Gesetzliche Rente Meldung

Trügerisches Lob. Die Bundesversicherungs-
anstalt für Angestellte stellte im Jahr 2004 nach einer Befragung fest, dass die „Gesamtzufriedenheit“ der Versicherten mit der Beratung 98 ­Prozent betrage. Doch „gesamtzufrieden“ heißt noch nicht, dass die Versicherten immer optimal beraten wurden. Unser Foto zeigt eine Rentenberatung in Berlin, die nicht Teil der Stichprobe war.

Die Berater der Deutschen Renten­versicherung müssen jeden Versicherten umfassend beraten. Doch unsere Stichprobe zeigt: Einige informieren falsch.

Wie viel von meiner gesetzlichen Rente muss ich später versteuern?“, fragten unsere Tester in den Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung. Die Beraterin in Konstanz wusste es nicht, der Mitarbeiter in Hoyerswerda auch nicht.

In der Deutschen Rentenversicherung sind seit Oktober vergangenen Jahres die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengefasst. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte heißt seither Deutsche Rentenversicherung Bund.

Die Berater sind dieselben geblieben. ­Einigen von ihnen ist die Besteuerung der Alterseinkünfte noch immer ein Rätsel, obwohl sie schon im Januar 2005 geändert wurde. Seither ist – abhängig vom Rentenbeginn – viel mehr von der Rente steuerpflichtig als früher.

Unsere Testerin in Frankfurt am Main bekam die richtige Auskunft. Weil sie im Jahr 2021 in Rente gehen wird, sind 81 Prozent ihrer Rente steuerpflichtig. Die Beraterin sprach jedoch fälschlicherweise von einem „Freibetrag von 800 Euro“.

In Magdeburg hieß es, die Rentenversicherer dürften in Steuerangelegenheiten keine Auskunft erteilen. Das sei Sache des Finanzamts oder eines Steuerberaters.

Berater sollen Steuern vorrechnen

Dieses Vertrösten aufs Finanzamt ist nicht in Ordnung, sagt selbst der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische: „Wir wollen über die Grundzüge der Rentenbesteuerung informieren und die Steuerbelastung am konkreten Einzellfall vorrechnen.“ Sehr kompetent erfüllten die Berater in Leipzig und in Zossen diese Aufgabe.

Insgesamt 20 Versicherte haben in unserem Auftrag einen Beratungstermin wahrgenommen. Sie sind zu zufällig ausgewählten Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung, zu Versicherungsämtern der Gemeindeverwaltungen und zu ehrenamtlichen Versichertenältesten gegangen.

Unsere Testpersonen haben allgemeine Auskünfte zur Rente erbeten sowie Fragen gestellt, die sich aus den Versicherungsverläufen ergaben.

Auskünfte blieben unvollständig

Zu Lücken im Versicherungskonto und Rentenansprüchen bei Arbeitslosigkeit ­gaben die Berater klare und richtige Auskünfte. Auch Fragen zur Renteninformation, die Versicherte einmal im Jahr über den Stand ihres Rentenkontos informiert, beantworteten sie durchweg kompetent.

Doch die neue Rentenbesteuerung war nicht die einzige Schwachstelle. Falsche oder unvollständige Auskünfte gaben einige Berater auch zum Rentensplitting unter Ehegatten und zum Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung. Auch bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, die doch die gesetzliche Rente ergänzen soll, kannten sich einige nicht aus.

Recht auf Beratung

Aufklärung, Beratung, Auskunft – darauf hat jeder Versicherte einen Anspruch. So steht es im Sozialgesetzbuch. Die Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherer müssen zu allen Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung „umfassende“ Auskünfte geben und individuell beraten, damit jeder seine Rentenansprüche voll ausschöpfen kann.

„2004 machten 6,7 Millionen Menschen von dem Beratungsangebot Gebrauch“, sagt Stefan Braatz von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

944 Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherer gibt es. 200 davon sind an jedem Arbeitstag geöffnet. Die anderen, meist in Gemeindeverwaltungen, Landkreisämtern oder in den Geschäftsstellen der gesetzlichen Krankenkassen untergebracht, sind nur an bestimmten Tagen besetzt.

Außer den Beratungsstellen, wo hauptamtliche Berater informieren, gibt es noch rund 5 000 ehrenamtliche Versichertenälteste. Sie werden zum Beispiel von den Gewerkschaften vorgeschlagen und von der Vertreterversammlung gewählt.

Lücken bei privater Vorsorge

Zu den Aufgaben der vielen Mitarbeiter gehört laut Sozialgesetzbuch auch die ­Beratung über die staatlich geförderte ­Altersvorsorge. Rentenversicherungs-Chef Rische setzt auf hohe Kompetenz: „Wir wollen sehr deutlich unsere Wegweiserfunktion erfüllen hinsichtlich der einzelnen Möglichkeiten zur Altersvorsorge und in diesem Feld verstärkt beraten.“

Doch den Unterschied zwischen der Riester- und der Rürup-Rente konnte die Beraterin im brandenburgischen Seelow, wo die Beratungsstelle inzwischen geschlossen wurde, nicht erklären. Auch der Berater in Wuppertal konnte dazu nichts sagen und verwies auf die privaten Versicherungsgesellschaften. Der Berater in Bergisch-Gladbach hatte von der Rürup-Rente „noch nichts gehört“.

Auch die Beraterin in Plauen wusste zur Rürup-Rente gar nichts zu sagen. Schlimmer noch: Von einer Riester-Rente riet sie unserem Tester ab, weil er keine Kinderzulage erhält. Dabei wäre ein Riester-Vertrag für ihn sehr attraktiv, weil er neben der Zulage für sich auch noch Steuerersparnisse bekäme.

Auch bei Fragen zum Rentensplitting, also der gleichmäßigen Aufteilung der von den Ehepartnern erworbenen Rentenansprüche, kamen einige Berater ins Schlingern. In Plauen verwechselte der Berater das Rentensplitting mit dem Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung. In Konstanz konnte die Beraterin dazu überhaupt keine Auskunft geben.

Dabei ist eine kompetente Beratung in dieser Frage sehr wichtig. Denn nach einem Rentensplitting sind die von den Ehegatten erworbenen Rentenansprüche gleich hoch. Die Entscheidung für ein Rentensplitting kann nicht widerrufen werden. Und wer sich dafür entscheidet, hat keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente.

Ein falscher Rat kann also gravierende Folgen haben. Versicherte, die nach einer Beratung wichtige Entscheidungen treffen wollen, sollten deshalb den Inhalt der Beratung notieren (siehe „Unser Rat“).

Dann können sich die Rentenversicherer im Streitfall vor Gericht nicht herausreden mit Briefen wie diesem: „Allgemein bleibt festzustellen, dass Versichertenälteste keine Aufzeichnungen über erfolgte Beratungen vornehmen. Damit ist weiterhin nicht mehr feststellbar, welchen Inhalt die stattgefundene Beratung hatte, sodass der Antrag auf Klageabweisung weiterhin aufrechterhalten wird.“

Das war kein gutes Ergebnis einer Rentenberatung.

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