Geschlossene Immobilienfonds Meldung

Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof ­erstmals gegen die Kredit gebenden Banken zugunsten der Anleger von geschlossenen Fonds.

Käufer von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds können nicht nur aus verlustreichen Beteiligungen, sondern auch aus den dafür aufgenommenen Krediten aussteigen. Das hat der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juni in sechs Fällen entschieden (Az. II ZR 392/01, II ZR 395/01, II ZR 374/02, II ZR 385/02, II ZR 393/02 und II ZR 407/02).

Nach den Urteilen des zweiten Senats gilt der Fondsbeitritt und der im Zusammenhang damit vom Berater vermittelte Kredit als ein verbundenes Geschäft, wenn es in der Privatwohnung angebahnt oder abgeschlossen wurde. Das hatte der elfte Senat des BGH stets anders entschieden.

In den vorliegenden Fällen entschied der BGH über langjährige Fondsbeteiligungen, die das Anlegergeld in den Bau und die Vermietung von Immobilien investierten. Für den Beitritt sollte kein Eigenkapital erforderlich sein.

Vielmehr legten die Vermittler Käufern Bankkredite nahe. Die Kreditformulare dazu waren den Vermittlern teilweise von den Banken überlassen worden. Zins und Tilgung der Kredite sollten aus den Mieterträgen gezahlt werden.

Nachdem viel Geld in die Taschen der Initiatoren floss, geplante Mieten nicht erzielt wurden und Mietgarantien platzten, verlangten Anleger ihr Geld zurück. Die Banken bestanden jedoch auf der weiteren Bedienung der Kredite und bekamen vor den Oberlandesgerichten (OLG) fast durchweg Recht.

Auf die Revision gegen die OLG-Urteile entschied der BGH jetzt gegen Fondsverantwortliche und Banken. Diese seien wegen Täuschung des Anlegers verpflichtet, diesen so zu stellen, als wäre er dem Fonds nie beigetreten. Die Bank müsse ihm alles Geld zurückzahlen, das er aus seinem Vermögen aufgewendet hat. Im Gegenzug muss der Anleger seine Ansprüche aus dem Fonds an die Bank abtreten und sich Steuervorteile anrechnen lassen.

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