Gesetzliche Unfall­versicherung Meldung

Verunglückt jemand während der Arbeits­zeit durch eigenes Verschulden in den Räumen der Toilette, bekommt er kein Geld von der gesetzlichen Unfall­versicherung. Das hat das Verwaltungs­gericht München entschieden (Az. M 12 K 13.1024). Geklagt hatte ein Polizist, der sich während seiner Dienst­zeit an einer Toilettentür den Finger einge­klemmt hatte, als er versuchte, ein Zufallen der Tür zu verhindern. Der Dienst­herr erkannte dies nicht als Dienst­unfall an.

Als Dienst­unfall zählten nur Unfälle, die sich auf dem Weg von der oder zur Toilette ereignen. Das Gericht schloss sich dieser Meinung an und wies die Klage des Polizisten zurück. Ähnlich wie die Mittags­pause in der Kantine sind auch Verrichtungen auf der Toilette dem rein privaten Bereich des Versicherten zuzu­ordnen und stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Einzig bei baulichen Mängeln hätte der Kläger Geld bekommen.

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