Gesetz gegen Cybercrime Rechts­extremismus und Hass­kriminalität besser bekämpfen

Gesetz gegen Cybercrime - Rechts­extremismus und Hass­kriminalität besser bekämpfen
Dieser Facebook-Post stellt eine Straftat dar. © imago images / photothek

Volks­verhetzung, Beleidigung, Bedrohung: Diese Straftaten sind Alltag im Internet. Ein Gesetz­entwurf soll Rechts­extremismus und Hass­kriminalität besser bekämpfen. Im Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ gehen Kölner Staats­anwälte der Zentral- und Ansprech­stelle Cybercrime schon heute dagegen vor. test.de sprach mit Staats­anwalt Christoph Hebbe­cker. Er bringt Internet-Straf­täter vor Gericht.

Gesetz gegen Cybercrime - Rechts­extremismus und Hass­kriminalität besser bekämpfen
Christoph Hebbe­cker © Privat

Herr Hebbe­cker, was genau tun Sie?

Wir ermitteln strafbare Hass­kommentare im Internet und ziehen die Verfasser zur Rechenschaft. Wir Staats­anwälte arbeiten dafür mit Part­nern wie dem WDR und der Landes­anstalt für Medien NRW zusammen. Sie melden uns verdächtige Kommentare, wir prüfen, ob eine Straftat vorliegt, und leiten gegebenenfalls ein Verfahren ein. Die Identifizierung der Verfasser über­nimmt dann das Landes­kriminal­amt.

Was sind Hass­kommentare recht­lich gesehen über­haupt?

Aus Sicht des Straf­verfolgers sind das Beiträge, die den Anfangs­verdacht einer Straftat begründen. Beispiels­weise Volks­verhetzung oder Bedrohung. An der Tages­ordnung sind auch rassistische oder nationalsozialistische Inhalte.

„Unsere Arbeit ist ein Beitrag zur Meinungs­freiheit“

Und was macht einen Kommentar dann strafbar?

Das kommt auf den Einzel­fall und den genauen Wort­laut an. Auch der Kontext und der Beitrag, auf den sich ein Kommentar bezieht, sind maßgebend. Drastische Formen von Meinungen verfolgen wir natürlich nicht. Mit Zensur hat unsere Arbeit daher rein gar nichts zu tun. Im Gegen­teil: Wir sehen unsere Arbeit als Beitrag zur Meinungs­freiheit.

Können Sie einen abge­urteilten Fall beschreiben?

Gerade konnten wir ein Urteil wegen Beleidigung einer Politikerin erwirken. Der Beschuldigte schrieb der Frau auf ihrer Facebook-Seite: „Sie sind ein dreckiges Mist­stück, hoffe, Sie sind die erste, die an den Laternen hängt.“ Die Politikerin zeigte das an und wir leiteten ein Straf­verfahren ein. Letzt­lich wurde der Beschuldigte zu einer Geld­strafe verurteilt.

Social-Media-Platt­form sollen bei Identifizierung helfen

Wie schaffen Sie es, an die Täter zu kommen?

Die Identifizierung der Beschuldigten ist die größte Schwierig­keit unserer Arbeit. Es gelingt uns leider nicht immer, die Verfasser zu finden. Wir sind darauf angewiesen, Daten von den sozialen Platt­formen zu bekommen. Das funk­tioniert aber nicht immer problemlos. Daher wünschen wir uns einen durch­setz­baren Auskunfts­anspruch gegen die Anbieter der Platt­formen.

Was halten Sie denn vom Gesetzes­entwurf zur Bekämpfung des Rechts­extremismus und der Hass­kriminalität?

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass soziale Platt­formen bestimmte rechts­widrige Postings samt Nutzer­daten aktiv melden müssen. Wir sind der Auffassung, dass das ein Schritt in die richtige Richtung sein kann. Die Melde­pflicht muss aber den Grund­rechten der informationellen Selbst­bestimmung und der Meinungs­freiheit ausreichend Rechnung tragen. Personenbezogene Daten sollten nur dann über­mittelt werden, wenn auch tatsäch­lich der Verdacht einer Straftat besteht. Was diese Daten­über­mitt­lung angeht, sind aus unserer Sicht noch einige Fragen ungeklärt.

Tipp: Mehr zum Thema Kommentare in sozialen Medien in unserem Special Die Grenzen der Meinungsfreiheit.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 26.03.2020 um 15:21 Uhr
Wenig aussagekräftiges, unkritisches Interview

@warg: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht in seiner Ausformulierung tatsächlich noch verschiedenen kritischen Stimmen gegenüber. Eine eigene juristische Bewertung hierzu liefern wir nicht. Aktuelle Informationen, offizielle Bewertungen und Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz(https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.html)
Diesen Diskurs zum Anlass nehmend, stellen wir das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ vor. Es zeigt, wie Staatsanwälte auch ohne das oben genannte Gesetz schon heute gegen Hasskriminalität vorgehen können. Medienpartner, wie der WDR melden der Kölner Staatsanwaltschaft dafür verdächtigte Kommentare auf sozialen Plattformen, wie Facebook. Die Staatsanwälte prüfen diese und leiten gegebenenfalls ein Verfahren ein. (dda)

warg am 26.03.2020 um 12:13 Uhr
Wenig aussagekräftiges, unkritisches Interview

Das Interview ist aus meiner Sicht leider viel zu wenig aussagekräftig und auch zu unkritisch: zu wenig Tiefgang, zu wenig kritisches Hinterfragen. Mich würde beispielsweise interessieren, wie die organisatorische/verwaltungstechnische/prozessuale Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und WDR sowie Landes­anstalt für Medien NRW aussieht und wie man die Massen an Kommentaren, die ggf. in Zukunft automatisch an eine Aufsichtsbehörde gemeldet werden sollen, bearbeitet wird, schon aufgrund der Menge der Daten. Ebenso fehlt mir die kritische rechtliche Bewertung zu dem Vorgehen. Es wird unter Juristen darüber nicht nur positiv gesprochen bzw. es als problemfrei eingeschätzt. Könnt ihr das bitte nochmal erweitern, Stiftung Warentest?