Gerichts­urteile zum Falsch­parken Rasch Abschleppen oft erlaubt

06.12.2019
Gerichts­urteile zum Falsch­parken - Rasch Abschleppen oft erlaubt
Abschlepp­wagen dürfen falsch geparkte Autos oft schon nach wenigen Minuten entfernen. © picture alliance / imageBROKER

„Ich hab den Wagen doch nur kurz abge­stellt, und schon ist er abge­schleppt. Ist das über­haupt erlaubt?“ Um das Recht zum Abschleppen von Falsch­parkern ranken sich zahlreiche Legenden. Wir sagen, was recht­mäßig ist und was nicht.

Verbreitete Mythen rund ums Falsch­parken

Zettel an der Wind­schutz­scheibe. Angeblich soll es unzu­lässig sein, wenn der Fahrer die Hand­ynummer am Auto lasse, oder es dürfe nur bei einer konkreten Gefahr abge­schleppt werden. Tatsäch­lich sollen Auto­besitzer grund­sätzlich die Chance haben, ihren Wagen wegzufahren. Sie müssen aber sofort erreich­bar sein und den Wagen inner­halb weniger Minuten entfernen.

Halte­verbot. Im absoluten Halte­verbot darf sofort abge­schleppt werden. So verurteilte das Verwaltungs­gericht Koblenz einen Auto­fahrer dazu, fürs Abschleppen zu zahlen, obwohl er nach sieben Minuten vor Ort war. Da war der Wagen schon weg (Az. 5 K 782/18.KO).

Gefahr. Polizei und Ordnungs­behörden dürfen zwar nur tätig werden, wenn die öffent­liche Sicherheit in Gefahr ist. Doch die öffent­liche Sicherheit ist nach dem Maßstab der Verwaltungs­richter bei jedem Verstoß gegen Straßenverkehrs­regeln verletzt. Es kommt nicht darauf an, ob das Auto andere Verkehrs­teilnehmer behindert oder nicht. Steht fest, dass es keine konkrete Behin­derung oder Gefähr­dung gab, dann kann das sofortige Abschleppen ausnahms­weise rechts­widrig sein, meint das Bundes­verwaltungs­gericht (Az. 3 C 5/13).

Privatgrund. Auf Privatgrund­stücken widerrecht­lich abge­stellte Autos darf der Grundstücks­besitzer abschleppen lassen. So hat es der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden (Az. V ZR 144/08). Er kann vom Fahr­zeughalter fordern, die Kosten zu erstatten, auch wenn dieser das Auto nicht hingefahren hat (BGH, Az. V ZR 102/15). Erst wenn die Rechnung bezahlt ist, muss der Grundstücks­besitzer verraten, wo das Auto steht (BGH, Az. V ZR 30/11).

06.12.2019
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