Das Abspielen von Hintergrund­musik in Zahn­arzt­praxen ist in der Regel keine vergütungs­pflichtige öffent­liche Wieder­gabe im Sinne des Urhe­berge­setzes. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) auf Grund­lage eines Urteils des Europäischen Gerichts­hofs entschieden (Az. I ZR 14/14).

Die Verwertungs­gesell­schaft Gema hatte einen Zahn­arzt zur Zahlung einer Lizenz­vergütung verklagt, in dessen Warte­bereich Radio­sendungen als Hintergrund­musik liefen. Der BGH entschied zugunsten des Arztes: Eine vergütungs­pflichtige öffent­liche Wieder­gabe setzt voraus, dass sie gegen­über einer unbe­stimmten Zahl möglicher Zuhörer und recht vielen Personen erfolgt. Das ist hier nicht der Fall: Der Kreis der Patienten ist begrenzt. Außerdem hören sie die Musik nicht gemein­sam, weil sie zu unterschiedlichen Zeiten kommen und gehen.

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