Gesetzliche Rente Meldung

Derzeit flattern bei Riester-Kunden geänderte Steuer­bescheide ins Haus. Sie sollen die Förderung für 2014 zurück­zahlen. Grund: Ein Über­tragungs­fehler bei der Krankenkasse AOK-Nord­ost. Dieser wirkt sich nicht nur auf die Auszahlung von Zulagen an Riester-Sparer aus, sondern auch auf den Renten­verlauf in der gesetzlichen Renten­versicherung. Betroffen sind rund 11 000 gesetzlich Renten­versicherte in Berlin.

Auch Mitarbeiter der Stiftung Warentest betroffen

Unsere Lohn­buch­halterin wunderte sich. Immer wieder kamen Kollegen zu ihr. Das Finanz­amt hatte etlichen Mitarbeitern der Stiftung Warentest geänderte Steuer­bescheide zugesandt – mit der Aufforderung, sie sollten die Riester-Förderung für 2014 zurück­zahlen. Grund: Angeblich seien sie im Jahr 2014 nicht renten­versicherungs­pflichtig versichert gewesen. Das ist aber Voraus­setzung, um die staatliche Riester-Förderung zu erhalten. Insgesamt 23 Mitarbeiter waren betroffen. Zugrunde lag jedoch kein Fehler des Arbeit­gebers – der hatte alle Renten­versicherungs­beiträge ordnungs­gemäß an die zuständigen Krankenkassen gemeldet. Für die Über­mitt­lung der gezahlten Rentenbeiträge sind nämlich grund­sätzlich die gesetzlichen Krankenkassen zuständig – und zwar auch bei privat Kranken­versicherten. „Clearing-Stelle“ für die 23 Stiftungs-Mitarbeiter war in allen Fällen die AOK-Nord­ost.

Daten kamen nie an – schuld war ein IT-Fehler

Hartnä­ckiges Nach­fragen unserer Buch­halterin bei der AOK-Nord­ost ergab, dass es zu Über­tragungs­fehlern gekommen war. Als die Journalisten von Finanztest der Sache nach­gingen, stellte sich heraus, dass insgesamt rund 11 000 Menschen betroffen waren – alle­samt bei Berliner Unternehmen beschäftigt. „Bei der Verarbeitung von Jahres­meldungen 2014 ist es in dem auto­matisierten Melde­verfahren an Renten­versicherungs­träger am 22.01.2015 bei einem IT-Dienst­leister zu einer Störung gekommen“, teilte ein Sprecher der AOK-Nord­ost mit. Darum seien die von Arbeit­gebern über­sandten Jahres­meldungen nicht weitergeleitet worden.

AOK-Nord­ost: Korrekturen veranlasst

„Grund­sätzlich müssen Arbeitnehmer keine Bedenken haben“, stellt die AOK-Nord­ost klar, „da eventuell fehlende Renten­versicherungs­meldungen (...) in jedem Fall nacherfasst werden und Ansprüche erhalten bleiben.“ Auch würden sie regel­mäßig Über­prüfungen und Korrekturen durch­führen, um versicherungs­recht­liche Meldungen von Arbeit­gebern zu vervoll­ständigen. Ob das wirk­lich in allen Fällen reibungs­los klappt, ist jedoch zweifelhaft. Seit der fehler­haften Über­tragung ist fast ein Jahr vergangen, und ohne die Aufmerk­samkeit einer Lohn­buch­halterin wäre das Problem womöglich noch länger unbe­merkt geblieben.

Über­tragung zwischen Kranken- und Rentenkasse ist das Problem

Dass das Ganze aber nicht nur ein Problem der AOK-Nord­ost ist, zeigt der Fall Ingolf Knopf. Auch der 49-Jährige Software­entwickler aus Dresden bekam kürzlich Post vom Finanz­amt: 722 Euro Riester-Förderung soll er zurück­zahlen. Angeblich gehörte er „nicht zum förderberechtigten Personen­kreis“. Die gleiche Begründung wie im Fall der 23 Stiftungs-Mitarbeiter – nur dass für die Über­tragung der Daten in diesem Falle die Novitas BKK zuständig war. Bei wem der Fehler genau liegt, ist derzeit unklar. Aber auch hier scheint die Über­tragung zwischen Kranken- und Rentenkasse das Problem.

Alle Renten­versicherten kann es treffen

Kommt es zu solchen Über­tragungs­fehlern, sind nicht nur Riester-Sparer betroffen. Sie merken es nur früher, weil sie mit der Rück­nahme der Riester-Förderung konfrontiert werden. Doch auch wer keinen Riester-Vertrag hat, kann von dem Über­tragungs­fehler tangiert sein. Ihm fehlen ebenfalls die Zeiten auf seinem gesetzlichen Renten­konto. Versicherte finden Lücken im gespeicherten Renten­verlauf aber nur heraus, wenn sie ihn genau studieren.

Tipp: Einen Auszug aus ihrem Versicherungs­konto können Sie bei ihrem Renten­versicherungs­träger bekommen (Service­telefon: 00800 1000 4800).

Was können Betroffene tun?

Melde­bescheinigung vorlegen. Mit der Melde­bescheinigung zur Sozial­versicherung, die Sie jedes Jahr von ihrem Arbeit­geber bekommen, können Sie Ihre Versicherungs­pflicht nach­weisen.

Rentenkasse informieren. Schi­cken Sie eine Kopie an die Rentenkasse, wenn Sie Unregelmäßig­keiten im Renten­verlauf bemerken.

Einspruch einlegen. Wenn Sie eine Steuerrück­forderung wegen Ihres Riester-Vertrags bekommen haben, schi­cken Sie eine Kopie ans Finanz­amt, erheben Einspruch, erklären die Sachlage und beantragen, dass die Voll­ziehung der Änderung ausgesetzt wird. Das ist wichtig, da Sie ansonsten die fest­gesetzte Steuer unter Umständen trotz Einspruch erst einmal bezahlen müssen.

Anbieter informieren und Fest­setzung der Zulage beantragen. Nicht nur die steuerliche Förderung ist von einem Über­tragungs­fehler betroffen. Der Anbieter bucht auch die gewährten Zulagen wieder von Ihrem Riester-Konto ab. Kunden bekommen dies spätestens Anfang nächsten Jahres mit, wenn der Anbieter ihnen eine Mitteilung über den Stand ihres Riester-Kontos schickt. Sie sollten daher auch Ihrem Riester-Anbieter erklären, dass es sich um einen Über­mitt­lungs­fehler handelt und ihn bitten, bereits jetzt schon eine Fest­setzung der Zulagen für 2014 für sie bei der ZfA zu beantragen. Nur so über­prüft die Zulagen­stelle, ob sie Zulagen zu Unrecht zurück gefordert hat. Wichtig auch hier: Schi­cken Sie dem Anbieter eine Kopie der Melde­bescheinigung zur Sozial­versicherung.

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