Gesetzliche Betreuung

Betreuungs­recht: Die neuen Regeln

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Das neue Betreuungs­recht soll vor allem die Selbst­bestimmungs­möglich­keiten der betreuten Personen stärken.

Recht auf Selbst­bestimmung

Betreuer sollen bei einem selbst­bestimmten Leben unterstützen und nicht per se als Stell­vertreter agieren. In jedem Fall sind Wunsch und Wille der betreuten Person entscheidend. Kann sie sich nicht mehr äußern, müssen Betreuer ihren mutmaß­lichen Willen umsetzen – auch wenn sie selbst „zum Wohle“ der betreuten Person anders entschieden hätten.

Mehr Mitsprache und Kontakt

Bevor eine Betreuung vom Gericht fest­gelegt wird, muss die zukünftig betreute Person angehört und ihre Wünsche müssen erfüllt werden. Das Gesetz schreibt explizit vor, dass „familiäre Beziehungen“ und „persönliche Bindungen sowie die Gefahr von Interes­sens­konflikten zu berück­sichtigen“ sind. Betreuer müssen Betreute regel­mäßig besuchen und das gericht­lich melden. Briefe vom Gericht gehen nun auch immer an die Betreuten selbst.

Neue Pflichten für Betreuer

Berufliche Betreue­rinnen und Betreuer müssen sich seit Januar 2023 bei einer Betreuungs­behörde registrieren lassen und Fachkennt­nisse nach­weisen. Ehren­amtliche, die keine familiäre Beziehung zur betreuten Person haben, sollen sich bei einem Betreuungs­ver­ein registrieren und fort­bilden lassen.

Notvertretungs­recht

In kritischen gesundheitlichen Situationen dürfen Eheleute und einge­tragene Lebens­partner vorüber­gehend für den anderen entscheiden, etwa ob eine wichtige Operation durch­geführt werden soll – auch ohne explizite Vollmacht.

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pantoffelfreund am 22.01.2023 um 12:25 Uhr
Keine Information für Betreuer

Wir sind seit vielen Jahren Rechtsbetreuer unseres erwachsenen Sohnes. Daß es jetzt eine grundlegende Novellierung zum Betreuungsgesetz gibt, haben wir per Zufall erfahren. Denn in diesem Jahr haben die Formulare des Betreuerberichts eine andere Form und andere Inhalte. Erst eine kurze Recherche im Internet ergab, daß diese Änderungen zweifelsfrei auf eine (die) Novellierung des Gesetzes zurückzuführen sind. Als direkt Betroffene hätten wir uns schon eine ordentliche frühzeitige Information des Betreuungsgerichts gewünscht.

Profilbild Stiftung_Warentest am 16.12.2020 um 15:28 Uhr
Betreuungsbehörde

@WNestler: Wenn Sie auf test.de/betreuungsbehoerde herunterscrollen, bekommen Sie ein Feld mit einer Postleitzahlsuche angezeigt. Wenn Sie Ihre Postleitzahl dort eingeben, bekommen Sie Ihre nächstgelegene Betreuungsbehörde angezeigt.
(dda)

WNestler am 16.12.2020 um 14:47 Uhr
Betreuungsbehörde

In Finanztest 7/2020 vermerkten Sie unter "Unser Rat" bei Beratung:
"unter test.de/betreuungsbehoerde finden Sie eine Behörde in Ihrer Nähe"
Diese Seite habe ich heute aufgerufen und keine Sinnvollen Ergebnisse erhalten.

Profilbild Stiftung_Warentest am 29.07.2019 um 14:39 Uhr
Fortbildungs- und Gesprächsangebote

@Verbraucherschützer: Solche Seminare sind üblich. Bei dem Cura Verein, bei dem Hr. Einhaus das Seminar besuchte, nennt sich das offenbar „Pflichtseminar“. (TK)

Verbraucherschützer am 26.07.2019 um 19:17 Uhr
Pflichtseminar-Fortbildungs- und Gesprächsangebote

Ich bin überrascht, das Herr Einhaus ein Pflichtseminar durchgeführt hat.
Ist das üblich?
Ich bin auch ehrenamtlich als gesetzlicher Betreuer in einen anderen Bundesland tätig und brauchte keine derartige Schulung zu absolvieren.
Welchen Berliner Verein nutzt Herr Einhaus für o.g. Fortbildung und Gespräche?