Geschwindig­keits­kontrollen Meldung

Polizei­beamte dürfen den Verkehr kontrollieren – Privatleute nicht.

Bußgeld­bescheide wegen zu schnellen Fahrens sind rechts­widrig, wenn die zuständige Behörde die Geschwindig­keits­kontrollen komplett privatisiert hat. Dann ist sie nicht mehr „Herrin des Verfahrens“.

Frei­spruch in zwei Fällen

Gleich in zwei Fällen sprachen Gerichte mutmaß­liche Temposünder frei. Es ging um Radarfallen an der B 485 in Wald­eck-Netze bei Kassel (Amts­gericht Kassel, Az. 385 OWi 9863 Js 1377/15) und an der B 5 bei Grabow in Meck­lenburg-Vorpommern (Amts­gericht Parchim, Az. 5 OWi 2215/14). „Die Fest­stellung von Ordnungs­widrigkeiten ist Hoheits­aufgabe. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungs­behörde ‚Herrin des Verfahrens’ bleibt“, erklärte der Parchimer Richter. Der Haken für Auto­fahrer: Wo es unzu­lässig privatisierte Kontrollen gibt, ist nicht allgemein bekannt.

Tipp: Sind Sie in eine der beiden Radarfallen geraten, kann Sie ein Einspruch vor einem Bußgeld bewahren. In anderen Fällen sollten Sie zahlen und nur einen Anwalt einschalten, wenn empfindliche Bußen oder Fahr­verbot drohen.

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