Gesetzliche Krankenkassen Meldung

Die Praxis­gebühr in Höhe von zehn Euro je Quartal fällt ab Januar 2013 weg. Das hat der Bundes­tag heute beschlossen. test.de erklärt, was das für gesetzlich Versicherte bedeutet.

Ab Januar 2013 entfällt die Gebühr

Schon länger stand die Abschaffung der Praxis­gebühr zur Diskussion, jetzt fällt sie tatsäch­lich weg. Schon ab Januar 2013 müssen gesetzlich Versicherte beim ersten Arzt­besuch im Quartal keine zehn Euro mehr bezahlen. Auch beim Zahn­arzt­besuch fällt die Gebühr ab Jahres­beginn weg. Ebenso können sie dann auch wieder direkt beliebig viele Fach­ärzte im Quartal aufsuchen, ohne eine Über­weisung vorlegen zu müssen. Das ist bislang nötig, um bei weiteren Ärzten, die gesetzlich Versicherte inner­halb eines Quartals aufsuchen – wie zum Beispiel Augen- oder Haut­arzt – nicht erneut zehn Euro Praxis­gebühr zu bezahlen. Ausnahme: Wer sich in bestimmte Haus­arzt­verträge einge­schrieben hat, muss weiterhin zuerst den Haus­arzt aufsuchen, der gegebenenfalls zu Fach­ärzten über­weist. Auch für spezielle Fach­ärzte wie Radio­logen und spezialisierte Inter­nisten benötigen Kassenpatienten eine Über­weisung. Als Ausgleich für den Wegfall der Praxis­gebühr sollen die Kassen zusätzliche Gelder aus dem Gesund­heits­fonds erhalten. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss sich noch der Bundes­rat damit befassen.

Ziele der Praxis­gebühr verfehlt

Seit 2004 gibt es die Praxis­gebühr. Sie wird bislang beim ersten Arzt­besuch im Quartal fällig. Wer keine Über­weisung zu weiteren Ärzten wie zum Beispiel Spezialisten wie Haut- oder Augen­ärzten vorweisen kann, muss auch dort 10 Euro zahlen. Auch für Zahn­arzt­besuche müssen gesetzlich Versicherte die Praxis­gebühr von 10 Euro je Quartal zahlen. Ziel der Praxis­gebühr war es unter anderem, unnötige Arzt­besuche von Kassenpatienten zu vermeiden. Ebenso sollten verstärkt Haus­ärzte über Weiterbe­hand­lungen bei Fach­ärzten entscheiden. Allerdings hat dieser Steuerungs­mecha­nismus in der Praxis kaum Wirkung gezeigt.

Weniger Bundes­zuschüsse für die Kassen

Die Kassen sollen ab dem kommenden Jahr einen deutlich geringeren Bundes­zuschuss erhalten. Dieser wird 2013 um 500 Millionen und 2014 um zwei Milliarden gekürzt. Mit diesem Bundes­zuschuss finanzieren die Kassen sogenannte „versicherungs­fremde Leistungen“. Das sind Leistungen der Sozial­versicherung, die nicht zu deren eigentlichem Aufgaben­gebiet gehören und daher auch nicht aus Beitrags­mitteln, sondern aus Steuer­mitteln finanziert werden. Dazu gehören zum Beispiel das Mutter­schafts­geld, zahlreiche Leistungen der Kassen bei Schwangerschaft, Empfäng­nisverhütung oder Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.

Kritik von Kassen­verbänden

Der Gesamt­verband der Gesetzlichen Krankenkassen spricht von zwei Milliarden Euro, die die Kassen durch den Wegfall der Praxis­gebühr verlieren werden. Die Vorstands­vorsitzende Doris Pfeiffer: „Insgesamt summieren sich die Kürzungen bei der gesetzlichen Kranken­versicherung allein für die kommenden zwei Jahre auf rund 8,5 Milliarden Euro. Die Beschlüsse der Bundes­regierung lassen die Reserven der gesetzlichen Kranken­versicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne.“ Da die konkrete Ausgestaltung des dauer­haften Ausgleichs an die Kassen noch offen ist, fordert der Geschäfts­führer des BKK Bundes­verbands eine gerechte Regelung. Die Vorstands­vorsitzende des Verbands der Ersatz­kassen, Ulrike Elsner befürchtet, dass durch die Kürzungen in absehbarer Zeit sogar wieder Zusatz­beiträge auf die Versicherten zukommen könnten. Viele Kassen schließen das aber – zumindest für das kommende Jahr – auf ihren Internet­seiten aus.

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