Gesetzliche Rente Meldung

Zum Muster­prozess könnte sich der Fall eines Mannes entwickeln, der um den Frei­betrag für seine Witwerrente streitet. Er wehrt sich dagegen, dass sein Frei­betrag gekürzt wurde, als die Witwerrente wegen anderer Einkünfte sank.

Die Witwerrente begann im Jahr 2007. Von 8 589 Euro Rente setzte das Finanz­amt damals 50 Prozent als Frei­betrag fest, weil die Alters­rente der verstorbenen Frau vor 2005 anfing. Der Witwer erhielt 4 295 Euro als Rentenfrei­betrag.

Im Jahr 2008 sank seine Rente auf 6 406 Euro, weil er mehr Einkünfte hatte, die von der Renten­versicherung ange­rechnet wurden. Zu seiner Über­raschung schrumpfte auch sein Rentenfrei­betrag. Das Finanz­amt berück­sichtigte nur noch 3 203 Euro (50 Prozent von 6 406 Euro)

Dagegen klagte der Witwer, denn für die Alters­rente aus der gesetzlichen Renten­versicherung bleibt der einmal fest­gesetzte Rentenfrei­betrag grund­sätzlich bis zum Lebens­ende gleich. Der Mann argumentiert: Da der Frei­betrag nach regulären Renten­erhöhungen nicht steigt, dürfe er auch nicht sinken, wenn die Rente wegen anderer Einkünfte sinkt. Das Finanzge­richt Köln folgte ihm nicht, ließ aber die Revision beim Bundes­finanzhof zu (Az. 4 K 2322/10).

Tipp. Wenn Sie Einspruch gegen den Steuer­bescheid einlegen wollen, weil Sie ähnliche Nachteile haben, sollten Sie sich auf den Fall und die mögliche Revision beziehen.

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