Gesetzliche Rente Meldung

Immer wieder beschäftigt Gerichte die Frage, wer Pflicht­beiträge zur Renten­versicherung zahlen muss.

Zwei aktuelle Urteile des Bundes­sozial­gerichts weisen die gesetzliche Renten­versicherung in die Schranken. Die Deutsche Renten­versicherung Bund war der Meinung: Musik­lehrer, die auf Honorarbasis an einer Musikschule unter­richten, sind renten­versicherungs­pflichtige Beschäftigte, wenn sie sich bei der Arbeit an die Lehr­pläne des Verbands deutscher Musikschulen halten müssen. Das Bundes­sozialge­richt sah dies anders (Az. B 12 R 3/17 R ) und gab damit der kommunalen Trägerin der Musikschule recht. Entscheidend sei, dass die Beteiligten ein freies Dienst­verhältnis vereinbart und gelebt hätten.

Auch gegen­über einem Apotheker unterlag die Behörde. Der ist in einem Unternehmen unter anderem für Medizin­produkte verantwort­lich und wollte sich als Mitglied des berufs­stän­dischen Versorgungs­werks der Apotheker von der gesetzlichen Renten­versicherungs­pflicht befreien. Die Rentenkasse lehnte ab. Er brauche für die Tätig­keit im Unternehmen schließ­lich keine Zulassung als Apotheker. Die Richter aber meinten, für die Befreiung reiche aus, dass die Tätig­keit nicht berufs­fremd sei (Az. B 5 RE 5/16 R).

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