Gesetzliche Pflegeversicherung Meldung

Ein Aufzug gehört nicht zum Leistungskatalog der Kassen. Wenn er das Wohnumfeld des Pflegebedürftigen aber stark verbessert, muss die Kasse ihn trotzdem bezuschussen.

Die gesetzliche Pflegekasse muss sich an den Kosten für einen Personenaufzug beteiligen, wenn der Lift es einem Pflegebedürftigen erleichtert, die Wohnung zu verlassen. Das entschied das Bundessozialgericht im Mai dieses Jahres (Az.B 3 P 5/03).

Eine an Parkinson erkrankte und aufgrund einer Halbseitenlähmung nach einem Schlaganfall schwer gehbehinderte Frau hat einen Aufzug einbauen lassen. Sie wohnt im ersten Stock ihres Hauses und wird von ihrem Ehemann gepflegt. Der Lift erleichtert es ihr, das Haus im Rollstuhl und mithilfe ihres Mannes zu verlassen. Sonst müsste er sie jedes Mal eine 18-stufige Wendeltreppe hoch- und runtertragen.

Die in Pflegestufe II eingestufte Frau beantragte bei ihrer Pflegekasse – der Barmer Ersatzkasse – einen Zuschuss für den Einbau des Fahrstuhls. Die Pflegekasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, auch nach dem Einbau des Aufzugs sei sie auf Begleitung angewiesen. Außerdem brauche sie das Haus nicht zu verlassen, da ihr Sohn sämtliche Behördengänge erledige und die ärztliche Versorgung durch Hausbesuche sichergestellt sei.

Der folgende Rechtsstreit ging bis zum Bundessozialgericht. Hier wurde die Barmer eines Besseren belehrt. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts erleichtert der Aufzug dem Ehemann die Pflege der Kranken deutlich. Außerdem zählten zur häuslichen Pflege auch Maßnahmen außerhalb des Haushalts, wenn sie der Befriedigung elementarer Bedürfnisse dienen – wie dem, an die frische Luft zu kommen.

Tipp. Wenn Sie vor dem Sozialgericht gegen die Entscheidung der Pflegekasse klagen, entstehen Ihnen keine Gerichtskosten – auch wenn Sie den Prozess verlieren sollten.

Dieser Artikel ist hilfreich. 253 Nutzer finden das hilfreich.