Gesetzliche Krankenkasse Einkommen des Ehepartners zählt mit

15.05.2012

Gesetzliche Krankenkassen dürfen die Einkünfte des Ehepartners mit heranziehen, wenn sie den Beitrag für ein freiwillig versichertes Mitglied berechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. 12 KR 9/10).

Geklagt hatte eine freiwillig in einer Betriebskrankenkasse versicherte Rentnerin, deren Ehemann finanziell deutlich besser gestellt war als sie. Die Krankenkasse zog entsprechend ihrer Satzung nicht nur die Einkünfte der Rentnerin, sondern auch die Hälfte der Einkünfte ihres Mannes zur Berechnung des Beitrags für die Frau heran.

Die Rentnerin klagte, doch das Bundessozialgericht wies die Klage ab. Für den Beitrag sei die gesamte Leistungsfähigkeit eines Versicherten maßgeblich und diese werde im Falle der Rentnerin auch durch das Einkommen des Ehemannes bestimmt.

15.05.2012
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