Auch bei der Pflege will Ulla Schmidt kürzen

Nach der Reform ist vor der Reform: Als Nächstes kommt die Pflege­versicherung unters Messer.

Sofort nach dem Verabschieden der Gesundheitsreform hat Bundesge­sundheitsministerin Ulla Schmidt Eckpunkte zur Reform der gesetz­lichen Pflegeversicherung vorgelegt.

Versicherte ohne Kinder sollen künftig je nach Einkommen zwischen 1,50 und 3,50 Euro im Monat mehr für die Pflegeversicherung zahlen als Versicherte, die Kinder erziehen.

Milliardenbeträge will Ulla Schmidt bei den Leistungen sparen. Künftig sollen Pflegebedürftige je nach Pflegestufe 500, 1 000 oder 1 500 Euro im Monat bekommen, egal ob sie zu Hause oder im Heim gepflegt werden.

Den zu Hause Gepflegten bringt dies eine geringfügige Verbesserung. Dagegen werden künftig wieder mehr Heimbewohner auf das Sozialamt angewiesen sein. Sie bekommen bisher 1 023, 1 279 oder 1 432 Euro monatlich von der Pflegekasse. Schon das hat nicht gereicht: Ein Heimplatz für einen Pflegebedürftigen der höchsten Pflegestufe kostet im Monat etwa 3 000 Euro.

Eine kleine Verbesserung soll es für Demenzkranke geben – allerdings erst ab dem Jahr 2007: Ihr besonderer Hilfebedarf soll mit einer halben Stunde pro Tag anerkannt werden. Damit haben viele, die bislang gar nichts von der Pflegeversicherung bekommen, eine Chance, zumindest in Pflegestufe I eingruppiert zu werden.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung 1995 nicht erhöht worden. Ab 2007 sollen sie im gleichen Maße wie die allgemeine Preissteigerung regelmäßig steigen.

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