Bußgeldbescheide wegen zu schnellen Fahrens sind rechtswidrig, wenn die zuständige Behörde die Geschwindigkeitskontrollen komplett privatisiert hat. Dann ist sie nicht mehr „Herrin des Verfahrens“.
Freispruch in zwei Fällen
Gleich in zwei Fällen sprachen Gerichte mutmaßliche Temposünder frei. Es ging um Radarfallen an der B 485 in Waldeck-Netze bei Kassel (Amtsgericht Kassel, Az. 385 OWi 9863 Js 1377/15) und an der B 5 bei Grabow in Mecklenburg-Vorpommern (Amtsgericht Parchim, Az. 5 OWi 2215/14). „Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist Hoheitsaufgabe. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde ‚Herrin des Verfahrens’ bleibt“, erklärte der Parchimer Richter. Der Haken für Autofahrer: Wo es unzulässig privatisierte Kontrollen gibt, ist nicht allgemein bekannt.
Tipp: Sind Sie in eine der beiden Radarfallen geraten, kann Sie ein Einspruch vor einem Bußgeld bewahren. In anderen Fällen sollten Sie zahlen und nur einen Anwalt einschalten, wenn empfindliche Bußen oder Fahrverbot drohen.
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@Sygate: Das Gericht vertritt die Auffassung, dass es darauf ankommt, ob die Verwaltungsbehörde bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeiten die Herrin des Verfahrens bleibt, so dass die privaten Firmen nur in Form einer Mitwirkung daran beteiligt sind. Wie die Rechtsprechung die von Ihnen gemeinten Bußgeldbescheide beurteilen wird, bleibt abzuwarten. (maa)
... ist Hoheitsaufgabe"
Was bedeutet das denn? Ein Betrieb durch einen Dienstleister sollte doch demnach nicht möglich sein.
Ist aber auf der A45 geplant.
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"Stattdessen wird in den nächsten Wochen mit Hilfe einer europaweiten Ausschreibung ein kompetenter Dienstleister gesucht, der die Überwachungsanlage während des Zeitraums betreibt und die gesammelten Daten rechtssicher an die Ordnungsbehörden weiterleitet."
Hagen kassiert mit Super-Blitzer auf der A 45 | Westfalenpost.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/wp/staedte/hagen/hagen-kassiert-mit-super-blitzer-auf-der-a-45-id9556802.html#plx1936825913
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Privaten Firmen sollten keine Staatlichen Aufgaben übertragen werden, so ist es doch in ihrem Interesse, dass der Blitzer möglichst effektiv arbeitet.