Gesetzliche Krankenkassen Meldung

Zahlen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge nicht, haben mitversicherte Kinder und Ehepartner künftig trotzdem Anspruch auf alle medizinischen Leistungen. Das Bundesgesundheitsministerium änderte auf Druck von Sozialverbänden damit seine bisherige Rechtsauslegung.

Seit 2007 hatten die Familien säumiger Beitragszahler nur Anspruch auf Notfallbehandlungen bei akuten Erkrankungen oder Schmerzen – so lange, bis die Beitragsschulden abbezahlt waren. Das war zwar schon ein Fortschritt gegenüber früher, denn vor 2007 hatte die gesamte Familie den Versicherungsschutz verloren. Dennoch waren Zehntausende Kinder zum Beispiel von Vorsorgeuntersuchungen oder Schutzimpfungen ausgeschlossen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Kassen nun angewiesen, die Leistungen nur für den säumigen Zahler einzuschränken. Kinder dürften nicht für Versäumnisse ihrer Eltern bestraft werden.

Bei den Krankenkassen sind Beitragsrückstände von mehreren Hundert Millionen Euro aufgelaufen, seit sie freiwillig Versicherte bei Zahlungsverzug nicht mehr rauswerfen dürfen und Nichtversicherte aufnehmen müssen. Viele der Versicherten, die nicht zahlen, müssen sich auf Dauer mit dem Anspruch auf Notbehandlung begnügen. Die Sozialämter sind nicht verpflichtet, für Beitragsschulden aufzukommen.

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