Geschwindig­keits­kontrollen Private Radarfallen gelten nicht

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Bußgeld­bescheide wegen zu schnellen Fahrens sind rechts­widrig, wenn die zuständige Behörde die Geschwindig­keits­kontrollen komplett privatisiert hat. Dann ist sie nicht mehr „Herrin des Verfahrens“.

Frei­spruch in zwei Fällen

Gleich in zwei Fällen sprachen Gerichte mutmaß­liche Temposünder frei. Es ging um Radarfallen an der B 485 in Wald­eck-Netze bei Kassel (Amts­gericht Kassel, Az. 385 OWi 9863 Js 1377/15) und an der B 5 bei Grabow in Meck­lenburg-Vorpommern (Amts­gericht Parchim, Az. 5 OWi 2215/14). „Die Fest­stellung von Ordnungs­widrigkeiten ist Hoheits­aufgabe. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungs­behörde ‚Herrin des Verfahrens’ bleibt“, erklärte der Parchimer Richter. Der Haken für Auto­fahrer: Wo es unzu­lässig privatisierte Kontrollen gibt, ist nicht allgemein bekannt.

Tipp: Sind Sie in eine der beiden Radarfallen geraten, kann Sie ein Einspruch vor einem Bußgeld bewahren. In anderen Fällen sollten Sie zahlen und nur einen Anwalt einschalten, wenn empfindliche Bußen oder Fahr­verbot drohen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 08.06.2015 um 17:27 Uhr
Feststellung der Ordnungswidrigkeit

@Sygate: Das Gericht vertritt die Auffassung, dass es darauf ankommt, ob die Verwaltungs­behörde bei der Fest­stellung der Ordnungswidrigkeiten die Herrin des Verfahrens bleibt, so dass die privaten Firmen nur in Form einer Mitwirkung daran beteiligt sind. Wie die Rechtsprechung die von Ihnen gemeinten Bußgeldbescheide beurteilen wird, bleibt abzuwarten. (maa)

Sygate am 07.06.2015 um 11:37 Uhr
"Fesstellung der Ordnungswiedrigkeit

... ist Hoheitsaufgabe"
Was bedeutet das denn? Ein Betrieb durch einen Dienstleister sollte doch demnach nicht möglich sein.
Ist aber auf der A45 geplant.
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"Stattdessen wird in den nächsten Wochen mit Hilfe einer europaweiten Ausschreibung ein kompetenter Dienstleister gesucht, der die Überwachungsanlage während des Zeitraums betreibt und die gesammelten Daten rechtssicher an die Ordnungsbehörden weiterleitet."
Hagen kassiert mit Super-Blitzer auf der A 45 | Westfalenpost.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/wp/staedte/hagen/hagen-kassiert-mit-super-blitzer-auf-der-a-45-id9556802.html#plx1936825913
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Privaten Firmen sollten keine Staatlichen Aufgaben übertragen werden, so ist es doch in ihrem Interesse, dass der Blitzer möglichst effektiv arbeitet.