Gesetzliche Unfallversicherung Meldung

Auf dem direkten Weg zu seiner Arbeitsstelle ist der Radfahrer gesetzlich unfallversichert. Ein Helm kann trotzdem nicht schaden.

Vom Kitakind bis zum Arbeitnehmer sind alle versichert, wenn sie ihren Aufgaben nachgehen. Auch Unfälle auf dem Weg deckt die gesetzliche Unfallversicherung ab. Doch um diese gibt es viel Streit.

Auf der dreispurigen Straße kämpft sich ein Radfahrer durch den Berufsverkehr. Beim Rechtsabbiegen gerät er in eine Straßenbahnschiene und verletzt sich schwer. War der Mann auf dem direkten Weg zur Arbeit, kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Behandlung auf und zahlt bei bleibendem Gesundheitsschaden lebenslang eine Rente.

Wollte derselbe Mann auf dem Weg zur Arbeit noch schnell zur Post und ist dabei gestürzt, bekommt er in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung keinen Cent. Dann zahlt die Krankenversicherung für die Behandlung. Auf den Folgeschäden des Unfalls bleibt der Mann jedoch sitzen, wenn er keine private Unfall- oder gegebenenfalls Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat.

Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 427 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt oder getötet. Für 191 000 – fast 45 Prozent – dieser Wegeunfälle galt die gesetzliche Unfallversicherung.

Der Schutz greift, wenn eine Tätigkeit in Zusammenhang mit einem sozialversicherten Arbeitsverhältnis oder mit behördlichen Pflichten steht. Dazu gehören die damit verbundenen Wege. Auch Arbeitnehmer, die eine Fahrgemeinschaft mit Kollegen nutzen, um zur Arbeit zu kommen, sind versichert.

Wer ist wie versichert?

In der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sind alle, die in einem Dienst-, Arbeits- oder Lehrverhältnis beschäftigt sind. Kinder sind während des Besuchs des Kindergartens, einer Tagesstätte oder der Schule versichert, Studenten während des Studiums an der Universität. Auch Ehrenamtliche, die für öffentliche Einrichtungen arbeiten, wie Schöffen bei den Gerichten, genießen Schutz.

Wer als Zeuge geladen wird oder seiner Meldepflicht bei der Arbeitsagentur nachkommt, ist ebenfalls versichert. Außerdem gesetzlich unfallversichert sind Minijobber, Pflegepersonen und Praktikanten und Hartz-IV-Empfänger in Ein-Euro-Jobs.

Die Versicherten selbst zahlen nichts für den Schutz, die Beiträge werden von den Arbeitgebern getragen – für Schüler und Studenten kommt der Steuerzahler auf.

Hausfrauen ohne Schutz

Über die Minijobzentrale sind auch Haushaltshilfen automatisch unfallversichert, nicht versichert sind Hausfrauen. Wenn diese ihr Kind morgens in die Kita bringen, ist das Kind unfallversichert, die Mutter jedoch nicht.

Bringt die berufstätige Mutter auf dem Weg zur Arbeit das Kind in die Schule, dann sind beide gesetzlich versichert. Die Idee dahinter: Arbeitnehmer müssen ihre Kinder während der Arbeitszeit betreuen lassen oder dafür sorgen, dass diese zur Schule gehen. Deshalb gehört für sie auch die Fahrt zur Tagesmutter zu den mitversicherten Umwegen. Das gilt natürlich auch, wenn der Vater das Kind bringt.

Die Versicherung zahlt nach Arbeits- und Wegeunfällen und für die Folgen von Berufskrankheiten. Oft ist aber schwer nachzuweisen, dass die Erkrankung auf den Beruf zurückzuführen ist.

Hohe Unfallrente möglich

Die Höhe der Verletztenrente für einen Arbeitnehmer berechnet sich aus dem Bruttoeinkommen in den zwölf Monaten vor dem Unfall sowie dem Grad der Erwerbsminderung. Hatte der Verletzte ein Einkommen von 36 000 Euro und bleibt er zu 100 Prozent berufsunfähig, erhält er im Jahr 24 000 Euro Rente – lebenslang.

Für eine Erwerbsminderung von 20 Prozent reduziert sich die Rente auf 4 800 Euro im Jahr. Bei weniger als 20 Prozent Erwerbsminderung gibt es keine Rente.

Die 25 Berufsgenossenschaften und 32 Unfallkassen haben sich im Juni 2007 zur „Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung“ zusammengeschlossen. Sie überweisen die Renten, tragen in vielen Fällen aber auch die Kosten für eine Umschulung und für den Umbau des Arbeitsplatzes und zahlen währenddessen Übergangsgeld. Im Todesfall bekommt die Familie ein Sterbegeld und eine Hinterbliebenenrente.

Kein Schutz auf Abwegen

Damit der gesetzliche Unfallschutz auch auf dem Weg zur Arbeit greift, muss der Versicherte immer auf dem direkten Hin- oder Heimweg sein. Wer vom direkten Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte abweicht, zum Beispiel um kurz noch etwas für das Abendessen einzukaufen oder zur Bank zu gehen, gefährdet seinen Versicherungsschutz. Dieser ist abhängig davon, ob der Grund des „Abwegs“ eine private Angelegenheit ist oder nicht.

Schon sehr kurze Umwege können zum Verlust des Schutzes führen. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) im Fall eines Mannes, der nach der Arbeit etwa hundert Meter vom direkten Heimweg abwich, um am Automaten seiner Bank Geld abzuheben. Dabei verunglückte er, seinen gesetzlichen Unfallschutz hatte er durch den Umweg verwirkt (Az. B 2 U 40/02 R).

Enge Grenzen bei Arbeit zuhause

Auch Arbeitnehmer, die zuhause arbeiten, sind dabei versichert. Der Schutz in den eigenen Wohnräumen erstreckt sich aber vornehmlich auf die Bereiche des Hauses, in denen gearbeitet wird. Das BSG urteilte im Dezember 2006, dass Unfälle, die sich nach dem Verlassen des häuslichen Arbeitsbereichs, aber noch innerhalb des Hauses ereignen, keine Arbeitsunfälle sind (Az. B 2 U 1/06 R).

Anlass zu dem Urteil hatte der Fall des Außendienstmitarbeiters eines Versicherers gegeben. Dieser hatte nach einer dienstlichen Tätigkeit zuhause seine Wohnung verlassen, um einen Kunden zu treffen und war dabei im Treppenhaus gestürzt. Das sei kein Arbeitsunfall, urteilte das Gericht.

Im Fall eines selbstständigen Rechtsanwalts, der sich bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft freiwillig versichert hatte, war das Gericht zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Der Mann war auf der Treppe von der im Kellergeschoss gelegenen Garage zum Erdgeschoss gestürzt. Im Erdgeschoss lag sein häuslicher Arbeitsplatz. Er erlitt ein Schädelhirntrauma und starb. Kein Arbeitsunfall, entschied das BSG (Az. B 2 U 28/05 R).

Für die richterliche Entscheidung war außerdem von Bedeutung, dass sich nicht feststellen ließ, warum der Mann gestürzt war. Hatte gar eine Bewusstseinsstörung zum Sturz des Mannes geführt?

Damit ein Arbeitsunfall als solcher anerkannt wird, kommt es erstens auf den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall an. Zweitens muss klar sein, dass die dienstliche Handlung oder Tätigkeit die maßgebliche Ursache für den Unfall war.

Ist das der Fall, so ist auch ein Geschäfts-essen auf einer Dienstreise gesetzlich versichert: Ein Mann, der an einer ihm bekannten Nussallergie litt, musste auf einer Tagung an einem Geschäftsessen teilnehmen. Dort aß er Schinken, der Spuren von Nüssen enthielt und erlitt daraufhin einen allergischen Schock mit einem Herz-Kreislauf-Stillstand und bleibenden Schäden als Folge. Das BSG erkannte den allergischen Schock des Mannes als Arbeitsunfall an (Az. B 2 U 8/06 R).

Schadenersatz nicht bei Dienstweg

Die gesetzliche Unfallversicherung kommt für die Heilbehandlung des Versicherten und die wirtschaftlichen Folgen auf, die sich durch eine unfallbedingte Berufsunfähigkeit ergeben. Sie zahlt unabhängig vom Verschulden des Versicherten, dem Verschulden seines Arbeitgebers oder eines der Kollegen.

Im Gegenzug darf der Betroffene von einem Unfallverursacher aus seiner Firma keinen Schadenersatz oder Schmerzensgeld erlangen. Das soll helfen, den Betriebsfrieden zu wahren, so die Idee von 1884 bei der Einführung der Versicherung im Rahmen der Bismarckschen Sozialgesetzgebung.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch auf einem Betriebsweg und bei gemeinsamen Fahrten von Arbeitskollegen von und zur Arbeitsstelle, wenn das Fahrzeug vom Arbeitgeber zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 348/02 und 349/02).

Bei anderen Wegeunfällen gilt der Haftungsausschluss nicht. Zusätzlich zu den Leistungen aus der Unfallversicherung kann der Verletzte seine Ansprüche an den Autoversicherer des Unfallverursachers geltend machen.

Mit allen geeigneten Mitteln

Nach Arbeitsunfällen und bei Berufskrankheiten sind die Berufsgenossenschaften dazu verpflichtet, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Versicherten „mit allen geeigneten Mitteln“ wiederherzustellen.

Was geeignet ist, hängt von den Vorschlägen der Durchgangsärzte ab. Sie sind von der Erstbehandlung an für die gesetzlich Unfallversicherten zuständig und kümmern sich auch um Abrechnung und Genehmigung mit den Unfallversicherungsträgern.

Ihre Patienten müssen nach einem Arbeitsunfall keine Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel leisten. Auch die Praxisgebühr entfällt.

Die Berufsgenossenschaften betonen, dass für sie, anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung, keine Budgetierung der einzusetzenden Mittel gilt. „Wir prüfen im Einzelfall, ob eine Maßnahme geeignet ist, den Patienten wiederherzustellen,“, so Gerald Ziche vom Landesverband Nordostdeutschland: „Was geeignet ist, wird auch bezahlt.“

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