Wer sich mithilfe eines Existenzgründerzuschusses von der Bundesagentur der Arbeit selbstständig gemacht hat, muss Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 14 R 140/05). Der Gründer kann nicht argumentieren, er könne nicht zahlen. Seine finanzielle Planung habe darauf aufgebaut, dass er wie das Gros der Selbstständigen von der Versicherungspflicht befreit sei.

Die Richter erklärten in ihrem Urteil: Der Zuschuss der Agentur für Arbeit werde gerade deshalb gezahlt, damit Gründer „beim Aufbau einer selbstständigen Existenz eine soziale Absicherung“ haben. Die Versicherungspflicht gelte unabhängig vom Einkommen.

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