Gesetzliche Krankenkassen Meldung

Immer noch weigern sich die Krankenkassen, Familien früher als bisher von Zuzahlungen zu Medikamenten und Ärzten zu befreien. Allen voran: die Techniker Krankenkasse (TK). Dabei hat das Bundessozialgericht sie bereits im Juni verurteilt, höhere Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. test.de hatte das Vorgehen der Kassen bereits vor über fünf Jahren moniert.

Fehler im Bundestag

Die Vorgeschichte: Bei der Gesundheitsreform vor fast sechs Jahren führte der Bundestag für gesetzlich Krankenversicherte höhere und mehr Zuzahlungen ein. Dafür gabs eine Härtefallregelung: Niemand soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen. Wer diese Belastungsgrenze erreicht, wird von der Zuzahlungspflicht befreit. Jenseits der Zwei Prozent-Grenze gezahlte Beträge erstattet die Krankenkasse. Für die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens wollte der Bundestag für Kinder von Eheleuten den im Einkommenssteuergesetz für sächliche Existenzminimum von Kindern vorgesehenen Freibetrag von damals 3 648 Euro anordnen. Doch statt nur auf diesen Freibetrag im Einkommenssteuergesetz zu verweisen, rutschte eine Formulierung ins Gesetz, die auch den zusätzlichen Ausbildungsfreibetrag für Kinder erfasst. Die Folge: Statt 3 648 Euro lag der Freibetrag bei 5 808 Euro. Für das Jahr 2009 beträgt er sogar 6 024 Euro und für die Jahre 2010 und 2011 sogar 7 008 Euro.

Gesetz ist Gesetz

Doch die Kassen wollten das mit Rückendeckung aus dem Gesundheitsministerium nicht wahrhaben. Sie berücksichtigten stets nur einen Freibetrag von 3 648 Euro bis einschließlich 2008, 3 864 Euro für das Jahr 2009 und 4 368 Euro für das Jahr 2010. Dabei blieben sie auch, als die Verbraucherzentralen Schleswig-Holstein und Berlin sowie test.de ausführlich berichteten und erste Sozialgerichte die Kassen zur Berücksichtigung des höheren Freibetrags verurteilten. Ende Juni 2009 urteilte schließlich das Bundessozialgericht in letzter Instanz. Schon in der Verhandlung erklärten die Richter den Kassenjuristen unmissverständlich: Gesetz ist Gesetz. Es gilt der höhere Freibetrag. Dass Regierungsbeamten und Parlamentariern bei der Vorbereitung des Gesetzes ein Fehler unterlief und der Bundestag eigentlich nur den geringeren Freibetrag einräumen wollte, spielt dabei keine Rolle. Jura-Studenten lernen das spätestens im zweiten Semester.

Juristen prüfen Urteil noch

Am Donnerstag, 1. Oktober, stellte das Bundessozialgericht der Techniker Krankenkasse das Urteil samt ausführlicher, eindeutiger und unmissverständlicher Begründung zu. Doch umgesetzt ist es bis heute nicht. Auf Anfrage erklärte TK-Sprecher Michael Ihly: Bei Anträgen auf Zuzahlungsbefreiung berücksichtige die Kasse weiterhin nur den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum von Kindern. Das sind derzeit 4 368 Euro. Immerhin: Die Kasse weise auf das Urteil hin und werde einschlägige Bescheide gegebenenfalls von sich aus korrigieren, wenn die Kassenjuristen ihre Prüfung des Urteils abgeschlossen haben. Warum sie damit über vier Monate nach Urteilsverkündung und fünf Wochen nach Zustellung der Urteilsbegründung noch nicht fertig sind, erklärte der TK-Sprecher nicht.

Anspruch auf Nachzahlung ab 2005

Schwacher Trost für betroffene TK-Versicherte: Mitgliedern anderer Krankenkassen geht es auch nicht besser. test.de weiß noch von keiner einzigen Krankenkasse, die von sich aus den höheren Kinderfreibetrag berücksichtigt. Tipp für Eltern, die einen Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen gestellt haben: Fragen Sie nach, welchen Kinderfreibetrag die Krankenkasse berücksichtigt hat. Legen sie gegebenenfalls Widerspruch ein und fordern sie die Korrektur des Bescheids. Auch ohne Widerspruch steht Eltern, die in den Jahren bis 2008 von Zuzahlungen befreit waren, eine Nachzahlung von 43,20 Euro je Kind und Jahr mit Zuzahlungsbefreiung (ab 2005) zu. Sie müssen allerdings einen Antrag auf Überprüfung der Befreiungsbescheide stellen. Bei der Orientierung über die Höhe der Belastungsgrenze hilft die Tabelle: Überblick zur Belastungsgrenze aus dem Special Krankenversicherung.

[Update 27.06.2011] Inzwischen berücksichtigen die Krankenkassen das Urteil des Bundessozialgerichts und berücksichtigen bei der Ermittlung der Belastungsgrenze die Kinderfreibeträge so wie im Gesetz vorgesehen.

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