Gerichts­verfahren Meldung

Verfahren wird neu aufgerollt: Richterin hielt Mutter­schutz nicht ein.

Der Mutter­schutz gilt für alle – auch für Richte­rinnen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) klar­gestellt (Az. 2 StR 9/15). Er hob ein Urteil des Land­gerichts Darm­stadt auf. Eine Richterin hatte in der acht­wöchigen Schutz­frist nach einer Entbindung mindestens an einem Verhand­lungs­tag teil­genommen.

In dem Fall hatten 20 Monate lang drei Berufs­richter und zwei Schöffen der Wirt­schafts- und Umwelt­strafkammer verhandelt. Eine Richterin wurde unterdessen schwanger. Über Weih­nachten 2013 unterbrach das Gericht die Verhand­lung. Am nächsten Verhand­lungs­tag Anfang Januar war die Richterin deutlich erkenn­bar nicht mehr schwanger. Klarer Fall für den BGH: Zumindest an diesem Tag war das Gericht nicht korrekt besetzt. Das Verfahren muss jetzt ganz neu aufgerollt werden.

Dieser Artikel ist hilfreich. 4 Nutzer finden das hilfreich.