Gesetz für faire Verbraucher­verträge Lang­laufende Verträge werden fairer

Gesetz für faire Verbraucher­verträge - Lang­laufende Verträge werden fairer
Kündigung. Durch das Gesetz für faire Verbraucher­verträge sind Kundinnen und Kunden bei vielen Verträgen weniger lang gebunden. © picture alliance / Wolfgang Filser

Lange Vertrags­lauf­zeiten und Kündigungs­fristen hindern Verbraucher oft daran, Anbieter zu wechseln. Seit 1. März 2022 kommen Kunden schneller aus bestimmten Verträgen.

Auto­matische Vertrags­verlängerungen einge­schränkt

Seit dem 1. März 2022 dürfen sich Verträge mit langen Lauf­zeiten – auch Dauer­schuld­verträge genannt – , etwa für Fitnessstudios oder Energietarife, nach der Erst­vertrags­lauf­zeit nur dann auto­matisch verlängern, wenn sie danach keine weitere feste Vertrags­lauf­zeit mehr vorgeben, sondern auf unbe­stimmte Zeit laufen und mit einer Frist von höchs­tens einem Monat künd­bar sind. Das bedeutet für Kundinnen und Kunden: Nach Ablauf der ersten Vertrags­lauf­zeit kommen sie, sofern sie den Vertrag beenden wollen, spätestens einen Monat nach Zugang einer Kündigung aus der Vereinbarung heraus. Auch die Stiftung Warentest hat die Bestimmungen, die bei Abschluss eines Abonnements der Zeit­schriften test und Finanztest oder einer test.de-Flatrate gelten, entsprechend angepasst.

Aber Vorsicht: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen worden sind, gelten weiterhin die alten Rege­lungen. Das heißt, dass auto­matische Vertrags­verlängerungen bis zu einem Jahr möglich bleiben.

Außerdem fallen nicht alle Verträge unter die neuen Vorschriften. Versicherungs­verträge etwa sind davon ausgeschlossen.

Für Telekommunikationsverträge (zum Beispiel Mobil­funk- oder Fest­netz­verträge) gelten die Änderungen – und das bereits seit dem 1. Dezember 2021 und dazu noch für Neu- und Altverträge.

Gesetz verkürzt Kündigungs­fristen

Auch neu ist, dass Unternehmer bei den betroffenen Dauer­schuld­verträgen keine längere Kündigungs­frist als einen Monat vertraglich vorsehen dürfen. Bisher betrug diese Frist drei Monate zum Vertrags­ende. Verbraucher können also künftige Verträge bereits mit einer Frist von maximal einem Monat vor Ablauf der Erst­vertrags­lauf­zeit kündigen.

Auch von dieser Regelung sind zum Beispiel Versicherungs­verträge ausgeschlossen.

Besser sicht­barer Kündigungs­button

Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Ihn aber wieder zu kündigen, ist meistens wesentlich schwieriger. Nicht selten muss man sich durch mehrere Seiten klicken, um Informationen zur Kündigung zu finden – und am Ende müssen Kundinnen und Kunden womöglich noch auf dem Brief- oder Faxweg kündigen. Ab Juli 2022 ist damit Schluss. Dann ist für Internet­seiten, über die Verbraucher lang laufende Verträge abschließen können, ein Kündigungs­button verpflichtend. Er muss leicht zugäng­lich und gut sicht­bar auf der Internetseite platziert sein.

Abtretung von Geld­ansprüchen

Zum 1. Oktober 2021 trat bereits der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucher­verträge in Kraft. Seitdem dürfen Firmen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nicht mehr die Abtretung von Geld­ansprüchen ausschließen. Das wird wichtig, wenn Verbraucher und Verbrauche­rinnen etwa Rechts­dienst­leister nutzen, damit diese für sie bei Flugverspätungen Ansprüche für sie durch­setzt und Geld zurück­fordert.

Abschluss von Energieverträgen übers Telefon

Für Strom- und Gaslieferverträge gilt schon seit Oktober 2021: Sie können nicht mehr ausschließ­lich über das Telefon abge­schlossen werden, sondern müssen zusätzlich in Text­form, zum Beispiel per E-Mail, SMS, Brief oder Fax vom Kunden bestätigt werden.

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4 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 07.01.2022 um 13:47 Uhr
Kündigungsbutton auf test.de

@cm.roepke: Im Moment finden alle, deren Flatrate noch nicht gekündigt wurde, den Button unter
www.test.de/meintest/meinprofil/flatrate
Im Rahmen der Überarbeitung der Website werden wir auch den Kündigungs-Button im Laufe des Jahres noch verbraucherfreundlicher gestalten.

cm.roepke am 07.01.2022 um 12:39 Uhr
Kündigungsbutton auf test.de

Hallo,
wo ist denn der Button auf Ihrer Seite (Abo Testsieger und test.de)?
"Er muss leicht zugäng­lich und gut sicht­bar auf der Internetseite platziert sein."
Gruß
Röpke

Profilbild Stiftung_Warentest am 28.02.2021 um 22:07 Uhr
Gesetz für faire Verbraucherverträge

@maexmilian: Der Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge wurde am 26. Februar 2021 im Bundestag behandelt und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Das Gesetzgebungsverfahren ist also noch nicht abgeschlossen.
Wenn Sie in unsere Suche das Stichwort "Mobilfunktarife" eingeben, dann werden Ihnen der Test zu den Mobilfunktarifen aus test 08/2020 sowie zu den Handytarifen aus dem Supermarkt aus Finanztest 11/2018 angezeigt.
www.test.de / Suche / Mobilfunktarife (maa)

maexmiliaen am 27.02.2021 um 10:00 Uhr
Fragen zu Mobilfunkverträgen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte einen Mobilfunkvertrag abschließen.
Deshalb wäre es für mich interessant wann das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge Rechtsgültigkeit erlangt. Ihr Beitrag ist bereits vom Mai 2020, also bereits 9 Monate her.
Außerdem habe ich bei meiner Suche nach Berichten in Test und Finanztest immer nur Handyverträge für junge Leute gefunden - das Thema wäre auch für Abonennten älter als 28 Jahre von Interessen.
Gibt es hierzu Beiträge, die ich nicht gefunden habe, bzw. sind Beiträge zu diesem Thema in Planung.
Ich bitte um Rückmeldung unter MuellerM61@gmx.de. Bitte fügen Sie Ihrer Antwort meine Anfrage bei - Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Müller