Gesetzliche Rente Zu viel Rente kassiert – keine Rück­zahlung

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Erhält ein Versicherter zu viel Rente, muss er diese nicht in jedem Fall zurück­zahlen. Das hat das Sozialge­richt Stutt­gart entschieden (Az. S 13 R 5384/15). Eine Klägerin hatte von der Deutschen Renten­versicherung jahre­lang sowohl Witwen- als auch Alters­rente bekommen. Eigentlich hätte die Alters­rente aber auf die Witwenrente ange­rechnet werden müssen. Der Renten­versicherung fiel der Fehler erst nach mehr als elf Jahren auf und sie forderte den im Laufe der Jahre zu viel gezahlten Betrag von rund 9 000 Euro zurück. Die Rentnerin war sich jedoch keiner Schuld bewusst und zog vor das Sozialge­richt.

Die Richter gaben ihr recht: Die Versicherung sei nach mehr als zehn Jahren nicht berechtigt, das Geld zurück­zufordern. Da die Renten­versicherung den Antrag auf Alters­rente bereits vernichtet hatte, ließ sich nicht nach­weisen, ob die Klägerin die Witwenrente bei der Antrags­stellung angegeben hatte.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 27.09.2017 um 11:17 Uhr
Nicht immer

@rwede
Wir haben die Pressemitteilung durchaus vollständig gelesen. Sie haben aber Recht: Eine allgemeine Aussage lässt sich aus dem Einzelfall nicht ableiten. Wir haben den Einstieg darum präzisiert. Vielen Dank für Ihren Hinweis!
(mib/aci)

rotfuchs1 am 25.09.2017 um 16:32 Uhr
Pressemitteilung des Gerichts vollständig lesen!

Ihre "Mitteilung" ist m.E. etwas zu schlicht und irreführend.
Dass zu viel gezahlte Rente bei einem Fehler der Behörde von Rentenberechtigten nicht zurückzuzahlen ist, ergibt sich nicht aus der Pressemitteilung. Es handelt sich hier um einen Einzelfall.
Der Pressetext ist zu finden auf der Internetseite des Sozialgerichts Stuttgart / Presse / August 2017 / Abs. III. Rentenversicherung, Nr. 4 (http://www.sg-stuttgart.de/pb/,Lde/4710114/?LISTPAGE=1211600) und beginnt mit der Aussage "Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist (Urteil vom 23.06.2017, S 13 R 5384/15)."
Könnten Sie bitte besser recherchieren und sich einmal mit den Verjährungsvorschriften beschäftigen?

rotfuchs1 am 25.09.2017 um 16:10 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.