Fall für Fall

Sieben Musterklagen sollen jetzt durch die juristischen Instanzen geschickt werden.

Kassen und Versichertenvertreter haben sich auf Musterverfahren für sieben Fallgruppen geeinigt. Ein höchstrichterliches Urteil wollen die Kassen später für Versicherte, die unter eine dieser Fallgruppen fallen, anerkennen. Folgende Gruppen sind vorgesehen.

Pflichtversicherte Rentner:

1 Ist der volle (bisher: halbe) allgemeine Beitragssatz für Betriebsrenten und Bezüge wie aus der Versorgung des Bundes und der Länder (VBL) zulässig?

2 Dürfen Kassen den vollen Beitrag für Renten einer berufsständi­schen Versorgung verlangen, etwa für die der Versorgungswerke für Ärzte, Architekten, Presse, und Rechtsanwälte?

3 Gilt der volle Beitragssatz auch für pflichtversicherte Pensionäre, deren Ren­tenbeginn vor dem 1. Januar 1989 lag?

Kapitalleistungen aus ab 2004 ausgezahlten Direktversicherungen:

4 Ist es rechtens, dass die Kassen Beiträge auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen erheben (bisher: beitragsfrei)?

5 Sind auch dann Kassenbeiträge fällig, wenn die Direktversicherung zwar über den Arbeitgeber abgeschlossen, später aber privat fortgeführt wurde?

Ehemalige Beamte, die freiwillig versichert sind, spätestens 1992 in Pension gingen und damals 65 Jahre alt waren:

6 Dürfen die Kassen jetzt den vollen (bisher: halben) allgemeinen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen berechnen?

Freiwillig versicherte Rentner:

7 Können die Kassen von freiwillig versicherten Rentnern jetzt den höheren allgemeinen (bisher: ermäßigten) Beitragssatz für Renten und Versorgungsbezüge verlangen?

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