Das ist neu: Abzocker-Anwältin Katja Günther aus München beantragt im Auftrag der berüchtigten Online Content Ltd. Mahnbescheide über Abofallen-Gebühren. Betroffene Verbraucher müssen dagegen unbedingt Widerspruch einlegen. Sonst ergeht ein Vollstreckungsbescheid und droht Besuch vom Gerichtsvollzieher.

Kostenpflicht im Kleingedruckten

Hintergrund: Die Online Content Ltd. betrieb so genannte Gebührenfallen. Das sind auf den ersten Blick unverfängliche Internetangebote wie www.online-routenplaner.de, der inzwischen laut Impressum von einer anderen Gesellschaft betrieben wird. Wer eine Routenplanung oder sonstige Dienstleistung abrufen wollte, musste Name und Adresse eingeben. Postwendend kam eine Rechnung. 59,95 Euro für einen Drei-Monats-Zugang verlangt Online Content Ltd. unter Berufung auf eine klein geschriebene Passage ganz unten auf der Internetseite. Viele übersehen die Klausel und glauben, die Routeninformationen gibt es wie bei maps.google.de oder www.stadtplandienst.de kostenlos.

Trickreiche Anwaltsschreiben

Die Rechtslage ist klar: Verbraucher müssen solche Rechnungen nicht bezahlen. Die versteckte Angabe eines Preises für im Internet oft kostenlos abrufbare Leistungen begründet keine vertragliche Verpflichtung. Dennoch hat die Online Content Ltd. wie mehrere andere Abzocker-Gesellschaften auch Rechtsanwältin Katja Günther aus München beauftragt. Sie verschickte bisher schon reichlich trickreich formulierte Mahnschreiben, um Gebührenfallen-Opfer zur Zahlung zu bewegen.

Neue Qualität der Abzocke

Jetzt beantragt sie offenbar zumindest in bestimmten Einzelfällen auch gerichtliche Mahnbescheide gegen Internetnutzer, die bisher nicht bereit waren, die fragwürdige Forderungen zu begleichen. „Dies ist eine neue ‚Qualität’ der Internetabzocke und eine weitere perfide Masche, Internetnutzer weiter einzuschüchtern“, kommentiert Barbara Steinhöfel, Referentin für Telekommunikation und Medien bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Unbedingt Widerspruch einlegen

Der Mahnbescheid kommt vom Gericht. Doch Adressaten solcher Gerichtspost müssen wissen: Das zuständige Gericht prüft nicht, ob die geltend gemachte Forderung berechtigt ist. Allein die Einhaltung der Formalien reicht aus, um einen Mahnbescheid zu erwirken. Das Mahnverfahren soll dazu dienen, in klaren Fällen ohne unnötigen Aufwand gegen säumige Zahler vorgehen zu können. Ist die Forderung unberechtigt, müssen Betroffene unbedingt innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Mahnbescheids Widerspruch einlegen. Das geht einfach durch Ankreuzen eines Felds im Mahnbescheidsformular. Danach ist es Sache des Anbieters, ob er seine Forderung ausführlich begründet und so einen Zivilrechtsstreit einleitet. Kommt nach Zustellung eines Mahnbescheids allerdings kein Widerspruch, erlässt das Gericht auf Antrag ohne weitere Prüfung einen Vollstreckungsbescheid.

Juristen überrascht

Die Mahnbescheidsanträge lösten bei vielen Juristen Erstaunen aus. Sie hatten eigentlich vermutet, dass Abzocker wie die Online Content Ltd. keine gerichtlichen Schritte einleiten. Pro Mahnbescheid sind nämlich mindestens 23 Euro Gerichtskosten fällig, bevor der Rechtspfleger die Zustellung an den angeblichen Schuldner veranlasst. Mit anderen Worten: Bei einer Forderung von durchschnittlich 100 Euro muss mindestens jeder vierte Mahnbescheid zur Zahlung führen, damit die neue Abzocker-Strategie nicht zum Verlustgeschäft wird. Nach den klaren Niederlagen in den bisherigen Gerichtsstreitigkeiten um Abofallen-Gebühren kann Rechtsanwältin Katja Günther dabei eigentlich nur darauf setzen, dass Betroffene es versäumen, rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Die Vorgeschichte: Rechtsanwältin im Auftrag von Abzockern

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