Gericht entscheidet gegen Flex­strom Meldung

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Ursprüng­lich wollte Flex­strom das Vergleichs­portal Verivox zwingen, die Flex­strom­tarife mit einge­rechnetem Neukundenbonus abzu­bilden. Am Ende bescheinigten die Richter am Heidel­berger Land­gericht, dass Flex­strom die eigenen AGB miss­achte. test.de berichtet.

Win-win-Situation

Zum Hintergrund: Jahre­lang stand Flex­strom bei Verivox auf den vordersten Plätzen des Tarif­rechners. Mit hohen Neukundenboni unterbot der Strom­versorger vieler­orts die Konkurrenz und lockte auf diese Weise rund 400 000 Kunden. Auch Verivox verdiente gut an den Provisionen. Doch im Juli 2009 schrieb Flex­strom folgenden Absatz in seine AGB: "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit Flex­strom schließen, gewährt Ihnen Flex­strom einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungs­zeit fällig und spätestens mit der ersten Jahres­rechnung verrechnet. Der Bonus entfällt bei Kündigung inner­halb des ersten Belieferungs­jahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungs­jahres wirk­sam."

Kein Bonus bei Kündigung

Da Flex­strom zum zweiten Vertrags­jahr die Preise erhöhte, kündigten viele Kunden zum Ende des ersten Jahres. Den versprochenen Neukundenbonus bekamen sie darauf­hin nicht. Auf Beschwerden reagierte Flex­strom mit folgendem Stan­dard­schreiben: "Vielen Dank für Ihre Nach­richt, in der Sie um Korrektur der Schluss­abrechnung aufgrund des fehlenden Bonus bitten. Auch nach erneuter recht­licher Prüfung müssen wir darauf hinweisen, dass Ihnen gemäß unserer AGB kein Bonus zusteht, da Sie noch inner­halb der Mindest­vertrags­lauf­zeit gekündigt haben."

Im Strom­rechner plötzlich hinten

Auch Verivox erhielt hunderte Beschwerden wegen des nicht­gezahlten Flex­strombonus. Das Vergleichs­portal leitete die Kunden­briefe mit Bitte um Bezahlung des Bonus an Flex­strom weiter. Flex­strom antwortete: "... bestätige ich Ihnen, dass Kunden den Bonus erhalten, sofern sie 12 Monate in der Belieferung sind." Trotzdem hagelte es weiterhin Beschwerden wegen nicht­gezahlter Boni. Im November 2010 teilte Verivox daher Flex­strom mit, den Bonus nicht mehr als Neukunden- sondern als Treuebonus zu werten. Die Flex­strom­tarife rutschten deshalb im Preis­vergleich deutlich nach hinten, weil der nach den AGB gewährte Bonus nicht mehr auf die Strom­preise ange­rechnet wurde. Dagegen beantragte Flex­strom den Erlass einer einst­weiligen Verfügung und verwies auf andere Anbieter im Strom­rechner, deren Tarife trotz ähnlicher AGB mit Neukundenbonus berechnet werden.

Kundenfreundliche Auslegung

Diese Argumentation ließen die Richter am Heidel­berger Land­gericht nicht gelten. In ihrer Entscheidung bescheinigten sie Flex­strom, die eigenen AGB zu miss­achten und vertrags­widrig allen Kunden den versprochenen Neukundenbonus zu verweigern, die kein zweites Vertrags­jahr mit ihr gehen. Tatsäch­lich sei die AGB-Klausel aber so zu verstehen, dass jeder Kunde den Bonus erhält, der wenigs­tens ein Jahr Kunde war. Dies ergebe sich bereits aus den Formulierungen "Verrechnung mit der ersten Jahres­rechnung" und "Fälligkeit nach 12 Monaten Belieferungs­zeit". Hieraus ergebe sich kein Hinweis, dass der Bonus eine längere Vertrags­zeit als 12 Monate voraus­setze. Daran ändere auch der letzte Satz der Klausel nichts. Die Worte "es sei denn" verdrehen nach Auffassung der Richter den Sinn der Klausel ins direkte Gegen­teil: Der Bonus soll dann gerade nicht entfallen, wenn der Vertrag ein Jahr lang gelaufen ist.

Flex­strom wider­spricht sich selbst

Flex­strom argumentierte in der mündlichen Verhand­lung, für den Bonus dürfe die Kündigung erst zum 13. Monat oder zum Ablauf des zweiten Vertrags­jahres wirk­sam werden. Dies hielt das Gericht für "versuchte Bauernfängerei". Kein Mensch würde den Satz­teil "nach Ablauf des ersten Belieferungs­jahres" nicht mit dem Ende des ersten Vertrags­jahres gleichsetzen. Nach allgemeinem Verständnis greife die Kündigung nach dem ersten Vertrags­jahr. Die Argumentation von Flex­strom stelle sich umso mehr als Augen­wischerei dar, da das Unternehmen Verivox versprochen hatte, seine Praxis zu ändern. Warum sich Flex­strom in der Folge­zeit konträr zu den eigenen Aussagen verhielt, konnten die Richter nicht nach­voll­ziehen. Gegen die Entscheidung hat Flex­strom inzwischen Berufung zum Ober­landes­gericht Karls­ruhe einge­legt.

[Update: 28.04.2011]

Flex­strom hat die Berufung zurück­genommen. Das Urteil des Land­gerichts Heidel­berg ist somit rechts­kräftig. Trotzdem ist Verivox inzwischen zum alten Vorgehen zurück­gekehrt: Das Unternehmen wertet den Flex­strom-Bonus wieder als Neukundenbonus. Folge: Die Flex­strom-Tarife erscheinen erneut auf den vordersten Plätzen des Tarif­rechners. Die Flex­strom-AGB haben sich hingegen nicht verändert. Den Bonus sollen weiterhin nur Kunden bekommen, die mindestens zwei Jahre Strom bezogen haben.

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 29. Dezember 2010
Aktenzeichen: 12 O 76/10 KfH
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Aktenzeichen: 6 U 7/11

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