Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verträge verbraucherfreundlicher gestalten und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kunden von Fitnessstudios, Internet-, Handy- oder Energieanbietern besser vor Kostenfallen schützen soll. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge.
Dauer und automatische Verlängerung von Verträgen begrenzen
Langlaufende Verträge, etwa für ein Fitnessstudio oder einen Handytarif, dürfen eine Laufzeit von bis zu 24 Monaten haben. Warum möchten Sie dies ändern?
Wir wollen die Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden stärken und den Wettbewerb ankurbeln. Hinzu kommt: Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge wollen wir all dem einen Riegel vorschieben. Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher sind ein Gebot der Fairness.
Was soll sich künftig für die Verbraucher ändern?
Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor. Eine betrifft die angesprochene Höchstvertragslaufzeit. Sie soll von derzeit 24 Monaten auf 12 gesenkt werden. Außerdem sollen sich Verträge nicht mehr automatisch um ein Jahr verlängern dürfen. Mit solchen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) binden Unternehmen ihre Kunden oft unbemerkt um ein weiteres Jahr. Sie hindern Kunden so an einem Wechsel zu günstigeren Angeboten. Künftig soll eine automatische Vertragsverlängerung nur für drei Monate möglich sein. Diese Regelung würde beispielsweise für Fitness-, Energie- und Handyverträge sowie Zeitschriften-Abonnements gelten.
Kunde muss fernmündliche Verträge schriftlich bestätigen
Eine weitere Änderung betrifft die Telefonwerbung.
Ja, sie ist für viele ein großes Ärgernis. Firmen müssen künftig die Einwilligungen der Kunden bei Telefonwerbung dokumentieren. Tun sie dies nicht, droht ein Bußgeld.
Am Telefon abgeschlossene Verträge führen ebenfalls oft zu Ärger.
Stimmt. Wir beobachten, dass Firmen häufig versuchen, Kunden am Telefon Verträge aufzudrängen, insbesondere im Strom- und Gasbereich. Davor möchten wir besser schützen. Solche Verträge müssen künftig schriftlich oder per Mail bestätigt werden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Einen Termin, wann das Gesetz in Kraft tritt, gibt es noch nicht. Die Verbände konnten Stellungnahmen abgeben. Wir sind zuversichtlich, bald eine Einigung zu bekommen.
