Die gesetzliche Rente ist sicher. Sie ist so sicher, dass auch ein weit in der Zukunft liegender Anspruch auf Rente gepfändet werden kann, entschied der Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 85/02).

In dem Fall ging es um einen 47 Jahre alten Mann, der frühestens in 13 Jahren vorzeitig in Rente gehen könnte. Er hatte Schulden, die er nicht begleichen konnte. Die Richter entschieden, dass nicht nur laufende Geldleistungen wie das Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Falls das nicht ausreicht, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, können auch künftige Rentenansprüche gepfändet werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Mann bereits rentenversicherungspflichtig ist und daraus Ansprüche entstehen.

Es sei unzutreffend, dass vor dem Rentenalter des Schuldners eine künftige Rente „nur mit bloßen Erwartungen und Hoffnungen gleichgestellt“ werden könne. Vielmehr habe der Schuldner konkrete Anwartschaften erworben. Der Rentenversicherungsträger muss demzufolge schon jetzt registrieren, dass dem Schuldner bei Rentenbeginn die über der Pfändungsfreigrenze liegende Rentenzahlung gepfändet wird.

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