Gesetz für faire Verbraucher­verträge Lang­laufende Verträge werden fairer

07.09.2021
Gesetz für faire Verbraucher­verträge - Lang­laufende Verträge werden fairer
Christine Lambrecht (SPD), Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz setzt sich für verbraucherfreundlichere Verträge ein. © BMJV/Thomas Koehler/ photothek

Lange Vertrags­lauf­zeiten und lange Kündigungs­fristen hindern Verbraucher oft daran, den Anbieter zu wechseln. Ab Oktober 2021 wird sich dies schritt­weise ändern.

Abtretung von Geld­ansprüchen

Am 1. Oktober 2021 tritt der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucher­verträge in Kraft. Firmen dürfen dann in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nicht mehr die Abtretung von Geld­ansprüchen ausschließen. Das wird wichtig, wenn Verbraucher und Verbrauche­rinnen etwa Rechts­dienst­leister nutzen, damit diese für sie bei Flugverspätungen Ansprüche für sie durch­setzt und Geld zurück­fordert.

Abschluss von Energieverträgen übers Telefon

Für Strom- und Gaslieferverträge gilt ab Oktober: Sie können nicht mehr ausschließ­lich über das Telefon abge­schlossen werden, sondern müssen zusätzlich in Text­form, zum Beispiel per E-Mail, SMS, Brief oder Fax vom Kunden bestätigt werden.

Still­schweigende Vertrags­verlängerung

Ab März 2022 dürfen sich Verträge mit langen Lauf­zeiten – auch Dauer­schuld­verträge genannt – , etwa für Handytarife, Fitnessstudios oder Energietarife, nach der Erst­vertrags­lauf­zeit nur dann auto­matisch verlängern, wenn sie danach keine weitere feste Vertrags­lauf­zeit mehr vorgeben, sondern auf unbe­stimmte Zeit laufen und mit einer Frist von höchs­tens vier Wochen künd­bar sind. „Das bietet Verbrauche­rinnen und Verbrauchern besseren Schutz vor Kostenfallen – und ein Mehr an Selbst­bestimmung,“ sagt Christine Lambrecht, Ministerin für Justiz und Verbraucher­schutz.

Besser sicht­barer Kündigungs­button

Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Ihn aber wieder zu kündigen ist, meistens wesentlich schwieriger. Nicht selten muss man sich durch mehrere Seiten klicken, um Informationen zur Kündigung zu finden – und am Ende müssen Kundinnen und Kunden womöglich noch auf dem Brief- oder Faxweg kündigen. Ab Juli 2022 ist damit Schluss. Dann ist für Internet­seiten, über die Verbraucher lang laufende Verträge abschließen können, einen Kündigungs­button verpflichtend. Er muss leicht zugäng­lich und gut sicht­bar auf der Internetseite platziert sein.

07.09.2021
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