Geplatzte Immobilien­kredite Meldung

Wenn ein Immobilien­kredit platzt, haben Betroffene andere Sorgen, als die Abrechnung der Bank zu kontrollieren. Das nutzen die Kredit­institute schamlos aus und berechnen mehr, als ihnen zusteht. Gestern hat endlich der Bundes­gerichts­hof (BGH) die klare Ansage verkündet: Banken und Sparkassen steht jenseits der Verzugs­zinsen für verspätete oder ausgebliebene Ratenzah­lungen keine Entschädigung zu. Die Kredit­institute haben aber in der Regel etliche Tausend Euro extra kassiert. Zumindest ab 1.1.2013 gezahlte Beträge müssen sie jetzt erstatten. test.de erklärt das Urteil und liefert ausführ­liche Tipps und Muster­briefe für Betroffene.*

Bitteres Ende des Traums vom Eigenheim

Das ist bitter: Wenn das Geld nicht mehr reicht, um die Raten für einen Immobilien­kredit zu zahlen, droht der Ruin. Die Bank kündigt das Darlehen und fordert die gesamte Rest­schuld auf einen Schlag. Meist leitet sie dann gleich auch die Zwangs­versteigerung ein. Den Betroffenen bleibt oft nur der Umzug in eine billige Miet­wohnung und der Weg zum Insolvenzge­richt. Bei der Abrechnung geplatzter Immobilien­kredite langen die Banken ordentlich zu: Nicht nur ausstehende Raten und Rest­schuld schlagen da zu Buche, sondern stets auch eine Vorfälligkeits­entschädigung und Verzugs­zinsen. Es geht in fast jedem Fall um Tausende von Euro.

Schuldentilgung per Zwangs­versteigerung

Geplatzte Immobilien­kredite Meldung

Die Abrechnung

Zum Beispiel Familie Weigand (Name geändert): 300 000 Euro hatte sie für ihr Haus im nord­rhein-west­fälischen Solingen aufgenommen. Als die Finanzierung platzte, standen die Eheleute bei der Bank noch mit genau 236 677,89 Euro einschließ­lich Zinsen in der Kreide. Bei den Kosten addierte die Bank noch 16 164,41 Euro Vorfälligkeits­entschädigung hinzu, und die Verzugs­zinsen beliefen sich am Ende auf weitere 14 553,72 Euro. Dazu kamen noch 150 Euro Bearbeitungs­gebühr und 183,24 Reise­kosten der Bank­beauftragten. Auf genau 270 026,55 Euro summierte sich die Forderung der Bank unter dem Strich. Glück für die Weigands: Die Zwangs­versteigerung brachte fast 300 000 Euro. 26 967,63 Euro blieben am Ende sogar noch für die Eheleute übrig.

Abrechnung vor Gericht

Nach einer Feier war der Familie trotzdem nicht zumute. Die hohen Extra-Posten auf der Abrechnung ärgerten sie. Sie beauftragten Rechts­anwalt Hartmut Strube, die Abrechnung zu über­prüfen. Dem Anwalt war schnell klar: Die Bank hat nach Kündigung des Darlehens doppelt kassiert: Vorfälligkeits­entschädigung und Verzugs­zinsen sollen jeweils den Schaden der Bank durch die vorzeitige Rück­zahlung ausgleichen. Beides zusammen beschert dem Kredit­institut ein sattes zusätzliches Plus, rechnete der Anwalt seinen Mandanten vor. Als die Bank sich weigerte, die Vorfälligkeits­entschädigung zurück zu zahlen, reichte Hartmut Strube Klage ein. Doch die Bank wehrte sich erbittert. Und zunächst mit Erfolg. Erst das Land­gericht und dann das Ober­landes­gericht Frank­furt wiesen die Klage der Weigands ab.

Sieg in letzter Instanz

Doch vor dem Bundes­gerichts­hof wendete sich das Blatt. Die klare Ansage vom Vorsitzenden des elften Senats des Bundes­gerichts­hofes Ulrich Wiechers an die Bank-Anwälte in der Verhand­lung: Nach Kündigung des Darlehens­vertrags stehen dem Kredit­institut zusätzlich zu Zahlungs­rück­stand und Rest­schuld nur noch Verzugs­zinsen zu. Das seien bei Verbraucher­krediten, die mit einer Grund­schuld besichert sind, ja nur 2,5 Prozent­punkte über dem Basiszins­satz – und damit weniger als die Bank bei Erfüllung des Vertrags erhalten hätte, schimpften die Anwälte. Der Richter hielt dagegen: Mehr sei angesichts der Regeln über Verbraucherdarlehen nicht drin. Als die Bank­anwälte darauf hin die Verantwort­lichen im Unternehmen informierten, ging es ganz schnell: Die Bank erkannte den Anspruch von Familie Weigand auf Erstattung von (inklusive Zinsen) rund 17 000 Euro Vorfälligkeits­entschädigung an. So verhinderte sie ein Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs.

Gute Chancen auf Durch­setzung

Offensicht­liches Kalkül hinter dem plötzlichen Einlenken der Bank: Die Nieder­lage gegen Familie Weigand sollte ein Einzel­fall bleiben und kein weiteres Aufsehen erregen. Das war im Jahr 2013. Fast drei Jahre später hat der Bundes­gerichts­hof die Ansagen von Ulrich Wiechers endgültig bestätigt: Bei wegen Zahlungs­verzugs des Kreditnehmers gekündigten Kredit­verträgen darf die Bank oder Sparkasse jenseits von Verzugs­zinsen für verspätete oder ausgebliebene Ratenzah­lungen keine Entschädigung fordern. Das haben sie aber getan. Um wie viel Geld es genau geht, lässt sich kaum abschätzen. Wegen der gesunkenen Zinsen waren in den letzten Jahren meist sehr hohe Vorfälligkeits­entschädigungen fällig. test.de vermutet deshalb: Es geht insgesamt um Milliarden.**

Unter diesen Voraus­setzungen können Betroffene Erstattung fordern

Mit dem BGH-Urteil im Rücken können Betroffene jetzt Erstattung von solchen Vorfälligkeits­entschädigungen fordern. Die Voraus­setzungen im Über­blick:

  • Sie haben den später geplatzten Kredit als Verbraucher aufgenommen. Für Kredite zur Finanzierung unternehmerischen Immobilien­besitzes gelten die BGH-Ansagen nicht.**
  • Die Bank oder Sparkasse hat den Kredit­vertrag wegen des Verzugs mit Ratenzah­lungen gekündigt.
  • Die Bank oder Sparkasse hat von Ihnen eine Vorfälligkeits­entschädigung kassiert. Häufig und ausreichend: Sie hat auch diesen Betrag vom Zwangs­versteigerungs­erlös abge­zogen, bevor sie Ihnen oder anderen Gläubigern den Rest ausgezahlt hat. Sofern der Kredit immer noch nicht voll­ständig abge­wickelt ist, müssen Sie prüfen (lassen), ob bisherige Zahlungen ganz oder teil­weise auf die rechts­widrige Vorfälligkeits­entschädigung entfallen.
  • Die Zahlung erfolgte nach 1.1.2013. Dann ist die Erstattungs­forderung sicher nicht verjährt. Die Forderung auf Erstattung im Jahr 2013 gezahlter Beträge verjährt frühestens am 31.12.2016. Einzelne Verbraucher­anwälte wie Timo Gansel meinen sogar: Die Erstattungs­forderung verjährt erst nach zehn Jahren. Diese Verjährung ist taggenau. Wenn sie am 22.01.2006 eine Vorfälligkeits­entschädigung gezahlt haben, verjährt die Erstattungs­forderung am 21.01.2016, wenn sich diese Rechts­sauffassung durch­setzt.**

test.de hilft Ihnen mit ausführlichen Tipps und hält Musterbriefe zum Download bereit.

Arbeit für Anwälte

Wie sonst auch bei entsprechenden Forderungen werden viele Banken die Erstattung rechts­widrig gezahlter Beträge verweigern. Betroffene können dann entweder selbst einen Rechts­anwalt einschalten oder ihre Forderung unter www.sammelklage-anfrage.de bei der Metaclaims Sammelklagen Prozess­finanzierungs­gesell­schaft mbH anmelden. Vorteil für Benutzer des Muster­briefs: Wer seine Forderung korrekt geltend gemacht hat, kann sich darauf verlassen, dass die Bank am Ende auch auf außerge­richt­liche Tätig­keit entfallende Anwalt­honorare zahlen muss, wenn sie die Vorfälligkeits­entschädigung zu Unrecht kassiert hat. Alle anderen Kosten und Honorare hat sie ohnehin zu zahlen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 19.01.2016
Aktenzeichen: XI ZR 103/15 ( Pressemitteilung des Gerichts)

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.01.2013
Aktenzeichen: XI ZR 512/11 (Anerkennt­nis­urteil ohne Gründe)

Ober­landes­gericht Zweibrü­cken, Urteil vom 24.07.2000
Aktenzeichen: 7 U 47/00

* Diese Meldung ist erst­mals am 13. Februar 2013 erschienen, sie wurde am 20. und 21. Januar 2016 über­arbeitet. Kommentare beziehen sich auf die jeweils aktuelle Fassung des Berichts.

** Passage am 21. Januar 2016 korrigiert. Wegen eines miss­verständlichen Hinweises in der Presseerklärung zum Urteil waren wir zunächst der Meinung, dass die Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs womöglich nur für bis 10.06.2010 geschlossene Kredit­verträge gilt. Sie gilt aber auch für später geschlossene Verträge. Außerdem meinten wir, die Forderung auf Erstattung vor 1.1.2013 gezahlter Vorfälligkeits­entschädigungen sei verjährt. Das ist aber, wie oben dargestellt, umstritten, und so haben auch Kreditnehmer, die bereits früher eine Vorfälligkeits­entschädigung zahlen mussten, womöglich noch eine Chance, ihr Geld zurück­zubekommen.

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