Neues Gen-Gesetz: Alles, was Recht ist

Gentechnik in Lebensmitteln Test

Im Labor: Hier wird mit genetischen Veränderungen an Pflanzen experimentiert.

Bereits zugelassene Pflanzen

In der Europäischen Union (EU) ist bislang nur der Import von gentechnisch verändertem Soja, Mais und Raps zugelassen. Für die Zulassung von Chicorée, Radicchio und Zuckerrüben liegen bereits Anträge vor. Angebaut werden darf ausschließlich Mais. Spanien und Frankreich machen davon Gebrauch, in Deutschland ist der Anbau auf 500 Hektar begrenzt. In allen EU-Ländern außer Luxemburg werden transgene Pflanzen im Freiland getestet. Weltweit sind bereits über 50 gentechnisch veränderte Nutzpflanzen zugelassen.

Zulassungsstopp

Einige EU-Länder (nicht Deutschland) haben 1998 einen Zulassungsstopp für neue gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel bewirkt. Der gilt EU-weit. Forderung: Klarere Kennzeichnungsregeln, bevor neue Sorten zugelassen werden.

Neues Gen-Gesetz

Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, soll der Zulassungsstopp aufgehoben werden. Die EU-Kommission hat Entwürfe auf den Tisch gelegt, die noch Parlament und Ministerrat passieren müssen: Kernpunkte sind die Rückverfolgbarkeit über die ganze Lebensmittelkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Und die Kennzeichung aller Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden.

Die wichtigsten Änderungen

  • Rückverfolgbarkeit/Kennzeichnung: Die Kennzeichnung soll sich nicht länger auf GVO-Nachweise im Endprodukt beschränken, sondern die gesamte Warenkette betreffen. Künftig müssen Lebensmittel, die aus GVO entstanden sind, lückenlos gekennzeichnet werden – selbst wenn das Endprodukt keine GVO mehr enthält. Das betrifft zum Beispiel Raps-, Mais- und Sojaöl sowie Glukosesirup aus Maisstärke. Auch Zusatzstoffe und Aromen müssen künftig deklariert werden. Dazu gehört auch Lezithin in Schokolade. Die Kennzeichnungspflicht gilt künftig auch für unverpackte Lebensmittel und in Restaurants und Kantinen.
  • Gleichstellung: Das neue Gesetz will Futtermittel den gleichen Bestimmungen wie Lebensmittel unterwerfen. Das hieße: Auch gentechnisch veränderte Futtermittel müssten künftig gekennzeichnet werden.
  • Transparenz: Zulassungsanträge sollen künftig veröffentlicht werden. Der Verbraucher hat die Gelegenheit, seine Stellungnahme in das Verfahren einzubringen.
  • Begrenzung: Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll zunächst auf zehn Jahre begrenzt sein. Der Anbau transgener Pflanzen muss überwacht werden.
  • Zulassung: Anträge sollen nicht mehr bei den Mitgliedstaaten, sondern bei der neuen Europäischen Lebensmittelbehörde (zurzeit in Brüssel) eingereicht werden.

Schwächen und Probleme

  • Die Verordnung zur Rückverfolgbarkeit endet de facto an den Grenzen. Es gibt keine wirksamen Rechtsmittel, Agrarimporte aus Nicht-EU-Ländern den künftigen EU-Gesetzen zu unterwerfen.
  • Die EU-Verordnung sieht weiterhin nur einen Schwellenwert von 1 Prozent für die Kennzeichnung vor. Bis zu diesem Wert können GVO als zufällig toleriert werden.

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