Gesetzesänderungen Meldung

Die Regierung hat den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 fertig. Er soll im Sommer den Bundesrat passieren und sieht diese Einschnitte vor:

  • Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind ab 1. Juli 2006 nur noch für Stundenlöhne bis 25 Euro frei von Sozialabgaben. Steuerfrei bleiben sie dagegen bis zur alten Grenze von 50 Euro.
  • Für 400-Euro-Jobs zahlen Betriebe ab 1. Juli 2006 nicht mehr 25, sondern 30 Prozent Abgaben: 15 Prozent Rentenversicherung, 13 Prozent Krankenversicherung und 2 Prozent Steuern.
  • Die Mehrwertsteuer steigt 2007 von 16 auf 19 Prozent.
  • Die allgemeine Versicherungsteuer erhöht sich 2007 von 16 auf 19 Prozent. Dann kosten zum Beispiel alte und neue Haftpflicht- und Autoversicherungen mehr. Auch die speziellen Steuersätze für Feuer­versicherungen oder Policen wie Hausratversicherungen mit Feuerschutz steigen und ver­teuern ab 2007 die Beiträge. Für Kranken- und Lebensversicherungen ist weiterhin keine Versicherungsteuer fällig.

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