Christine Lambrecht, Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz.

Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verträge verbraucherfreundlicher gestalten und hat einen Gesetz­entwurf vorgelegt, der Kunden von Fitness­studios, Internet-, Handy- oder Energieanbietern besser vor Kostenfallen schützen soll. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge.

Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen

Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. Warum möchten Sie dies ändern?

Wir wollen die Wahl­freiheit der Kundinnen und Kunden stärken und den Wett­bewerb ankurbeln. Hinzu kommt: Betrügerische Geschäfts­modelle, undurch­sichtige Vertrags­strukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tages­ordnung. Mit dem Gesetz für faire Verbraucher­verträge wollen wir all dem einen Riegel vorschieben. Mehr Rechte für Verbrauche­rinnen und Verbraucher sind ein Gebot der Fairness.

Was soll sich künftig für die Verbraucher ändern?

Der Gesetz­entwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor. Eine betrifft die angesprochene Höchst­vertrags­lauf­zeit. Sie soll von derzeit 24 Monaten auf 12 gesenkt werden. Außerdem sollen sich Verträge nicht mehr auto­matisch um ein Jahr verlängern dürfen. Mit solchen Klauseln in den allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) binden Unternehmen ihre Kunden oft unbe­merkt um ein weiteres Jahr. Sie hindern Kunden so an einem Wechsel zu güns­tigeren Angeboten. Künftig soll eine auto­matische Vertrags­verlängerung nur für drei Monate möglich sein. Diese Regelung würde beispiels­weise für Fitness-, Energie- und Handy­verträge sowie Zeit­schriften-Abonnements gelten.

Kunde muss fernmündliche Verträge schriftlich bestätigen

Eine weitere Änderung betrifft die Telefonwerbung.

Ja, sie ist für viele ein großes Ärgernis. Firmen müssen künftig die Einwilligungen der Kunden bei Telefonwerbung dokumentieren. Tun sie dies nicht, droht ein Bußgeld.

Am Telefon abge­schlossene Verträge führen ebenfalls oft zu Ärger.

Stimmt. Wir beob­achten, dass Firmen häufig versuchen, Kunden am Telefon Verträge aufzudrängen, insbesondere im Strom- und Gasbereich. Davor möchten wir besser schützen. Solche Verträge müssen künftig schriftlich oder per Mail bestätigt werden.

Wie ist der aktuelle Stand?

Einen Termin, wann das Gesetz in Kraft tritt, gibt es noch nicht. Die Verbände konnten Stellung­nahmen abgeben. Wir sind zuver­sicht­lich, bald eine Einigung zu bekommen.

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