Die Gerichte sollen jetzt klären, ob die neuen, höheren ­Kassenbeiträge für Millionen Ruheständler rechtens sind.

Es kam, wie es kommen musste. Seit Jahresbeginn ist ein guter Teil der Millionen pflichtversicherten Senioren auf die Barrikaden gegangen. Sie sind wütend, weil sie für ihre Betriebsrenten jetzt doppelt so viel Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen. Zigtausende Widersprüche gingen nach Auskunft der Ersatzkassen gegen die neuen Regeln der Gesundheitsreform ein.

Der Massenprotest hat gewirkt. Um einer Flut von Einzelklagen zu entgehen, setzten sich die Kassen mit Vertretern der Versicherten wie dem Beamtenbund, dem Sozialverband VdK und den Gewerkschaften zusammen.

Die Parteien vereinbarten, den Streit um höhere Beiträge für Rentner, Pensionäre und Lebensversicherte vor Gericht in sieben Fallgruppen auszutragen. Die höchstrichterlichen Urteile gelten dann, das sagten die Kassen zu, für alle Versicherten mit derselben Fallkonstellation.

Die Kläger wollen Nägel mit Köpfen machen und das Bundesverfassungsgericht letztendlich klären lassen, ob die Bundesregierung zum Beispiel die Beiträge so Knall auf Fall erhöhen durfte oder ob sie nicht wenigstens Übergangsregelungen hätte schaffen müssen. Der Marsch durch die Instanzen wird allerdings lange dauern. „Wir rechnen mit vier plus x Jahren“, sagt Stefan Sieben vom Ersatzkassenverband VdAK. So lange müssen sich die Versicherten in Geduld üben.

Wichtig: Bescheid oder nicht?

Wer keinen Beitragsbescheid von seiner Kasse erhält – zum Beispiel weil das Versorgungswerk den höheren Kassenbeitrag für die Betriebsrente einbehält –, kann nach Auskunft der Kassen den Ausgang der Verfahren abwarten.

Anders sieht es bei Rentnern aus, die einen Beitragsbescheid der Kasse erhalten, wie zum Beispiel die 280 000 freiwillig versicherten Rentner. Auch die Lebensversicherten, die von der Kapitalzahlung aus ihrer Direktversicherung nun Beiträge an die Kassen abführen müssen, können nicht einfach warten.

Sie müssen bei ihrer Krankenkasse schriftlich Widerspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen – und zwar binnen einem Monat nach Erhalt des Schreibens. Nur wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlt, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.

Zweite Chance für Säumige

Versäumt einer die Frist, schaut er später in die Röhre – auch, wenn sein Fall vor Gericht gewinnt. Säumige Kassenkunden können sich aber oft eine zweite Chance sichern: Sie besorgen sich einen neuen Beitragsbescheid – den gibt es spätestens, wenn sich das Einkommen ändert. Dann läuft die Monatsfrist und das Vetorecht erneut.

Eine bittere Pille müssen die Ruheständler allerdings schlucken: Bis zur höchstrichterlichen Klärung zahlen alle Versicherten den hohen, neuen Beitrag.

Ob sie das Geld wiedersehen, ist selbst bei einem Erfolg vor Gericht nicht sicher. Dessen Entscheidung kann auch nur künftige Beiträge betreffen. Fällen die Richter jedoch ein Urteil mit rückwirkendem Anspruch, erhalten sie mindestens für vier Jahre zu viel gezahltes Geld plus 4 Prozent zurück – so viel Zins bietet derzeit kaum eine Bank. 

Tipp: Einen Musterwiderspruch bietet der Sozialverband VdK Deutschland e.V. in 53175 Bonn, Wurzerstr. 4a, www.vdk.de

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