Klingeltöne im Monatsabo, Handylogos und Flirten übers Display: Vor allem für junge Leute sind Premium-SMS besonders reizvoll. Weniger reizend sind dagegen die Beträge, die das Simsen plus so genanntem „Mehrwertdienst“ kostet. Es wird also nicht nur eine Verbindung hergestellt, sondern eine zusätzliche Leistung geboten. Diese erbringen meist nicht die Mobilfunkanbieter selbst, sondern ein spezieller „Diensteanbieter“. Die Abrechnung erfolgt aber über die Telefonrechnung des Mobilfunkanbieters. Nicht immer ist man auch zur Zahlung verpflichtet, urteilte jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.

Position der Kunden gestärkt

Das Gericht wies eine Klage von E-Plus zurück, in der der Mobilfunkanbieter die Zahlung eines Entgelts für den Versand und den Empfang von Premium-SMS verlangt hatte. Mit dieser Entscheidung werden die Kundenrechte in Deutschland gestärkt. Das Urteil ist rechtskräftig, weil der Streitwert unterhalb der Berufungsgrenze lag.

Kläger blieb Beweise schuldig

Der Mobilfunkanbieter hatte behauptet, er sei zum Einzug der Kosten berechtigt, weil er eine vertragliche Vereinbarung mit dem Diensteanbieter habe. Der Kunde bestritt dies. Vergeblich forderte das Gericht den Mobilfunkanbieter auf, den Vertrag mit dem Diensteanbieter vorzulegen. Auch Einzelheiten der Absprache legte E-Plus nicht offen. Ebensowenig konnte das Unternehmen darlegen, dass der Kunde und der Diensteanbieter einen wirksamen Vertrag miteinander abgeschlossen hatten. E-Plus benannte lediglich den Geschäftsführer des Diensteanbieters als Zeugen. Seine Aussage hielt das Gericht jedoch für unzureichend. Unklar bleibt die Tragweite des Urteils: Ist ein Mobilfunkanbieter überhaupt immer in der Lage, das Material beizubringen? Würden andere Richter genauso urteilen? Immerhin dürften weitere Anfechtungen seitens der Kunden durch dieses Urteil gute Chancen haben.

Vorsicht bei hohen Forderungen

Der Kunde hatte sich zuvor bei der Verbraucherzentrale Hamburg Rat geholt. Nach der Erfahrung der Verbraucherschützer sind hohe Kosten aufgrund von Premium-SMS keine Seltenheit. Ist die Leistung nichts wert, gibt es oft Streit, ob die geforderte Summe überhaupt bezahlt werden muss. Schon das Abschicken einer einzigen SMS kann ein Abonnement auslösen, das mehrere Hundert Euro kostet. Die Verbraucherzentrale rät, die Zahlung bei zweifelhaften Forderungen zu verweigern und sich rechtlich beraten zu lassen.

Code of Conduct

Um Fällen wie diesem vorzubeugen, hat die Mobilfunkbranche einen Verhaltenskodex verabschiedet, in dem sie sich zu Preis- und Angebotstransparenz bereit erklärt. Unter anderem verpflichten sich die Teilnehmer zu einem so genannten Handshake-Verfahren für Abo-Services: Nachdem der Kunde ein Abonnement angefordert hat, wird er per SMS aufgefordert, den Vertragsabschluss zu bestätigen. Erst dann kommt der Vertrag zustande. Außerdem sollen Preise nun bis auf zwei Stellen nach dem Komma genau angegeben werden und der Mobilfunkkunde ein Abonnement jederzeit kündigen dürfen. Bis spätestens 1. Oktober 2006 müssen die Unterzeichner dieses „Code of Conduct“ die Regeln umgesetzt haben. Zu ihnen gehören unter anderem die vier Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus.

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 2. Mai 2006
Aktenzeichen: 713A C 256/05

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