„Die Gesundheitsreform: Eine gesunde Entscheidung für alle!“, behauptet die Bundesregierung in einer Infobroschüre. Mehr Mitsprache, Qualität und Effizienz soll das Gesetzeswerk bringen. Als Erstes bringt es den Versicherten höhere Ausgaben.

Ab 1. Januar 2004 müssen gesetzlich Krankenversicherte für ihre Gesundheit tiefer in die Tasche greifen. Denn dann tritt das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft.

Die Gesundheitsreform von Ministerin Ulla Schmidt modernisiert tatsächlich ein paar Dinge. Zum Beispiel sollen Patientenverbände mehr Mitspracherechte bei gesundheitspolitischen Entscheidungen bekommen. Patienten kön­nen künftig vom Arzt eine Quittung über ihre Behandlung und deren Kosten verlangen. Und Kassen dürfen Bonusmodelle und private Zusatzversicherungen anbieten.

Im Wesentlichen geht es der rot-grünen Bundesregierung aber darum, die Arbeitgeber nicht mit weiter steigenden Kassenbeiträgen zu belasten. Deshalb müssen Versicherte jetzt mehr zuzahlen, bekommen einige Leistungen gar nicht mehr oder müssen ab 2005 die dafür nötigen Beiträge allein aufbringen.

Gebühren bei Arzt und Zahnarzt

Pro Quartal müssen erwachsene Patienten nun 10 Euro an den Arzt zahlen, den sie zuerst aufsuchen. Das kann ein Hausarzt, ein Facharzt oder auch ein Psychotherapeut sein.

Alle weiteren Arztbesuche in demselben Kalendervierteljahr sind gebührenfrei, wenn der Versicherte eine Überweisung mitbringt, aus der hervorgeht, dass er die Praxisgebühr bezahlt hat. Jeder Arzt kann seine Patienten zu jedem anderen Arzt überweisen.

Für Zahnärzte müssen die Versicherten noch einmal extra bezahlen: Auch hier wird pro Quartal eine Praxisgebühr von 10 Euro fällig.

Gebührenfrei sind lediglich die jähr­lichen Kontrolluntersuchungen beim Zahnarzt und die anderen Vorsorgeuntersuchungen, wie zum Beispiel die zur Krebsvorsorge bei der Frauenärztin. Das gilt aber nur, wenn die Ärztin oder der Arzt nicht neben der Vorsorgeuntersuchung gleich eine Behandlung macht.

Klinik und Reha: 280 statt 126 Euro

Fürs Krankenhaus und für stationäre Kuren beträgt der Eigenanteil der Versicherten jetzt 10 Euro pro Tag für jeweils bis zu 28 Tage im Jahr. Bisher waren es 9 Euro für insgesamt maximal 14 Tage im Jahr. Der Höchstbetrag, den Kranke für einen langen Klinikaufenthalt mit anschließender stationärer Rehabilitation aufbringen müssen, ist also von 126 auf 560 Euro gestiegen.

Neue Regeln für Medikamente

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wie zum Beispiel Eisenpräparate, viele pflanzliche Arzneien und viele Schmerzmittel zahlt die Kasse nur noch für Kinder unter zwölf Jahren, für Jugendliche und Erwachsene nicht mehr. Ausnahmen sollen festgelegt werden, wie zum Beispiel die Aspirin-Therapie für Schlaganfallpatienten.

„Arzneien zur Verbesserung der privaten Lebensführung“ zahlt die Kasse auch dann nicht, wenn sie verschreibungspflichtig sind. Gemeint sind zum beispiel Viagra, Medikamente zur Raucherentwöhnung oder zum Abnehmen.

Die Zuzahlungen zu Medikamenten ändern sich ebenfalls. Alle Versicherten ab 18 Jahren müssen 10 Prozent des Preises, jedoch mindestens 5 und höchstens 10 Euro pro Packung aus eigener Tasche beisteuern. Eine Salbe für 7 Euro kostet also 5 Euro Zuzahlung. Für ein Medikament, das 75 Euro kostet, sind 7,50 Euro Zuzahlung zu leisten. Und für eine Arznei, die 120 Euro kostet, muss der Patient 10 Euro zahlen.

Die bisherige Staffelung nach kleinen, mittleren und großen Packungen entfällt. Braucht jemand regelmäßig eine bestimmte Arznei, tut er gut daran, sich gleich die größtmögliche Einheit verschreiben zu lassen.

Zweimal zahlen für Massage

Für Heilmittel wie Massagen, Krankengymnastik oder Ergotherapie wurden die Patienten bisher mit 15 Prozent der Behandlungskosten zur Kasse gebeten. Jetzt müssen sie 10 Prozent der Kosten plus 10 Euro pro Rezept zahlen.

Für die häusliche Krankenpflege, die es bisher ohne Extragebühren gab, müssen die Patienten jetzt ebenfalls 10 Prozent der Kosten plus 10 Euro pro Verordnung zahlen. Erst nachdem Pflegeverbände und Betroffene Alarm geschlagen hatten, wurde die Zuzahlung auf 28 Tage pro Jahr begrenzt.

Muss eine Mutter von kleinen Kindern ins Krankenhaus, bekam sie bisher zuzahlungsfrei die Kosten für eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse. Auch für diese Unterstützung müssen Familien jetzt 10 Prozent zuzahlen.

Für Brillengläser gibts nichts mehr

Die Kassen zahlen ab Januar keinen Zuschuss mehr zu Brillengläsern. Die Brillengestelle müssen Patienten schon seit 1997 aus eigener Tasche finanzieren, für die Gläser gab es bislang immerhin Festbeträge von im Schnitt 50 Euro für ein Paar. Das bekommen jetzt nur noch Kinder und Jugendliche sowie schwer sehbeeinträchtigte Menschen.

Zuzahlung plus Restkosten

Für Krücken, Prothesen, Hörgeräte und andere Hilfsmittel wird die Zuzahlung der Regelung für Medikamente angeglichen: Die Patienten müssen 10 Prozent der Kosten, jedoch mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro zuzahlen. Für Hilfsmittel wie Windeln, die verbraucht werden, sind höchstens 10 Euro im Monat zu zahlen.

Das bezieht sich aber nur auf den Teil des Preises, der erstattungsfähig ist. Denn die Kassen legen für viele Hilfsmittel Höchstbeträge fest, bis zu denen sie die Kosten übernehmen.

Kostet zum Beispiel eine orthopädische Bandage 80 Euro, die Kasse trägt aber Kosten nur bis 60 Euro, dann muss der Versicherte die Differenz von 20 ­Euro selbst zahlen. Zusätzlich werden 10 Prozent von 60 Euro als Zuzahlung fällig, er zahlt also insgesamt 26 Euro.

Keine Gnade für Geringverdiener

Die Zuzahlungen werden unabhängig vom Einkommen erhoben. Eine generelle Befreiung für Menschen mit geringem Einkommen, für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen oder für Sozialhilfeempfänger gibt es nicht mehr.

Jetzt sind nur noch Kinder und Jugendliche zuzahlungsfrei. Alle anderen müssen bis zu 2 Prozent ihres jährlichen Haushaltsbruttoeinkommens für Zuzahlungen ausgeben.

Leidet jemand an einer schwerwiegenden chronischen Krankheit, muss er nur 1 Prozent des Haushaltsbruttoeinkommens zahlen. Für seine Familienmitglieder gilt aber weiterhin die Grenze von 2 Prozent. Was eine schwerwiegende chronische Erkrankung ist, legt der gemeinsame Bundesausschuss fest, in dem Ärzte- und Kassenfunktionäre vertreten sind. Dieses Gremium ist aber noch nicht beschlussfähig, sodass Kranke zu Beginn des Jahres noch nicht sicher sein können, in welcher Höhe sie belastet werden.

Die bisherigen Befreiungen für Geringverdiener oder für chronisch Kranke werden am 1. Januar ungültig.

Gibt jemand im Laufe eines Jahres mehr als 2 Prozent seines Bruttoeinkommens für Zuzahlungen aus, dann kann er den Betrag, der diese Grenze übersteigt, von der Krankenkasse zurückverlangen. Erreicht jemand die Belastungsgrenze schon während des Jahres, kann er sich von der Kasse von weiteren Zuzahlungen entbinden lassen.

Als Jahresbruttoeinkommen gilt das Gesamteinkommen aller im Haushalt lebenden Personen. Davon werden folgende Freibeträge abgezogen:

  • für den ersten beitragsfrei mitversicherten Haushaltsangehörigen 4 347 Euro, egal ob es sich um das Kind eines Alleinerziehenden handelt oder um einen Partner ohne eigenes Einkommen,
  • für jedes weitere im Haushalt lebende Kind jeweils 3 648 Euro.

Für Sozialhilfeempfänger gelten dieselben Zuzahlungsregeln und dieselbe Belastungsobergrenze. Als Einkommen gilt der Regelsatz, den der Haushaltsvorstand bekommt.

Auch Bewohner von Alten- und Pflegeheimen müssen zahlen. Für die Berechnung ihres Einkommens müssen sie ihre Bruttoeinnahmen ansetzen. Kosten für die Unterbringung im Heim können sie nicht abziehen.

Beim Zahnersatz noch Schonfrist

Für Zahnersatz gelten die bisherigen Härtefallregelungen bis Ende 2004. Ab 2005 werden Festzuschüsse eingeführt. Die Kassen setzen dann zum Beispiel für die Überkronung eines Zahns einen bestimmten Betrag fest. 50 Prozent dieses Betrags bekommt der Versicherte auf jeden Fall als Zuschuss. Wer in den zurückliegenden zehn Jahren die jährlichen Kontrolluntersuchungen beim Zahnarzt hat machen lassen, bekommt 65 Prozent Zuschuss. Kosten oberhalb dieses Festzuschusses trägt der Versicherte selbst.

Geringverdiener und Bezieher von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder Bafög haben dann Anspruch auf den doppelten Festzuschuss, angepasst an die Höhe der tatsächlichen Kosten. Damit ist ihr Zahnersatz kostenfrei.

Ab 2005 müssen Versicherte einen gesonderten Beitrag für ihre Versorgung mit Zahnersatz zahlen. Die Arbeitgeber beteiligen sich nicht mehr daran. Das soll nach den Vorstellungen des Ministeriums bundeseinheitlich bei allen Kassen etwa 10 Euro im Monat kosten. Mitversicherte Angehörige müssen weiterhin keinen Extrabeitrag zahlen.

Weitere Lasten für die Bürger

Zur Finanzierung des Krankengeldes, das Arbeitnehmer erhalten, wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers endet, wird ab 2006 ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozent erhoben. Die Arbeitgeber werden entlastet. Alle Leistungsansprüche bleiben erhalten wie bisher. Auch Rentner und freiwillig Versicherte, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, müssen den Sonderbeitrag zahlen.

Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung zahlt die Kasse nicht mehr. Nur in Ausnahmefällen können Versicherte eine Sondergenehmigung bei ihrer Kasse beantragen, wenn es zwingende medizinische Gründe gibt.

Für die künstliche Befruchtung zahlt die Kasse künftig nur noch drei statt bisher vier Versuche. Zudem gibt es den Zuschuss nur noch für Frauen zwischen 25 und 40 Jahre sowie für Männer bis 50 Jahre. Will ein Mann oder eine Frau sich sterilisieren lassen, ohne dass das medizinisch notwendig ist, dann bezahlt die Kasse dafür nicht mehr.

Das Sterbegeld sowie das Entbindungsgeld fallen ebenfalls weg.

Freiwillig versicherte Rentner müssen in Zukunft mehr Kassenbeitrag zahlen: Auf Betriebsrenten, Mieten und Kapitaleinkünfte wird künftig statt des halben der volle Beitragssatz fällig (siehe auch Für Rentner wirds teurer).

Außer Spesen nicht viel gewesen

8,4 Milliarden Euro Kosten sollen auf diese Weise allein im Jahr 2004 auf die Bürger abgewälzt werden. Im Jahr 2007 werden es bereits über 20 Milliarden Euro sein.

Ob der durchschnittliche Beitragssatz der Kassen – heute 14,3 Prozent – dadurch nennenswert sinkt, darf bezweifelt werden. Denn viele Kassen schieben einen Schuldenberg vor sich her, für dessen Abbau sie eigentlich die Beiträge erhöhen müssten. Außerdem schätzen Experten, dass das Reformgesetz jährlich etwa 2 Milliarden Euro neue Verwaltungskosten verursacht.

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