Gesetzliche Krankenversicherung Zusatzbeitrag unwirksam

19.07.2011
Gesetzliche Krankenversicherung - Zusatzbeitrag unwirksam
Aus für die City BKK: Die Kasse ist seit dem 1. Juli 2011 geschlossen. Nun soll sie auch noch beim Zusatzbeitrag geschummelt haben.

Die Krankenkasse City BKK muss Mitgliedern ihre Zusatzbeiträge erstatten. Das entschied das Sozialgericht Berlin.

Zusatzbeitrag. Die City BKK verlangte seit April vergangenen Jahres von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag, zuletzt in Höhe von 15 Euro monatlich. Dagegen hatte ein bei der Kasse versicherter Rentner geklagt.

Urteil. Das Sozialgericht Berlin gab dem Kläger nun recht: Er müsse den Zusatzbeitrag nicht zahlen (Az. S 73 KR1635/10, nicht rechtskräftig). Die Begründung: Die Kasse habe im Bescheid über den Zusatzbeitrag nur unzureichend auf das damit verbundene Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Der Hinweis stehe nicht auf der Vorderseite des Bescheids, sondern sei auf deren Rückseite „bewusst im Kleingedruckten versteckt“.

Hintergrund. Das Gericht erläuterte, ein Zusatzbeitrag oder seine Erhöhung werde erst wirksam, wenn Hinweise zum Sonderkündigungsrecht klar, verständlich und eindeutig sind. Kassenmitgliedern müsse deutlich werden, dass sie dem Zusatzbeitrag oder dessen Erhöhung durch einen Kassenwechsel entgehen könnten.

Folge. Noch ist unklar, ob das Urteil Auswirkungen auf andere Kassen mit Zusatzbeitrag hat. Der BKK Bundesverband geht davon aus, dass die City BKK Berufung einlegen wird. Bleibt das Urteil bestehen, müssen wahrscheinlich die anderen Betriebskrankenkassen für die Zahlungen der seit 1. Juli geschlossenen City BKK aufkommen. Es geht um einen Betrag von etwa 21 Millionen Euro.

Tipp: Unser Produktfinder im Internet unter www.test.de/krankenkassen zeigt, welche Kassen für 2011 auf einen Zusatzbeitrag verzichten, welche Zusatzleistungen und welchen Service 93 gesetzliche Krankenkassen bieten.

19.07.2011
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