Gesetz für faire Verbraucher­verträge Lang­laufende Verträge werden fairer

Auto­matische Vertrags­verlängerungen einge­schränkt

Seit dem 1. März 2022 dürfen sich Verträge mit langen Lauf­zeiten – auch Dauer­schuld­verträge genannt – , etwa für Fitnessstudios oder Energietarife, nach der Erst­vertrags­lauf­zeit nur dann auto­matisch verlängern, wenn sie danach keine weitere feste Vertrags­lauf­zeit mehr vorgeben, sondern auf unbe­stimmte Zeit laufen und mit einer Frist von höchs­tens einem Monat künd­bar sind. Das bedeutet für Kundinnen und Kunden: Nach Ablauf der ersten Vertrags­lauf­zeit kommen sie, sofern sie den Vertrag beenden wollen, spätestens einen Monat nach Zugang einer Kündigung aus der Vereinbarung heraus. Auch die Stiftung Warentest hat die Bestimmungen, die bei Abschluss eines Abonnements der Zeit­schriften test und Finanztest oder einer test.de-Flatrate gelten, entsprechend angepasst.

Aber Vorsicht: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen worden sind, gelten weiterhin die alten Rege­lungen. Das heißt, dass auto­matische Vertrags­verlängerungen bis zu einem Jahr möglich bleiben.

Außerdem fallen nicht alle Verträge unter die neuen Vorschriften. Versicherungs­verträge etwa sind davon ausgeschlossen.

Für Telekommunikationsverträge (zum Beispiel Mobil­funk- oder Fest­netz­verträge) gelten die Änderungen – und das bereits seit dem 1. Dezember 2021 und dazu noch für Neu- und Altverträge.

Gesetz verkürzt Kündigungs­fristen

Auch neu ist, dass Unternehmer bei den betroffenen Dauer­schuld­verträgen keine längere Kündigungs­frist als einen Monat vertraglich vorsehen dürfen. Bisher betrug diese Frist drei Monate zum Vertrags­ende. Verbraucher können also künftige Verträge bereits mit einer Frist von maximal einem Monat vor Ablauf der Erst­vertrags­lauf­zeit kündigen.

Auch von dieser Regelung sind zum Beispiel Versicherungs­verträge ausgeschlossen.

Besser sicht­barer Kündigungs­button

Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Ihn aber wieder zu kündigen, ist meistens wesentlich schwieriger. Nicht selten muss man sich durch mehrere Seiten klicken, um Informationen zur Kündigung zu finden – und am Ende müssen Kundinnen und Kunden womöglich noch auf dem Brief- oder Faxweg kündigen. Ab Juli 2022 ist damit Schluss. Dann ist für Internet­seiten, über die Verbraucher lang laufende Verträge abschließen können, ein Kündigungs­button verpflichtend. Er muss leicht zugäng­lich und gut sicht­bar auf der Internetseite platziert sein.

Abtretung von Geld­ansprüchen

Zum 1. Oktober 2021 trat bereits der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucher­verträge in Kraft. Seitdem dürfen Firmen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nicht mehr die Abtretung von Geld­ansprüchen ausschließen. Das wird wichtig, wenn Verbraucher und Verbrauche­rinnen etwa Rechts­dienst­leister nutzen, damit diese für sie bei Flugverspätungen Ansprüche für sie durch­setzt und Geld zurück­fordert.

Abschluss von Energieverträgen übers Telefon

Für Strom- und Gaslieferverträge gilt schon seit Oktober 2021: Sie können nicht mehr ausschließ­lich über das Telefon abge­schlossen werden, sondern müssen zusätzlich in Text­form, zum Beispiel per E-Mail, SMS, Brief oder Fax vom Kunden bestätigt werden.