Gesetzliche Krankenkassen: Kranke Kassen

Sportler zahlen mehr Kassenbeitrag. Oder weniger? Der Arztbesuch kostet Eintritt. Oder doch nicht? Gesetzlich Versicherte brauchen bei Gesundheitsreformen gute Nerven.

Bis die Gesundheitsreform beschlossen ist, werden die gesetzlich Krankenversicherten wohl noch einige Male beim Zeitunglesen erschrecken. Wie vor kurzem. Da prüfte die Bundesregierung den Vorschlag, dass die Krankenkassen nicht mehr für die medizinische Behandlung nach Unfällen zu Hause, im Straßenverkehr und in der Freizeit zahlen sollen.

Wer sich zum Beispiel zu Hause beim Kochen verbrüht, hätte die Behandlung selbst bezahlen oder eine private Versicherung abschließen müssen. Die Idee sei jetzt vom Tisch, versichert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Noch ist unklar, welche Ideen zur Reform des Gesundheitssystems verwirklicht werden. Das seit Anfang Januar angekündigte Reformprogramm der Ministerin lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Ihr Gesundheitsreformgesetz hat die Ministerin für „vor der Sommerpause“ angekündigt.

Mehr Einnahmen für die Kassen

Dass die Kassen klamm sind, liegt nicht nur an den steigenden Gesundheitskosten, sondern auch daran, dass Einnahmen fehlen.

Zur Diskussion steht, ob Kinder und Lebenspartner ohne eigenes Einkommen weiterhin beitragsfrei beim Hauptverdiener mitversichert werden können. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherung prüft, ob diese Leistung der Kassen gestrichen oder über Steuern finanziert werden kann.

In der Rürup-Kommission wird auch ein anderer Ansatz diskutiert, der noch mehr umstritten ist: Die Arbeitgeber sollen die Löhne und Gehälter einmalig um so viel erhöhen, wie sie zurzeit zum Krankenkassenbeitrag zuzahlen. Dann haben sie mit der Krankenversicherung nichts mehr zu tun.

Die Arbeitnehmer müssen diesen Gehaltszuschlag versteuern und aus dem Netto den vollen Kassenbeitrag zahlen. Der Beitrag hängt dann nicht mehr vom Einkommen ab, sondern es gibt festgelegte Pro-Kopf-Beiträge für Erwachsene und für Kinder. Geringverdienende müssen aus Steuermitteln unterstützt werden, damit sie sich diese Pauschalbeiträge leisten können. Vorteile hätte nur der Arbeitgeber: Steigende Kassenbeiträge träfen ihn nicht mehr.

Etwas mehr Durchsetzungschancen hat wohl die Idee, Kassenbeiträge von allen Versicherten künftig nicht mehr nur für das Arbeitseinkommen zu verlangen. Sie sollen für alle Einkommen, auch für Mieteinnahmen oder Kapitalerträge, Beiträge zahlen.

Weniger Geld ausgeben

Ausgaben senken können die Kassen auf zweierlei Weise: Entweder sie erhöhen den Eigenanteil, den Patienten für Medikamente oder Behandlungskosten zu zahlen haben, oder sie streichen Leistungen aus ihrem Programm.

Beides wird diskutiert. Das im Dezember bekannt gewordene Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt enthielt Überlegungen, Versicherten einen reduzierten Beitragssatz anzubieten, wenn sie sich verpflichten, ihre Gesundheitskosten bis zu einem bestimmten Betrag im Jahr selbst zu bezahlen. Diese Idee wurde von den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zurückgewiesen.

Eine Kompromisslösung bietet die Techniker Krankenkasse seit 1. Januar an: Freiwillig Versicherte bekommen 240 Euro Beitrag im Jahr erstattet, wenn sie sich verpflichten, Arzt- und Medikamentenkosten bis zu 300 Euro im Jahr selbst zu tragen. Wer selten krank wird, kann bis zu 240 Euro sparen. Muss er dann doch häufiger zum Arzt, zahlt er im schlimmsten Fall 60 Euro drauf. Ein ähnliches Modell plant die BKK Fahr in Baden-Württemberg.

Andere Kassen wie die DAK arbeiten an Bonussystemen für Gesundheitsbewusste. Geld zurück von der Kasse soll es beispielsweise geben, wenn Versicherte sich verpflichten, zuerst den Hausarzt aufzusuchen statt zu Fachärzten zu gehen, oder wenn sie regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen gehen.

Ein schlüssiges Konzept, Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszukoppeln, gibt es dagegen nicht. Der Vorschlag, medizini­sche Leistungen wie die Behandlung beim Zahnarzt generell aus der gesetz­lichen Krankenversicherung auszu­schließen, wird sich sicher nicht durchsetzen lassen.

Wo soll sonst noch gespart werden? An den versicherungsfremden Leistungen, also daran, was nicht mit der medizinischen Versorgung Kranker zu tun hat. Eine dieser Leistungen, das Sterbegeld, wurde jetzt gekürzt (siehe „Neu für Versicherte“).

Weitere versicherungsfremde Leistungen sind entweder Kleinigkeiten wie die kostenlose Pille zur Empfängnisverhütung für Frauen unter 20. Oder es sind wichtige Bestandteile des sozialen Netzes, die nicht ersatzlos gestrichen werden können – auch wenn die Kassen dadurch viel Geld sparen würden.

Ein Beispiel hierfür ist das Krankengeld (siehe „Bei langer Krankheit...“). Die Kassen gaben dafür im Jahr 2001 rund 7,7 Milliarden Euro aus.

Behandlung verbessern

Mehr Geld einnehmen, weniger Geld ausgeben sind die Hauptziele der Reform. Die Bundesregierung will aber auch die Behandlung der Patienten verbessern und Verschwendung vermeiden. Sie will unnötige Doppeluntersuchungen, zu lange Krankenhausaufenthalte oder die Verordnung unwirksamer Medikamente stoppen.

Ein Schritt in diese Richtung ist der geplante Gesundheitspass, den bald alle Versicherten in Form einer Chipkarte erhalten sollen. Diese Versichertenkarte soll elektronische Rezepte speichern können und eine komplette Patientenakte enthalten.

Um die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, will die Bundesregierung einen „Ärzte-Tüv“ einführen, der unter anderem die Wirksamkeit von Behandlungsmethoden untersucht. Dazu soll ein „Zentrum für Qualität in der Medizin“ gegründet werden.

Auch bei den Arzneimitteln ist Qualitätssicherung angesagt: Wie in vielen anderen Ländern üblich, soll es bald in Deutschland eine Liste der Medikamente geben, die Ärzte auf Kassenrezept verschreiben dürfen.

Diese Positivliste hätte den Vorteil, dass die Kassen keine Arzneimittel von umstrittener Wirksamkeit mehr bezahlen müssten. Ob das Geld spart, ist ungewiss, da wirksamere Präparate möglicherweise teurer sind.

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