Gesetz für faire Verbraucher­verträge Kündigungs­button für lang­laufende Verträge

Auto­matische Vertrags­verlängerungen einge­schränkt

Schon seit dem 1. März 2022 dürfen sich Verträge mit langen Lauf­zeiten – auch Dauer­schuld­verträge genannt –, etwa für Fitnessstudios oder Energietarife, nach der Erst­vertrags­lauf­zeit nur dann noch auto­matisch verlängern, wenn sie danach keine weitere feste Vertrags­lauf­zeit mehr vorgeben, sondern auf unbe­stimmte Zeit laufen und mit einer Frist von höchs­tens einem Monat künd­bar sind. Das bedeutet für Kundinnen und Kunden: Nach Ablauf der ersten Vertrags­lauf­zeit kommen sie, sofern sie den Vertrag beenden wollen, spätestens einen Monat nach Zugang einer Kündigung aus der Vereinbarung heraus. Auch die Stiftung Warentest hat die Bestimmungen, die bei Abschluss eines Abonnements der Zeit­schriften test und Finanztest oder einer test.de-Flatrate gelten, entsprechend angepasst.

Aber Vorsicht: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen worden sind, gelten weiterhin die alten Rege­lungen. Das heißt, dass auto­matische Vertrags­verlängerungen bis zu einem Jahr möglich bleiben.

Außerdem fallen nicht alle Verträge unter die neuen Vorschriften. Versicherungs­verträge etwa sind davon ausgeschlossen.

Für Telekommunikationsverträge (zum Beispiel Mobil­funk- oder Fest­netz­verträge) gelten die Änderungen – und das bereits seit dem 1. Dezember 2021 und dazu noch für Neu- und Altverträge.

Leichter kündigen mit dem neuen „Kündigungs­button“

Seit Juli 2022 müssen Websites, über die Verbraucher Dauer-Verträge abschließen, nun auch eine leicht auffind­bare und gut lesbare Kündigungs­schalt­fläche haben („Kündigungs­button“ nach Paragraf 312k Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Das soll es Verbrauchern leichter machen, aus Dauer-Verträgen auszusteigen, Der Button (oder Link) muss die Aufschrift „Verträge hier kündigen“ tragen oder ähnlich eindeutig formuliert sein. Das Gesetz gilt etwa für online abge­schlossene Handy­verträge, DSL-Verträge, Musik- und Streaming­angebote sowie übers Internet abge­schlossene Zeit­schriften-Abos. Webseiten, die Finanz­dienst­leistungen anbieten, sind von dem Gesetz allerdings ausgeschlossen.

Befindet sich auf der Website des Anbieters kein Kündigungs­button oder ist er nicht korrekt gestaltet, haben Verbraucher ein sofortiges Kündigungs­recht. Nach dem Klick auf den Kündigungs­button gelangt der Kunde auf eine zweite Seite. Dort muss er seine Kündigung mit einem Klick auf „Jetzt kündigen“ bestätigen. Danach gilt die Kündigung als dem Unternehmen zugegangen. Schließ­lich hat das Unternehmen dem Kunden die Kündigung zu bestätigen, etwa per E-Mail.

Gesetz verkürzt Kündigungs­fristen

Unternehmer dürfen bei den betroffenen Dauer­schuld­verträgen auch keine längere Kündigungs­frist als einen Monat vertraglich mehr vorsehen. Vorher betrug diese Frist drei Monate zum Vertrags­ende. Verbraucher können diese Verträge also bereits mit einer Frist von maximal einem Monat vor Ablauf der Erst­vertrags­lauf­zeit kündigen.

Auch von dieser Regelung sind zum Beispiel Versicherungs­verträge ausgeschlossen.

Abtretung von Geld­ansprüchen

Zum 1. Oktober 2021 trat bereits der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucher­verträge in Kraft. Seitdem dürfen Firmen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nicht mehr die Abtretung von Geld­ansprüchen ausschließen. Das wird wichtig, wenn Verbraucher und Verbrauche­rinnen etwa Rechts­dienst­leister nutzen, damit diese für sie bei Flugverspätungen Ansprüche für sie durch­setzt und Geld zurück­fordert.

Abschluss von Energieverträgen übers Telefon

Für Strom- und Gaslieferverträge gilt schon seit Oktober 2021: Sie können nicht mehr ausschließ­lich über das Telefon abge­schlossen werden, sondern müssen zusätzlich in Text­form, zum Beispiel per E-Mail, SMS, Brief oder Fax vom Kunden bestätigt werden.