Schwiegereltern können Geld und Vermögenswerte nach der Ehescheidung ihres Kindes viel leichter von dessen Ex-Partner zurückholen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Schwiegereltern holen sich Geschenke vom Ex

Ex-Partner müssen damit rechnen, dass sich die Schwiegereltern geschenktes Geld etwa für ein Eigenheim zurückholen. Im konkreten Fall hatten die klagenden Schwiegereltern 1996 ihrem künftigen Schwiegersohn 58 000 D-Mark (rund 29 600 Euro) auf sein Konto überwiesen. Damit finanzierte er die ersteigerte Eigentumswohnung in Berlin, von der er alleiniger Eigentümer ist. Ein Jahr später heiratete er die Tochter der klagenden Eltern, mit der er schon zuvor sieben Jahre zusammengelebt hatte. Inzwischen ist die Ehe geschieden und die Schwiegereltern wollten ihr Geld zurück. Ihnen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun Recht gegeben.

Rückforderungen waren bisher nur in Ausnahmen möglich

Damit hat der BGH eine Kehrtwende in seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung vollzogen. Bislang war es für Schwiegereltern schwer, Geschenke zurückzufordern, mit denen sie ihrem Kind und seinem Partner finanziell geholfen haben. Aus juristischer Sicht waren Zuwendungen der Schwiegereltern bisher wie „ehebezogene“ Zuwendungen der Ehepartner untereinander. Rückforderung waren nur bei groben Ungerechtigkeiten erfolgreich und wenn das junge Paar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat.

Schenkung wird rückgängig gemacht

Mit dem jetzigen Urteil entschied der BGH aber, dass es sich rechtlich um eine Schenkung handelt. Die Schwiegereltern erwarten dafür, dass die Ehe Bestand haben werde und das eigene Kind somit fortdauernd von der Schenkung profitiert. Mit dem Scheitern der Ehe entfalle diese „Geschäftsgrundlage“. Dadurch werde eine zumindest teilweise Rückabwicklung möglich. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob die Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft lebten oder Gütertrennung vereinbart hätten.

Teilweise Rückzahlung, wenn eigenes Kind profitiert hat

Hat das eigene Kind aber einen längeren Zeitraum von der Schenkung profitiert, etwa durch das Leben in einer geschenkten Wohnung, kommt laut BGH in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. „Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken“, erklärten die Richter.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2010
Aktenzeichen: XII ZR 189/06

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