­anbieter nicht haftet.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 24.01.2013
Aktenzeichen: III ZR 98/12